Das Rahmenabkommen unterhöhlt unsere föderalistische Demokratie und gefährdet unseren Wohlstand. Die grössten Sprengpotenziale liegen dabei im Detail des Abkommenstextes. Suspendierungen, Kündigungen und neue Guillotine-Klauseln sind die Stichworte, die man genauer anschauen muss. Es zeigt sich dabei, dass wir uns mit diesem schädlichen Abkommen der EU-Technokratie unterwerfen und vollends abhängig machen.
Strafmassnahmen und Suspendierungen
Das ausgearbeitete Institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU hat einen wichtigen Passus eingebaut. Dieser sieht vor, wenn die Schweiz sich nicht dem Befehl aus Brüssel oder dem Urteil des EU-Gerichtshofes EuGH beugt, dass dann sogenannte «Ausgleichmassnahmen» folgen würden. Das sind Sanktionen und Strafmassnahmen gegen die Schweiz. Ausgleichsmassnahmen wären Bussen, Strafzölle, Nicht-Anerkennung von Zertifikaten oder der Ausschluss von Gremien. Im Vertragstext wird aber auch die Suspendierung vom Rahmenabkommen und damit verbundener Abkommen als Strafmassnahmen ermöglicht:
«(…) wenn die andere Vertragspartei der Meinung ist, dass die mitgeteilten Massnahmen dem Schiedsspruch des Schiedsgerichts nicht entsprechen, kann diese Partei Ausgleichsmassnahmen bis hin zur teilweisen oder vollständigen Suspendierung des betroffenen Abkommens bzw. der betroffenen Abkommen ergreifen, um ein mögliches Ungleichgewicht zu kompensieren.»[1]
Kündigung schlimmer als Suspendierung?
Der Unterschied von einer Suspendierung zur Kündigung ist, dass die Abkommen nicht endgültig, sondern befristet oder unbefristet ausser Kraft gesetzt werden. Das kommt in der Praxis einer Kündigung gleich. Für eine Kündigung braucht es jedoch das Einverständnis der EU-Staaten. Eine Suspendierung könnte hingegen die EU-Kommission beschliessen. Es ist möglicherweise ein feiner, aber entscheidender Unterschied. Somit machen wir uns mit dieser Suspendierungsdrohung von den EU-Technokraten abhängig. Das schafft grosse Rechtsunsicherheit und ist eine Bankroterklärung für die Demokratie.
Super-Guillotine als Damoklesschwert
Das Rahmenabkommen regelt zudem die explizite Kündigung unter Artikel 22:
«(…) Die Europäische Union oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen und die Abkommen, die sich auf dieses Abkommen beziehen, treten sechs Monate nach Erhalt dieser Notifikation ausser Kraft.»[2]
Eine neue Guillotine-Klausel wurde damit dem Vertrag beigefügt. Es ist eine Super-Guillotine. Somit hat die EU alle Hebel in der Hand die Schweiz zu piesacken und zu knechten. Es können Strafmassnahmen ergriffen werden, die EU-Bürokraten können ohne demokratische Legitimation diverse Verträge suspendieren und über allem schwebt das Damoklesschwert der umfassenden Kündigung des Rahmenabkommens und aller damit verbundener Abkommen mit der Schweiz. Das ist die ultimative Unterwerfung!
Man benötigt also einen Vertrag um einen Vertrag zu kündigen. Den der Vertragspartner dazu noch verweigern kann (siehe Brexit). Hat man schon mal eine ähnlich schwachsinnige „Kündigungsklausel“ gesehen? Im Privatrecht wäre so ein Vertrag wohl von voraus null und nichtig. „Null and void“.
Mein Vorschlag (auf den bisher scheinbar niemand kam) :
Die EU hat jetzt in den Vertrag geschrieben was sie will. Jetzt schreiben wir (nicht die Volksverräter) genau so klar in die Präambel oder am Schluss in diesen Vertrag, was dieser Rahmenvertrag NICHT IST und wie er heute und in Zukunft NICHT interpretiert werden kann. Die staatliche Souveränität und Handlungsfreiheit der Schweiz muss jederzeit uneingeschränkt gewahrt sein. Und dann muss er noch ein Verfallsdatum bekommen. Take it or leave it.
Dieser Vertrag ist und bleibt ein Dokument, dass Landesverräter ausgehandelt haben und Landesverräter befürworten. Die Motive sind dabei natürlich verschieden. Die linken und Ökokommunisten träumen von der sozialistischen Internationale, um als Politiker an die Pfründe der hohen Entgelte der EU anzudoggen, freuen sich auf ein Generalabo mit dem Flugzeug (ausgerechnet die Klimaidtioten oder Klimabereicherer) und die FDP & Co. leiden an Verblödung oder sind treue Schäfchen der EU-Konzerne und müssen für deren VR-Mandate den EU-Befehlen gehorchen oder haben eigene schlechtlaufende Unternehmen und hoffen, dass sie an den Tropf der linken Fonds und Subventionen rankommen. Das Volk mit Schülern, die von der linken Lehrerschaft eine Gehirnwäsche verpasst bekommt, die Studenten und Professoren (viele nicht, dürfen aber nichts sagen, da Repressalien drohen, siehe Fall Mörgeli) haben keinen Bezug zur wirtschaftlichen Realität, die Beamten nagen bereits am Steuerfundus und dann alle Leute in der Sozialindustrie (je mehr Asylanten, Ausländer einwandern und je mehr Schweizer/Schweizerinnen und Inländer/InländerInnen arbeitslos werden umso besser), die davon leben, dass es Sozialfälle gibt, da gibt es bei einer Stimmbeteiligung von einem Drittel aller Berechtigten, bei den monopolistisch, diktatorisch gesteuerter Medien wohl nur wenig Leute, die das alles noch erkennen können oder wollen. Leider ist die dreckige und charakterlose Bande von Landesverrätern schon bald am Ziel. Natürlich auch deshalb, weil man Millionen EU-Bürger einbürgert, die doppelte Staatsbürgerschaft haben, einerseits Schweiz hier finanziell zu profitieren (aber ohne Identität für unser Gemeinwohl) und anderseits EU, damit dort auch alle Goodies geniessen darf. Und was werden diese EU-Bürger wohl wählen, wenn es um einen EU-Beitritt geht? Das wissen, die gerade toll gewählten Politiker und Politikerinnen. Meiner Ansicht nach haben Wahlen in der Schweiz aber mittlerweile etwa soviel mit Demokratie zu tun, wie eine Wahl einer SED in der DDR mit Demokratie zu tun gehabt hat. Es beginnt ja schon damit, dass organisiert durch Schulen und Medien, insbesondere die SRG die Kinden mit Fähnchen wie in der DDR (oder noch schlimmer wie einst in den 40er Jahren) an die Demos zwingen. Ausgerechnet jene sind dafür verantwortlich die gerne die Nazi-Keule schwingen, vermutlich deshalb, weil man selber diese Methoden nutzt.