Auch Hochschulen und Universitäten sind nicht vor Fakenews gefeit. Sie setzen sich klar für ein Rahmenabkommen ein. Angeblicher Grund: Weil gemäss eigenen Aussagen ohne Rahmenabkommen die Forschungszusammenarbeit mit der EU gefährdet sei. Das hat sich inzwischen jedoch als falsch herausgestellt. Leider haben diese Schweizer Forschungsinstitutionen ihre Position zum Rahmenabkommen nicht revidiert. Dies zeigt, dass sie sich bewusst politisch instrumentalisieren lassen. 

Ein Hauptargument der Befürworter des Rahmenabkommens zerfällt wie ein Kartenhaus. Immer wieder wurde behauptet, die Forschungszusammenarbeit mit der EU sei vom Rahmenabkommen abhängig. Diese Fakenews sind inzwischen widerlegt. Nichtsdestotrotz haben sich unsere Schweizer Hochschulen und Universitäten zu regelrechten Kampfparolen für das Rahmenabkommen hinreissen lassen. Schon 2018 hat der Verband der Schweizer Hochschulen SwissUniversities folgendes Statement abgegeben: «Die Rektorenkonferenz der Schweizerischen Hochschulen setzt sich deshalb für ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ein». 2019 im Zuge der Konsultation des Bundesrates zum Rahmenabkommen legte der ETH-Rat nach: «Der ETH-Rat setzt sich für ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ein.» 

Es stellt sich hier natürlich generell die Frage, wieso Hochschulen und insbesondere die ETH als Bundesinstitution politische Statements abgeben, die nicht in ihrer Zuständigkeit liegen. Aber eklatant ist der Umstand, dass die Aussagen schlicht falsch sind, dass die Forschungszusammenarbeit vom Rahmenabkommen abhängt. Damit kommen auch viele Liberale und Unternehmer in ihrer Argumentation in Bedrängnis. Dies ganz einfach, weil sie faktenfrei ist. 

Fakenews der Forschungsbürokraten 

Es ist nämlich spätestens seit Ende 2019 klar, dass der EU das Geld der Schweiz lieber ist, als die institutionelle Einbindung. In einem Interview mit SRF bestätigte EU-Kommissar Johannes Hahn, der nicht gerade für unzimperliche Aussagen bekannt ist, dass für die EU die zukünftige Forschungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU nicht vom Rahmenabkommen abhängt: 

SRF: Sie können bestätigen, dass die Forschungsassoziierung nichts mit dem Rahmenabkommen zu tun hat? 

Hahn: Ja. Ich kann auf jeden Fall im Namen der Kommission sagen, dass wir ein grosses Interesse daran haben, dass auch die Schweizer Forscherinnen und Forscher in der Zukunft an unseren Programmen mitwirken. 

Die EU ist offenbar in Geldnot und hat bemerkt, dass die besten Hochschulstandorte in Europa spätestens nach dem Brexit nicht mehr in der EU zu finden sind. Es wird namentlich gesagt, dass die Schweiz, Grossbritannien und beispielsweise auch Israel am meisten von den Fördertöpfen profitieren. Das rührt daher, weil sie besser sind als die anderen. Dies bestätigen auch immer wieder globale Hochschul- und Innovationsranglisten. Die besten Standorte in Europa liegen in der Schweiz und Grossbritannien. Daher rührt das Interesse der EU, diese beiden Länder nicht als Partner zu verlieren. 

Keine Reue, keine Entschuldigung 

Die Rektorenkonferenz der Schweizerischen Hochschulen und der ETH-Rat müssten nun ihre Position zum Rahmenabkommen endlich revidieren und ebenso öffentlich kommunizieren. Sie müssten sich für ihre unverblümte und voreilige politische Parolenfassung zu Gunsten des Rahmenabkommens entschuldigen. Ansonsten wird offensichtlich, dass sie sich hier politisch instrumentalisieren lassen, entweder von den Wirtschaftsfunktionären und Managern der grossen Wirtschaftsverbände, oder vom Ausland, das heisst von der EU. Beides wäre verwerflich für unsere angeblich freien Universitäten und Forscher.

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Kommentare

  1. Das ist kalter Kaffee, dass Hochschulen, Schulen, Beamte, die Politik, Staatsabhängige, CEO’s von Konzernen für das Rahmenabkommen sind. Eines haben diese gemeinsam. Sie haben meist noch nicht richtig gearbeitet und/oder arbeiten nicht mehr richtig und/oder sind Abzocker und die Schweiz ist ihnen egal. Wie hart es ist Geld an der Front in der Industrie zu verdienen, dass verstehen die Beamten genau so wenig, wie die CEO’als (CEO’s als Lohnempfänger, welche Sesselkleber sind, meist sogar aus dem Ausland kommen, am Morgen den Kaffee geniessen, den die Sekretärin serviert, die Zeitung lesen, die Assistenten instruieren, welche die Präsentationen vorbereiten, ansonsten zum Business Lunch gehen und am Nachmittag zum Golfen, ein wenig in der Welt herumfliegen, deren Arbeitszeit kaum 8 Stunden je Tag beträgt). Die Beamten in Bern haben einen ähnlichen Tagesablauf und auch die Professoren. Das ganze System ist korrupt, Medieneintopf, Indoktrination, Instrumentalisierung. Die Rechtsprechung ist ein Witz. Linke dürfen Hausfriedensbruch begehen, während nebenan ein bürgerlicher Autofahrer schon beinahe wegen einer Parkbusse verhaftet wird. Hartes Arbeiten wird wohl bald im Strafgesetzbuch eingeführt.

  2. „Angeblicher Grund: Weil gemäss eigenen Aussagen ohne Rahmenabkommen die Forschungszusammenarbeit mit der EU gefährdet sei. “

    So what? Die Frage, was denn mit dem Rahmenabkommen sonst noch gefährdet wäre, scheint mir doch tausendmal relevanter. 1291 wurde kein „Wirtschaftsverband“ gegründet. 1848 auch nicht. „Forschung“ gehört in die Wirtschaft und ist nur indirekt ein politisches Anliegen. Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, ja. Aber NICHT FÜR DEN STAAT! Wer die politischen Ziele der EU und der UNO kennt, die darin bestehen, ihre Mitgliedsländer trickreich in ihre „übergeordnete Regierungsgewalt“ zu „überführen“, muss da nicht weiter „grübeln“.

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