Die Parlamentswahlen 2019 sind nun Vergangenheit. Offiziell herrscht Totenstille zwischen Brüssel und Bern. Hinter den Kulissen werden aber Seilschaften geknüpft und Absprachen getroffen, die uns schleichend in die EU führen werden.

Parteien und Bundesrat schweigen sich aus
Über das wohl einschneidendste Ereignis unserer Zukunft schweigen sich die grossen Parteien der Schweiz und der Bundesrat alle aus. Seit fast einem Jahr liegt der Vertragstext der Öffentlichkeit vor. Veränderung hat es dabei keine gegeben. Globalisten, Grossunternehmen und Verbandsfunktionäre wollen den Bundesrat zu einem schnellen Abschluss des Rahmenabkommens bringen. Es ist ein Eiertanz für die Regierung. Der Bundesrat sprach von einer Unterzeichnung des Rahmenabkommens bis spätestens Ende Jahr. Diese Unterschrift könne aber nur vollzogen werden, wenn «Präzisierungen» gemacht würden. Gewisse Leute sprachen von «zusätzlichen Verhandlungen». Brüssel lehnt dies kategorisch ab.
Viel Uneinigkeit herrscht im Bundeshaus, was das Rahmenabkommen betrifft. In einem Punkt sind sich aber alle einig. Man will inzwischen den Ausgang der SVP-Begrenzungsinitiative im neuen Jahr abwarten. Über diese soll voraussichtlich kommenden Mai an der Urne abgestimmt werden.

Die Seilschaften im Schatten des Polittheaters
Im Schatten des Polittheaters tut sich aber inzwischen einiges. Mehrere geheime Arbeitsgruppen setzen sich offenbar mit den offenen Fragen rund ums Rahmenabkommen auseinander:

  1. Zum Beispiel wird die Frage des Unionsbürgerrechts diskutiert, mit welchem der Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Bürger weiter ausgebaut würde.
  2. Beim Lohnschutz müsste die Schweiz auch weitere Anpassungen und Eingeständnisse gegenüber EU-Brüssel vornehmen. Hierbei sind die Gewerkschaften gar nicht erfreut und momentan zu keinen Zugeständnissen bereit. Sie wollen, dass die Massnahmen nicht unter den Passus der dynamische Rechtsentwicklung und unter die Kompetenz des EU-Gerichtshofes fallen.
  3. Staatliche Unterstützungen und zum Beispiel Staatsgarantien für Kantonalbanken wären nicht mehr tragbar. Das EDA konnte bis jetzt die Kantone nicht beschwichtigen.

Linksrutsch im Bundeshaus ändert wenig
Linke Politiker sehen den Bundesrat in der Verantwortung. Er soll die Nachverhandlungen erfolgreich zu Ende führen. Die SVP-Spitze rechnet damit, dass nach der Begrenzungsinitiative die restlichen Parteien einknicken werden und den Vertrag unterschreiben. Mit einer zeitlichen Schonzeit rechne man, aber das Resultat bleibe das gleiche: ein Unterjochungsvertrag, bleibt ein Unterjochungsvertrag.
Es erstaunt, dass zur gleichen Zeit auch EU-freundliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier zusammen mit dem EU-Parlament eine Einigung anstreben. Es wurde ein sogenannte Road-Map unterzeichnet und veröffentlich. Man wolle die Beziehungen retten und eine Eskalation verhindern. Es gilt hierbei dringend zu sagen, dass einzig die EU auf eine Eskalation hinarbeitet und immer wieder mit Drohungen und Druckmitteln kommt. Seit dem missglückten Druckversuch mit der Börsenäquivalenz ist es jedoch auch von EU-Seite ruhiger geworden, zumal eine neue EU-Kommission installiert werden musste. Wenn diese ab Dezember steht und operativ wird, werden die Ränkespiele um das Rahmenabkommen wieder in Gang kommen. Es wird im Hintergrund auf eine rasche Unterzeichnung nach der Begrenzungsinitiative hingearbeitet.

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Kommentare

  1. Wenn ich sehe, wen Von der Leyen ins Boot geholt hat, wird mir schlecht. In der EU Kommission hat es Leute, die keine Ahnung haben. Europa soll bis 2030 Klimaneutral werden. Das kostet Billionen. Diese EU wird Europa zerstören. Die Schweiz tut gut daran, sich um Himmelswillen unter keinen Umständen noch mehr an die EU zu binden. Wie man überhaupt an einen Rahmenvertrag mit der EU denken kann, ist mir unbegreiflich. Soll es der Schweiz in Zukunft so schlecht gehen wie all den anderen EU Ländern? Die EU würde uns auspressen wie eine Citrone. Der Wohlstand der Schweiz würde schrumpfen. Nein….Nein und nochmals Nein!

    1. Sehr geehrte Frau Furrer,

      Besten Dank für Ihre Stellungnahme betreffend dem drohenden Rahmenabkommen. Ich kann Ihnen da in allen Teilen nur recht geben. Die Schweiz darf sich niemals fremdem Recht unterziehen. Das würden wir bald einmal bitter bereuen. Der EU geht es (wie Sie schreiben) eigentlich nur darum, die Schweiz finanziell zu ruinieren. Die EU hat kein Interesse daran, dass es den Schweizern besser geht als den EU Bürgern. Da ist ein Wohlstandsgefälle und das Rahmenabkommen wäre eine massive Nivellierung nach unten. In der Hochkonjunktur in den 70-er Jahren hat unsere Industrie sehr viele Güter ins Ausland exportiert und das o h n e Abkommen.

      Das braucht’s wirklich nicht. Wir müssen einfach schauen, dass unsere Produkte besser sind als diejenigen aus dem Ausland. Es wäre vor allem wichtig, dass unsere Schulen wieder besser würden und mehr Leistungsdruck ausgeübt wird.

  2. Auch wenn es zu spät erscheint, man muss es zurückweisen, mit aller Bestimmtheit.Hier werden billigste
    Schlangenfängertricks angewandt . Zuerst hört man einige Gerüchte, dann wird hin und her geraten und nach einer Weile heisst es plötzlich, es sei alles verhandelt.Dann sind Anpassungen, Aenderungen wieder möglich usw.Man muss es jetzt noch zurückweisen, auch dann wenn jemand „das Gesicht verliert“.Es wäre schlimmer und praktisch irreversibel, würde man unterzeichnen.Unsere Magistraten verkaufen uns schlecht.Die Schweiz im Zentrum Europas gelegen, ist die produktivste Wirtschaftschaftsorganisation mit Millionen von Arbeitsplätzen, von denen primär EU Bürger und EU Länder profitieren.Und dies erst noch zu Lasten der schweizerischen Arbeitskräfte der produktiven Betriebe, die eigentlich zu wenig verdienen und zu hohe Steuern bezahlen.Wandern wir aus nach Liechtenstein, wo netto 20% mehr in der Kasse bleiben..Offiz.Bericht aus dem Nachbarland.

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