Der Bundesrat hat erfreulicherweise die Verhandlungen zum Rahmenabkommen Schweiz-EU abgebrochen. Es ist auch bemerkenswert, wie in der öffentlichen Diskussion die Souveränitätsfrage in den letzten Monaten zu einem dominanten Thema wurde. Die Schlacht ist also gewonnen, aber der Krieg keinesfalls!

Warum? Weil die institutionellen Souveränitätsfragen nach wie vor auf dem Tisch sind. Der Bundesrat hat den Vertrag aus anderen Gründen abgelehnt. Einen Antrag, für die Schweiz auf eine institutionelle Anbindung an die EU grundsätzlich zu verzichten, hat der Bundesrat in einer internen Abstimmung sogar ausdrücklich abgelehnt.

Das bedeutet: EU-Rechtsübernahme, EU-Richter, EU-Sanktionen und EU-Guillotinen sind für eine Mehrheit der Regierung und die Parteien nach wie vor aktuell und eine mögliche Perspektive.

Der Zweck des EU-No-Komitees besteht darin, eine solche institutionelle Anbindung zwingend zu verhindern. Denn sie würde die Staats- und Erfolgssäulen der Schweiz zerstören: Unabhängigkeit, direkte Demokratie und die Eigenständigkeit der Kantone. Auch die bewährte Neutralität würde durch eine institutionelle EU-Anbindung beseitigt.

Wir müssen deshalb wachsam bleiben und die Entwicklungen genau beobachten. Es gibt bereits Anzeichen, dass sich die Mitte-Links-Parteien zusammen mit den Wirtschaftsverbänden und allenfalls mit den Gewerkschaften formieren und den Ausverkauf der direkten Demokratie der Schweiz schon bald unter anderem Namen und mit anderen Mittel erneut vorantreiben werden.

So sind natürlich auch die wenigen verbliebenen EU-Befürworter in den Startlöchern, die Schweiz direkt oder schleichend in die EU zu manövrieren. Zu guter Letzt wird auch die EU die Forderung der Rechtsvereinheitlichung und gerichtlichen Kontrolle wieder bringen. Es droht also die Gefahr, dass alter Wein in neuen Schläuchen aufbereitet wird.

Es gilt, weiterhin die schweizerische Souveränität, die Volksrechte und unsere Staatssäulen zu verteidigen. Es darf niemals eine automatische Rechtsübernahme, eine Unterstellung unter fremde Richter und auch keine fremden Guillotinen geben. Erst wenn die Regierung eine institutionelle Bindung ein für alle Mal zurückweist und in diesem Punkt unmissverständlich Klarheit schafft, wird der Auftrag unseres Komitees erfüllt sein.

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt

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Kommentare

  1. Ich finde es inakzeptabel , dass vor allem die SP, Wermuth/Meyer & Co. nun offiziell einen EU-Beitritt vorantreiben wollen, wie unlängst angekündet. Dies muss unbedingt unterbunden werden!

    1. Ganz richtig! Aber wie wollen die beiden wissen, wenn sie noch nie gearbeitet haben, ewig studiert haben und dann noch ein grosse Röhre führen. Total realitätsfremd!

  2. Dass der Bundesrat das Rahmenabkommen gestoppt hat, das finde ich gut. Ein Abkommen, das nicht auf Augen-höhe passiert, ist kein Abkommen, schreit zum Himmel. Als 84-jähriger, der den zweiten Weltkrieg miterlebt hat, und weiss, wer daran Schuld hatte, finde ich es komisch, dass das Zepter der EU in deutscher Hand liegt und der Chef ausserdem eine Deutsche ist, ist noch komischer. Ich habe Freunde in vielen Ländern und die denken genau denken so wie ich. Die EU hätte den viel grösseren Wert, wenn er nicht von Deutschland ausgekommen wäre. Ich möchte nicht einer Föderation angehören, die ein solches Rahmenabkommen als richtig einstuft. Wenn der
    Wermuth/Mayer & Co. in die EU wollen, so sollen sie ein Asyl beantragen und nach Deutschland wechseln. Sie
    würden der SP in der Schweiz eine Freude machen!

  3. Ich glaube auch, dass die Gefahr alles andere als gebannt ist.
    Die Absage durch den Bundesrat war mehr erzwungen, vielleicht sogar Taktik, aber nicht richtig aus Überzeugung.
    Man will ja nicht zur Tagesordnung übergehen sondern überlegt noch immer wie man jetzt weitermachen könnte, als ob es überhaupt etwas bräuchte.
    Ich ahne und erwarte eine Pro-Eu-Offensive, erklärt mit sogenannten Sachzwängen, welches man uns wieder als Kompromiss verkaufen wird.
    Kompromisse: Nichts ist verlockender für den Schweizer als die Aussischt auf einen „Kompromiss“.
    Es sollte keine Kompromisse in dieser Angelegenheit geben. Sie ist zu begraben. Aber richtig.

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