Prof. Dr. Carl Baudenbacher, der ehemalige Präsident des EFTA-Gerichtshofes hat in der Ausgabe des IN$IDE PARADEPLATZ vom 09. Juni 2019 einen Gastkommentar verfasst. Darin nimmt er die Stellungnahme des Bundesrates zum Rahmenabkommen unter die Lupe. Das fundamentale Problem des Rahmenabkommens hat der Bundesrat offensichtlich nicht angesprochen: Es ist und bleibt mit allen «Klärungen» ein Unterwerfungsvertrag.

Stellungnahme des Bundesrates
Die Stellungnahme des Bundesrates vom 07. Juni 2019 zeigt, dass die Mehrheit der Bundesräte mit dem Rahmenabkommen, wie es vorliegt gut leben kann. Das angebliche Schiedsgericht, das einer Farce gleicht, wurde nicht mal mehr in der Stellungnahme des Bundesrates erwähnt. Gleichzeitig wird auch die automatische Rechtsübernahme vom Bundesrat kommentarlos akzeptiert, obwohl das unsere Demokratie untergräbt.

Gegen den Willen der CVP und FDP

Die FDP wie die CVP sprachen sich letztes Jahr gegen eine EuGH-Lösung aus. So meinte CVP-Präsident Gerhard Pfister, er und seine Partei würden sich gegen die Gerichtssprüche aus Brüssel und Luxemburg aussprechen. Die FDP wollte ein abgeschwächtes Schiedsgericht, das nur Ausgleichsmassnahmen beurteilen dürfe. Diese beiden Forderungen sind heute mit dem Rahmenabkommen nicht erfüllt. Sie scheinen nicht einmal mehr der Erwähnung wert.

Schein-Schiedsgericht
Der Mechanismus des «Schein-Schiedsgericht» der EU wurde schon in der Ukraine, Georgien und Moldawien angewandt, so Baudenbacher. Die Einsetzung wurde durch die sowjetische Vergangenheit dieser Länder und das «Heranführen an die Demokratie» begründet. Dieses Schiedsgericht sei ein Affront gegen die Schweiz und gegen unsere hochgehaltene und gelebte Demokratie. In EU-Kreisen werde nicht mal in Abrede gestellt, dass dieses Gericht und der Vertrag einen getarnten Souveränitätstransfer, die automatische Rechtsübernahme und die Unterstellung unter das EuGH nach sich ziehen.

Nachverhandlungen? Kein Thema!
Das Thema der Nachverhandlung wird nicht einmal angedacht. Der Bundesrat unterwirft sich lieber mit dem Vasallenvertrag der EU. Die Stellungnahme des Bundesrates und das versuchte Beschwichtigen entschärft den EU-Rahmenvertrag auf keinen Fall. Die neu erdachten Sanktionen und Guillotinen wurden ohne Widerworte vom Bundesrat abgesegnet. Die vermeintlichen «aber» und «Klärungen» werden nichts daran ändern, dass das Rahmenabkommen unsere Demokratie, Eigenständigkeit und Freiheit zerstört.

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Kommentare

  1. Wir sollten unsere Startups vielmehr unterstützen–und die multinationalen Unternehmen mit den undemokratischen Ansprüchen verhindern. Unsere bürgerlichen Rechte auf dem Markt ohne jede Ethik zeitsu verhöckern ist eine Schande!
    Ich rede nicht von „Eidgenossen“ aber von freiheitsliebenden Menschen, welche in der normierten Globalisation einen Rückschritt in eine unmenschliche, rein wirtschaftliche Entwicklung sehen.

  2. Gopfritschtotz….was nehmen die in Bern für Drogen zu sich? Dieser Rahmenvertrag dürfen wir NIEMALS unterzeichnen! Deutsche Bekannte warnen uns und verstehen unsere Regierung nicht mehr. Nach Jahren ohne EU, will der B R. plötzlich omzverecke die Schweiz an diese inzwischen marode finanziell ruinierte EU anbinden? Was läuft da für ein Spiel? Da hat das Volk hoffentlich das letzte Wort. Absonsten ist das Verrat am Volk. Inzwischen bilden Meuthen, Salvini, Le Pen u.s.w. eine neue Fraktion, weil Niemand mehr mit dieser EU einverstanden ist. Ich , meine Familie und die ganze Verwandtschaft mit Freunden, will diesen Rahmenvertrag nicht!!!

  3. Das System der EU ist wahrscheinlich absichtlich so kompliziert konzipiert worden, dass nur wenig bemerken, dass die EU kaum etwas mit Demokratie zu tun hat.

    • Das EU-Parlament hat kein Legislativ-Recht und darf keine Gesetze schreiben.
    • Gesetze schreiben die 28 nicht wählbaren EU-Kommissare (Exekutiv- und Legislativrecht) mit ihren Lobbyisten der Grosskonzerne oder der nicht wählbare EU-Ministerrat!
    • Das EU-Parlament nickt die ihr vorgelegten Gesetze dann so gehorsam ab, wie der Volkskongress in Nordkorea. Es gibt zwar Debatten und Streit, es gibt auch Gegenstimmen, aber das EU-Parlament sagt doch zu allem Wichtigen immer „Ja“.
    • Das EU-Parlament kann EU-Kommissare nicht zur Wahl vorschlagen, sondern nur bestätigen, was es auch hier in der Regel immer macht.
    • Der zukünftige EU-Präsident (d.h. Präsident der EU-Kommission, Nachfolger von J.C. Juncker) kann auch hier vom EU-Parlament nicht vorgeschlagen, sondern wiederum nur bestätigt werden.

