Schnell wird vergessen, dass thematisch das grösste Problem beim Rahmenabkommen die Verknüpfung mit der Personenfreizügigkeit darstellt. Damit würde nicht nur die grenzenlose Zuwanderung zementiert, sondern auch ein Ausbau von Leistungen und Zuwanderungsrechten installiert. Spannenderweise sind es gerade diejenigen Punkte, die auch die Kantone und Gewerkschaften umtreiben und das Rahmenabkommen kritisch beurteilen lassen: Lohnschutz, Unionsbürgerrecht und Sozialleistungen.
Das schlimmste am Rahmenabkommen ist natürlich die Andockung an die EU und die damit zusammenhängende Unterhöhlung unserer Demokratie. Auf materieller Ebene ist aber die Personenfreizügigkeit das grösste Übel. Das Rahmenabkommen umfasst ausdrücklich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU und kettet dieses an eine neue Super-Guillotine. Damit wird die Zuwanderungsfrage auch zu einer Hauptfrage des institutionellen Abkommens. Die grenzenlose und unkontrollierte Einwanderung in die Schweiz und unsere Sozialwerke würde mit dem Rahmenabkommen gefestigt und ausgebaut. Der Bundesverfassungsartikel gegen die Masseneinwanderung, welcher von Volk und Ständen gutgeheissen wurde, wird damit endgültig Makulatur. Der Volkswille wird mit Füssen getreten. Das Abkommen widerspricht hier klar der Verfassung. Zudem gibt es auch einen Konflikt mit dem Ausschaffungsartikel.
Warum wird im Bereich der Migration derart offensichtlich und leichtfertig auf unsere Demokratie verzichtet? Die Antwort ist klar. Es gibt zu viele Profiteure der massenweisen Zuwanderung. Viele wirtschaftliche und politische Akteure können sich bereichern. Zig Branchen profitieren direkt, wenn es einfach immer mehr Menschen in unserem Land hat. Denn mit so vielen Personen mehr muss auch mehr gebaut werden, es wird mehr konsumiert und gereist. Für die Baubranche, den Detailhandel, die Autoindustrie, Banken, für den öffentlicher Verkehr und Immobilienfirmen ist die Masseneinwanderung ein Segen. Sie können damit kurzfristig höhere Umsätze und Gewinne erzielen. Das ist verheerend, weil es kurzfristig ist und nicht das ganze Land im Auge hat. Die Kosten dieses immensen Wachstums bezahlen dann andere, beispielsweise das einfache Gewerbe und die Bürgerinnen und Bürger über immer höhere Steuern und Abgaben.
Aber auch Politiker und Beamte haben ein Interesse am ungebremsten Bevölkerungswachstum. Das bedeutet nämlich automatisch mehr Steuereinnahmen und ermöglicht mehr Staatsausgaben und mehr behördlichen Aktivismus. Mehr Leute «unter sich» zu haben ist ja auch schön für einen Politiker. Der Hang zu «Grösser» und «Mehr» ist dort ausgeprägt. Aber ob das dem einfachen Bürger etwas bringt, steht nie zur Debatte. Der Wohlstand gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Kopf ist eben nicht gewachsen seit der Personenfreizügigkeit. Der vermeintliche Wohlstand (das BIP) wird einfach auf mehr Köpfe verteilt. Der Einzelne hat nichts davon. Er hat aber die Kosten der Allgemeinheit zu tragen, wenn Infrastruktur, Strasse, Zug, Boden knapper und Mieten immer höhere werden. Zudem die explodierenden Sozialkosten!
Es erstaunt daher gar nicht, dass beim Rahmenabkommen die momentan grösste Kritik gerade die Bereiche der Zuwanderung betreffen. Das Thema Lohnschutz, die Ausweitung des Unionsbürgerrechts, die Ausschaffungsthematik, sowie die Bereiche Sozialhilfe und Sozialwerke hängen alle am Personenfreizügigkeitsabkommen. Wenn wir dieses mit dem Rahmenabkommen verbinden, gibt das eine explosive Mischung. Wir kämen nie mehr raus aus diesem Dilemma. Die EU könnte uns in diesen sehr heiklen und brisanten Bereichen ihr Recht und ihre Politik aufzwingen.
