Der Bundesrat hat weiterhin Angst, das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU zu unterzeichnen und dem Volk vorzulegen. Die Schweizer Bevölkerung dürfte einer Anbindung an die EU niemals zustimmen. Deshalb wird das Jahr 2019 davon geprägt sein, wie der Bundesrat die Unterzeichnung und die Abstimmung verzögert. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Rahmenabkommen das Ende einer eigenständigen und unabhängigen Schweiz bedeuten würde.

Von Roger Köppel

Seit Anfang Januar präsidiere ich als Nachfolger von Christoph Blocher das EU-No-Komitee. Ich setze mich dafür ein, dass die Schweiz gute Beziehungen zu Europa pflegt, aber ohne dem Fehlkonstrukt EU beizutreten oder institutionell angebunden zu werden. Die EU will jedoch die bis anhin geltenden bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe aufgeben und die Schweiz der EU einverleiben. Wir sollen EU-Recht faktisch zwingend übernehmen und uns dem EU-Gerichtshof EuGH unterwerfen. Das vielgepriesene Schiedsgericht wäre nicht unabhängig und frei, sondern nach Aussage des Bundesrates an die Entscheide des obersten EU-Gerichts gebunden.

Das ist für mich inakzeptabel. Denn diese institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU würde gegen unsere fundamentalen Staatssäulen verstossen: Unabhängigkeit, Föderalismus und direkte Demokratie. Damit würden wir zu Befehlsempfängern Brüssels und müssten fremde Richter akzeptieren.

Unser Kampf lohnt sich

Das EU-No-Komitee macht seit Jahren erfolgreich auf die Gefahren dieser institutionellen Einbindung aufmerksam. Schon von Anfang an war klar, dass mit einer automatischen Rechtsübernahme und der Gerichtsinstanz EuGH unsere Eigenständigkeit und die direkte Demokratie zerstört würden. Unser Kampf hat sich insofern gelohnt, als der Bundesrat nach wie vor sehr verunsichert ist und Angst hat, dieses gefährliche Abkommen zu unterzeichnen. Im Moment sind sogar die Gewerkschaften und Teile der SP gegen diesen Vertrag, weil sie merken, was fremdes Recht und fremde Richter für die inländischen Arbeitnehmer bedeuten: nämlich Lohndruck, Konkurrenz durch billige Arbeitskräfte und Stellenverlust. Das ist keine Frage von Links oder Rechts.

Weltoffen ohne politische Einbindung

Gegenwärtig machen vor allem die Wirtschaftsverbände Druck, die Schweiz dem institutionellen Diktat der EU zu unterstellen. Es werden, soweit meine Einschätzung, spätestens nach den Wahlen leider auch fast alle Parteien einknicken und letztendlich ihre eigenen Werte, Ansichten und Anhängerschaften dem EU-Zentralismus opfern, wenn das Abkommen einmal unterzeichnet ist. Dem müssen wir uns entgegenstellen und alles Erdenkliche tun, um diesen Kolonialvertrag zu verhindern. Die Schweiz hat ihren Wohlstand der direkten Demokratie, unserer freiheitlichen Ordnung, unserem Föderalismus, unserem Pragmatismus und unserer Eigenständigkeit zu verdanken. Daran möchten ich und das Komitee festhalten. Damit verbunden ist ein Plädoyer für eine weltoffene und moderne Schweiz ohne politische Einbindung in die EU-Bürokratie. Das heisst Nein zum EU-Beitritt, Nein zum Rahmenabkommen und Nein zur politisch-institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU.

Über Roger Köppel

Roger Köppel (53) ist Chefredakteur und Verleger des Schweizer Wochenmagazins «Die Weltwoche». Er studierte Politische Philosophie, Wirtschaftsgeschichte und Geschichte an der Universität Zürich. Journalistisch war er zwischenzeitlich in Deutschland tätig, als er zwei Jahre lang als Chefredakteur «Die Welt» in Berlin leitete. Köppel gehört seit 2015 als Vertreter der SVP dem Nationalrat an. Er ist Träger des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik und des «Liberal Award» der Jungfreisinnigen des Kantons Zürich.

Laden Sie hier den Newsletter als PDF herunter.

Kommentare

  1. „Das ist für mich inakzeptabel. Denn diese institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU würde gegen unsere fundamentalen Staatssäulen verstossen: Unabhängigkeit, Föderalismus und direkte Demokratie. Damit würden wir zu Befehlsempfängern Brüssels und müssten fremde Richter akzeptieren.“

    Das ist sehr verdienstvoll und begrüssenswert, greift aber leider noch viel zu kurz. Es geht nicht nur um links oder rechts, sondern um „eingeweiht“ oder „noch nicht im Bilde“. Und zwar betreffend die neue Weltordnung:

    Auf dem Sender i24 ( israelischer News-Kanal) sagte ein Interviewgast kürzlich: „in der zukünftigen neuen Weltordnung werden die Verhältnisse völlig anders geregelt sein als heute“. Man hört das auch andernorts. Nur sagt niemand, was denn da so völlig anders werden wird? Offenbar gibt es aber solche, die es wissen! Die es aber wohlweislich niemandem auf die Nase binden um das hinterhältige, kriminelle „Projekt“ nicht zu gefährden.

    J.-C. Juncker hat es vor Jahren angesprochen. Aber er war natürlich „nicht so dumm“ uns aufzuklären: „So lange sowieso niemand genau begreift was wir machen, machen wir weiter. Bis es kein Zurück mehr gibt“. Dass in Sachen „Globalisierung“ (sprich Eliminierung der souveränen Völker und Nationen zu deren eigenem Wohl!) eine unheilige Allianz von Linken und Kapital zu beobachten ist, ist unübersehbar. Nicht nur in der Schweiz. Die „Allianz der Zivilgesellschaft“ könnte durchaus diese Unheilige sein, von der hier die Rede ist.