    Fazit:
    Das EU-Parlament dient dazu, der EU die Fassade eine Demokratie zu verpassen. In Wirklichkeit ist das EU-Parlament eine Art „Schausteller-Truppe“, da sie fast keine Rechte hat. Die Wahl des EU-Parlaments kommt deshalb einer Meinungsumfrage viel näher als die eines echten Parlaments. Zurecht wird die EU in Insiderkreisen auch als EUdSSR bezeichnet, da grosse Parallelen zwischen dem Staatssystem der früheren UdSSR und der EU vorhanden sind.

  4. Da meint der absolute EU-Fan Christa Markwalder von der FDP in der letzten ARENA: „Das Rahmenabkommen garantiert die Bilateralen Abkommen.“ Ausbildung von ihr: Universität Bern! Ich nahm immer an, dass so eine Ausbildung die wissenschaftliche Logik steigern kann…
    Und was ist mit der neuen Bundesrätin Karin Keller-Sutter von der FDP? Von mir vorher höchst gelobt! Vor der Bundesratswahl war sie doch als scharfdenkende Politikerin bekannt, die in Sachen Erhaltung der Schweiz eher auf der SVP-Seite war.
    Und wo holte der Bundesrat Ignazio Cassis viele Stimmen zur Wahl zum Bundesrat? Das Volk und die SVP glaubten, er wolle unbedingt die neutrale Schweiz erhalten. Eine Woche nach seiner Wahl staunte das Volk und die SVP wegen seinem Linksrutsch. Und man wusste erst danach, dass er Doppelbürger Schweiz/Italien ist.
    Zusammen mit den SVP-Bundesräten sollte heute eine absolute Mehrheit der Bundesräte total gegen das Rahmenabkommen sein.
    Eine „herrliche Wandlung“ ist geschehen!
    Wäre zukünftig die Schweiz EU-versklavt, wären alle heutigen Schweizer-Politiker überflüssig. Der EU-Gerichtshof würde ja immer sehr „wohlwollend“ seine Sklaven handhaben.
    Und BR Cassis könnte danach gar in Italien Präsident werden…
    Viele EU-Freunde im In- und Ausland meinen, die Schweizer seien Rosinenpicker. Absurd! Was wären denn die EU-Politiker? Sie nehmen die ganze Traube oder gar den ganzen Rebstock (etwas deutlicher: die ganze Schweiz).
    DAS IST WEIT MEHR ALS KALTER KRIEG – DAS NENNT SICH EROBERUNG IN ERPRESSERFORM!
    Und Herr Juncker möchte noch vor seinem Weggang als Eroberer der Schweiz in die Geschichte eingehen.

  5. Und wie steht es mit der sog. dynamischen Rechtsübernahme? Da ist ja nach einem Vertragsabschluss noch alles möglich! Es braucht einfach erstmals eine Unterschrift und dann wird’s „dynamisch“, bis hin dass wir zu EU Bürger werden. Es ist unglaublich, dass erwachsene Leute sowas unterschreiben können.

  6. Man vergleiche das heutige Hongkong mit der heutigen Schweiz.

    China als ehemalige Kronkolonie konnte sich glänzend in jeder Hinsicht entwickeln. Vor etwa 20 Jahren wurde Hongkong vertraglich China „geschenkt“. Es wurden ganz spezielle Abkommen vertraglich abgemacht. Und China war „wohlwollend“ damit einverstanden. Bis heute heuchlerisch: „Hongkong ist eine sogenannte Sonderverwaltungszone.“

    Und ab heute? China erhöht immer mehr den Druck auf Hongkong. Schlussendlich wird dieses blühende Gebiet VOLL, mit allen harten Gesetzen China sein. Die Hongkong-Bevölkerung geht zu Hunderttausenden auf die Strasse. Das wird leider immer mehr hart unterdrückt. Die endgültige Eroberung wird garantiert passieren.

    Kann die Schweiz was davon lernen?
    Man muss irgendwie annehmen, dass die Profitsucht von EconomieSuisse und andern gescheiten EU-Fans sektiererisch ist. Sie wollen unbedingt in die EU. Oft aus rein wirtschaftlichen Gründen – so töricht! Diese Fans würden aber später garantiert alle faulen Ideen hervorbringen, weshalb sie damals dafür waren, die erfolgreiche, neutrale Schweiz der unterjochenden EU kampflos preiszugeben. Sie werden dann immer noch behaupten, dass sie doch keine Landesverräter waren.

    Was macht man mit einem solchen Bundesrat, der mit faden 3 Punkten die Schweiz der EU abgeben will? Junckers „Freundschaftsvertrag“ mit der Schweiz, heuchlerisch, verschleiernd später Rahmenvertrag genannt, wird von vielen leider nicht verstanden und übertölpelnd akzeptiert werden.
    OHNE Immunität der Politiker und ohne Volksbefragung wäre das eine sehr strafbare Handlung der Betreffenden. Denn immer noch gilt die heutige Bundesverfassung, die sogar von unsern Bundesrichtern kaum mehr beachtet wird.

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