Das Rahmenabkommen so wie heute stipuliert, ist unakzeptabel. Unsere Wohlstanderiesbasis
ist nicht nur von materiellen Hochrechnungen abhängig. Wann wird der Bürger über den Kosten-Nutzenvergleich kompetent informiert?
„Die EU könnte uns in diesen sehr heiklen und brisanten Bereichen ihr Recht und ihre Politik aufzwingen.“
Triviale Feststellung! Die scheibchenweise Aushebelung der nationalen Souveränität ist ja das Kernanliegen der EU wie der UNO. Neue Weltordung ohne Völker und deren Nationalstaaten.
So lange selbst die SVP die „Masseneinwanderung“ von ausländischen Firmen – die hier Personal beschäftigen wollen oder müssen, das im Land gar nicht vorhanden ist – freudig begrüsst, so lange überzeugt die Position der SVP, in Sachen PFZ, leider nicht. Wann kommt die „Firmenfreizügigkeit“, die verlangt, dass ab Firmengründung mindestens 75% des Personals seit mindestens 5 Jahren in der Schweiz wohnhaft gewesen sein muss, um eine inländische Firmengründung zu gestatten? Das wären bei 4 Personen 3 Inländer plus der ausländische Chef und es wäre Schluss mit dem Einschleusen von Ausländern, die sowieso gerne eingewandert wären und nicht die Absicht haben, wieder zu gehen. Übrigens ein lukratives „Geschäftsmodell“ für ausländische Treuhänder hier im Land.
„Das Schlimmste am Rahmenabkommen ist natürlich die Andockung an die EU und die damit zusammenhängende Unterhöhlung unserer Demokratie.“
Wieso ist es eigentlich so schwer, das Kind eindeutig und ohne Interpretationsspielraum beim Namen zu nennen? Stattdessen redet man ständig von der Demokratie. Von ihrer „Aushöhlung“, von ihrer „Unterwanderung“ oder von ihrer verfassungswidrigen „Missachtung“, etc. Es geht aber um nichts weniger, als die schlichte Aberkennung und Negierung unseres Staatsgebietes als souveränes Eigentum der Schweizer Bürger. Unsere souveränen Eigentümerrechte sind doch bereits Makulatur. Dass es ein 700 Jahre alter „Irrtum“ gewesen sei, zu glauben die Schweiz gehöre den Schweizern, wird uns gerade von den Globalisierern eingetrichtert. Es wird zwar noch eine „potemkinsche“ Fassade hochgehalten, aber von einer Absicht unserer Armee, ihrer verfassungsmässigen Aufgabe nachzukommen und unser Eigentum zu verteidigen, ist nun wahrlich nichts zu sehen. Es bestimmen längst andere, wer sich in „unserem Haus“ aufhalten dürfen sollte und wer nicht. Das heisst, es ist nicht mehr unser Haus und wir belügen uns selber. Ist auch bequemer. Illegale Einwanderung ist ein Eigentumsdelikt, wie squatten. Egal was UNO und EU erzählen. Aber genau sie regieren hier. Via NGO’s und Ökokommunisten. Wer sein Eigentum verteidigt, wie seit Jahrhunderten, wird allein aus diesem Grund als fremdenfeindlich verleumdet. Eine raffinierte Enteignungsvariante und keiner mukt auf. Wir schlucken alles. Dumm und feige mit der Faust im Sack. Es ist daher absolut müssig über mangelnde Demokratie zu lamentieren. Wer kein Land (mehr) hat, braucht auch keine Demokratie (mehr).
Nichts ist einfacher als der EU beizutreten. Wie könnte die Schweiz später wieder austreten? Den Brexit sollten wir gut beobachten und uns ganz fest zu Herzen nehmen. Es geht um unsere Freiheit liebe Eidgenossen!