    Da sind wir also jetzt. Und es ist niemand in Sicht, der den totalitären Wahnsinn stoppt. Die „supranationalen“ Organisationen sind ja nur so lange „supranational“, wie es nationale Organisationen (wie die Schweiz) überhaupt noch gibt. Und so lange diese noch souverän sind. Wenn sie eliminiert und absorbiert sind – und genau dieses Ziel der Globalisierungs-Strippenzieher wird immer offensichtlicher – sind diese Organisationen plötzlich nicht mehr „supranational“, sondern „supra-nichts-mehr“. Und alles auf leisen Sohlen und durch die Hintertür. Akribisch geplant ohne Zeithorizont. Mit hinterhältigem Demokratiegeschwätz als Begleitmusik. Globale „Menschenrechte“ ersetzen nationale Verfassungen.

    Vor vielen Jahrhunderten wurden die Völker sesshaft (Natives = Nation). Sesshaft heisst, dass sie die Erde bewirtschaften und ein Erbe hinterlassen, das an zukünftige Generationen geht. Dass sie eine Kultur des friedlichen Zusammenlebens in der gegebenen Gesellschaft entwickelt haben. Verbrecherische Ausnahmen vorbehalten. Das ist die Geschichte und es sind millionenfache soziale kulturelle „Synapsen“ über Jahrhunderte in den homogenen Völkern entstanden. Lebensqualität. Darin besteht die Motivation überhaupt etwas zu leisten. Seine Lebensbedingungen zu verbessern. Wertschätzung zu erfahren.

    Ich will keine Rückkehr zum (Wirtschafts-) Nomadentum. Wir sind nicht das Nutzvieh einer selbsternannten asozialen Elite, die dann darüber bestimmt, wo wir wohnen dürfen ohne eigenes Land. Ich will keine „Menschenhaltung nach wissenschaftlichen Kriterien“ (siehe Errungenschaften aus der Viehzucht).
    Als Sesshafte sind wir die Elite. In unseren eigenen Ländern. Gäste sind willkommen und stehen unter unserem Schutz! Wie immer schon.

    Die 68er, die hier am Werk sind, machen ihre Weltrevolution aus einer unterwanderten UNO und EU heraus. Die Abschaffung der Staaten, diesen strukturierten „bürgerlichen Faschismus“, hat Rudi Dutschke 1967 als Programm angekündigt. Man ist in der Endphase des „revolutionären Vollzugs“. Der Dank darf an Daniel Cohn-Bendit gehen… und an George Soros…und an die „Paneuropäer“ Coudenhove-Kalergie… und an Angela Merkel und viele andere, wie Obama.

    Bezahlt werden die ganzen „Friedens-Professoren“ vom abzuschaffenden Staat !

  2. Weshalb denn nicht mal ganz deutlich schreiben: Was die EU mit der Schweiz macht, ist KALTER KRIEG!
    Wenn ein Land, gleich wie gross, ein anderes Land derart erpresserisch angreift, dann ist das ganz einfach so.
    Ein deutscher zweifelhafter Politiker wollte ja die Kavallerie in die Schweiz schicken… Für das Schweizervolk war das ein Schwätzer. Die EU hat heute andere Mittel – laut Juncker der „Freundschaftsvertrag“ verbunden mit Küsschen auf eine Bundesrätin, die wohl heute noch am wegputzen ist…
    Ist ja traurig, dass fast alle Parteien gegen die SVP kämpfen. Diesen Parteien ist absolut gleichgültig, dass die Schweiz ein Sklave der EU würde. Die Schweiz würde ausgenommen nach Strich und Faden. Das ist absolut ein Hohn gegen die Schweizer Verfassung. Nur das Volk kann endgültig diese ändern. Würde der Bundesrat deswegen gegen die Verfassung eigenmächtig verstossen, wäre das LANDESVERRAT.
    Den Wirtschaftsverbänden gehts doch seit Jahren prima. Weshalb kommen denn diese auf die Idee, es würde ihnen nochbesser gehen, wenn wir in der EU wären? Wäre die Industrie konkurrenzfähiger, würde die EU 19% Mehrwertsteuer befehlen? Wer würde die dann abzocken? Die Schweiz ist ein Hochpreisland – und dann diese steuer dazu…
    Also, es ist eine Schande, wenn die meisten Parteien die Schweiz verraten, verschenken wollen – nur dass sie die ach so populistische SVP vernichten wollen – gerade die Partei, die ein echtes Bedürfnis hat, die eigenständige Schweiz erhalten zu wollen.
    PS: ich bin parteilos.

  3. Die EU und der EURO , ist wie ein todkranker Mann auf der Intensivstation. ( Finanzbereich) Immer wieder bekommt der Sterbende finanzielle Injektionen von Finanzspritzen von der EZB, welche Geld aus dem Nichts druckt. Dr Wolf gibt der EU mit dem EURO max. 5 Jahre bis zum totalen Herzstillstand. Nur eine direkte Demokratie welche nicht um das Finanzsystem herumgebaut ist kann überleben. Auch das Finanzsystem in der Schweiz ist dadurch gefärdet. Es kann nicht sein, dass wenige auch in der Schweiz Milliarden ( privat) besitzen, noch wenig besteuert, sich hinter dem gesetzlich geregelten Privateigentum verstecken. Die Mehrheit der Bevölkerung mit guter Berufsausbildung mit Familie knapp über die Runden kommt.
    Ein guter Beitrag von Dr. Wolf gibt euch Aufschluss über das kranke Finanzsystem auf dieser Welt. https://youtu.be/Y9L8CQdt1vI

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.