Die Widersacher des Rahmenabkommens konsolidieren sich auf breiter Front. Der Schweizerische Bauernverband lehnt das Rahmenabkommen dezidiert ab. Urs Schneider, der stellvertretende Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes sieht im Rahmenabkommen eine Bedrohung für die Schweizer Landwirtschaft.

Zugang zum EU-Binnenmarkt gefährdet
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) setzt sich für die Partizipation am EU-Binnenmarkt ein. Dieser unbürokratische Zugang ist für die schweizerische Landwirtschaft und für die Bauern in unserem Land wichtig. Die EU ist ein wichtiger Abnehmer unserer Agrarprodukte. So werden über 70’000 Tonnen Käse und landwirtschaftliche Produkte im Wert von über 5,2 Milliarden Franken in die EU exportiert. Diese bisher gut funktionierende Wirtschaftszusammenarbeit ist jedoch genau mit dem Rahmenabkommen gefährdet. Zu Recht stellt sich die Frage, warum etwas geändert werden soll. Die Schweiz und die Landwirtschaft brauchen kein Rahmenabkommen, welches nur unnötigen Bürokratieaufwand und Kosten mit sich bringt.

Gefahr für Schweizer Bauern
Das Abkommen gefährdet zudem die Existenz vieler Bauern. Die Eigenständigkeit in der Agrarpolitik würde durch das Einmischen von Brüssel stark beschnitten. Bei einem Ja zum Rahmenabkommen könnte die EU der Schweiz diktieren, dass sie keine Direktzahlungen und Zulagen mehr an die Bauern auszahlen dürfte. Die Unterstützung in der Milchförderung könnten möglicherweise gestrichen werden. Diese Zuwendungen werden von der EU als marktverzerrend beurteilt. Wenn wir unsere Bauern trotzdem unterstützen würden, könnte dies harte Sanktionen und hohe Bussen zur Folge haben.

Aufhebung der Gentech-Freiheit
Gleichzeitig könnte in der Schweiz auch die hart erkämpfte Gentech-Freiheit fallen. Durch das Abkommen könnten in Zukunft ungehindert gentechnisch veränderte Organismen, sogenannte GVO importiert werden. Durch den Wegfall des Verbotes von GOV verlieren die Bauern nebst den Direktzahlungen und sonstigen Zuwendungen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den ausländischen Landwirtschaftsbetrieben.

Streitfälle vor EU-Gericht
Wo Handel getrieben wird, können auch Rechtsstreite anfallen. Mit dem Rahmenabkommen würden in Zukunft die Streitfälle vor einem EU-Gericht behandelt werden und nicht von einem Schweizer oder neutralen Gericht. Gemäss Bauernverband ist das Rahmenabkommen ein halber EU-Beitritt und der Weg in Richtung schädlicher Agrarfreihandel. Es verhindert eine eigenständige und auf unsere Bedürfnisse angepasste Landwirtschaftspolitik. Die Schweiz würde mit dem Rahmenabkommen fremdbestimmt und fremd gerichtet. Dieses Rahmenabkommen erinnert mehr an ein Joch als an einen «Rahmen».

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Kommentare

  1. Unsere Tierschutz-Bemühungen auch in der Landwirtschaft würden dann ebenfalls wegfallen. Den meisten Tierschutz-Organisationen ist das immer noch nicht bewusst!
    Nein, da mache ich nicht mit! Genau so wenig wie bei G5. Wir müssen uns zusammen schliessen und uns dagegen zur Wehr setzten! Die diktatorischen Machenschaften der EU färben bereits auf unseren Bundesrat ab …

  2. Dass der Bundesrat den Rahmenvertrag befürwortet macht mir Angst. Gerade für die Jungen wäre es eine Katastrophe würde dieser Vertrag unterschrieben. Denn vorallem sie müssten dann die gewaltigen Kosten für die Unionsbürger, die in unser Sozialsystem eindringen würden, tragen. Und dass auch der Lohnschutz nicht mehr gewährt wäre, sollte allen zu Bedenken geben. Für die Schweiz würde mit diesem Vertrag die Gerichtbarkeit von Brüssel gelten, das wäre fatal. Dass Bern einen solchen Vertrag einfach unterschreiben will, sollte dem ganzen Volk zu denken geben. Aber eben, mit noch mehr Druck der EU beugen sich fast alle. Sind wir denn nicht gleichwertige Partner, die gemeinsam zu Lösungen kommen sollten, ohne Erpressungen? Und warum sollen Billaterale auf einmal nicht mehr funktionieren? Soviele Länder regeln ihre Verhältnisse auf diese Weise. Nur wir Schweizer sollen einen Unterdrückungsvertrag unterschreiben. Und da die SVP die einzige Partei ist, der direkte Demokratie, Neutralität und Eigenständigkeit des Schweizer Volks etwas bedeuten, weiss ich- als Parteilose- wen ich im Herbst wähle.
    ZH

    1. Werte Frau Huser, Ihr Schreiben hat mich sehr berührt. Einerseits die prägnante und zielsichere Ausdrucksweise und andererseits die treffende Aufzählung der Folgen für unsere Nachkommen.
      Gerne würde ich Ihr Schreiben so wie es ist an meine Freunde und an meine zweifelnden Bekannten weiterleiten. Ich bitte Sie um Ihr Einverständnis. Ohne dies werde ich Ihren Brief natürlich nicht weiterleiten.
      Freundliche Grüsse Martin Höger

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