Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga auf Brüssel-Visite

Medienvertreter wähnten sich im siebten Himmel, als sie filmen durften, wie der EU Chef-Kommissär Jean-Claude Juncker die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor laufenden Kameras demonstrativ mit einem Küsschen auf die Wange begrüsste.

EU-NO Newsletter vom 05.02.2015

Ganz so, als wäre dieses Küsschen bereits ein Verhandlungsergebnis. Was danach, was nach dem Küsschen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, blieb aus der Berichterstattung nahezu verbannt. Dass aus den geführten Gesprächen nichts Konkretes herausschaute, wurde bestenfalls nebenbei bemerkt. Sommaruga, erfuhr man stattdessen, hätte gestrahlt, weil sie wegen der Annahme der Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung durch den Schweizer Souverän von niemandem zu Brüssel gemassregelt worden sei.

Ist also das Küsschen die einzige Botschaft, die unsere Bundespräsidentin in Brüssel zu platzieren wusste? Schämt sie sich denn der Schweizer Demokratie?

Ihre Botschaft an die Adresse der EU-Kommissare müsste doch endlich lauten, dass in der Schweiz als Folge des bilateralen Vertrags über die Personenfreizügigkeit eine Masseneinwanderung in nie vorausgesehenem, jeden Rahmen sprengendem Ausmass Tatsache geworden sei. Dass die tatsächliche Einwanderung die bei Vertragsabschluss erwartete heute um mehr als das Zehnfache übertreffe. Und dass diese Tatsache gewordene Masseneinwanderung nunmehr die höchste politische Instanz der Schweiz, das Volk in seiner Eigenschaft als Souverän, an der Urne zu einem klaren Stopp-Signal zur Masseneinwanderung veranlasst habe. Dieser Souverän habe dabei festgehalten, dass die Schweiz die Einwanderung künftig wieder selber zu regeln habe und dass Vorkehren in Form von Einwanderer-Kontingenten und Inländer-Vorrang zu treffen seien, auf dass die Einwanderung wieder in geordneten Bahnen erfolge und die Schweizer auf dem einheimischen Arbeitsmarkt nicht diskriminiert würden.

Diesen Willen habe der Schweizer Souverän im Rahmen unserer direkten Demokratie geäussert; er sei verbindlich. Und die Schweiz gehe selbstverständlich davon aus, dass die EU, die sich gerne auch als Hort der abendländischen Demokratie feiern lasse, diesen demokratisch geäusserten Willen respektiere, dass zu seiner Umsetzung Verhandlungen also in Bälde aufgenommen werden sollen. Dies vielleicht auch aus der Erkenntnis, dass der Standpunkt, der sich in der Schweiz demokratisch durchgesetzt habe, selbst auch in EU-Mitgliedländern nachdrücklich geäussert werde. Es sei doch gewiss nicht das Ziel der EU, gegen Interessen zu handeln, die Völker deutlich zum Ausdruck bringen würden…

Mag ja sein, dass nach solcher Botschaft ein Juncker-Küsschen ausgeblieben wäre. Dennoch: Die Bundespräsidentin hätte den Rückweg in die Schweiz antreten können in der Gewissheit, einen Auftrag, den ihr der Schweizer Souverän verbindlich erteilt hat, korrekt erfüllt zu haben. Dies würde in Brüssel ohne jeden Zweifel nachhaltigen Eindruck hinterlassen.

Da sie das nicht getan hat, muss man bedauerlicherweise konstatieren: Ausser Spesen (und Küsschen) nichts gewesen.