Ein aktueller Artikel in der NZZ zeigt, dass viele Akteure, Organisationen und Verbände in der Schweiz in Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen gerne Angst schüren, obwohl es keine sachlichen Begründungen dazu gibt. Damit hoffen sie das Volkes zu einer Anbindung an die EU drängen zu können. Es ist jedoch davon auszugehen, dass nicht nur die Medtech-Branche, sondern ebenfalls alle anderen Wirtschaftszweige im konkreten Geschäftsalltag auch ohne Rahmenabkommen sehr gut in den EU-Ländern Geschäfte machen können. Darum ist es wichtig, dass man genau hinschaut.

Lange geisterte in der Schweiz die Argumentation herum, dass die Schweizer Medtech-Branche mit dem möglichen Platzen des Rahmenabkommens nicht mehr in die EU exportieren könne. Mit diesem Szenario drohte auch der Verband Swiss Medtech in einem Schreiben. Ab dem 26. Mai 2020 hätte die Branche nur noch Drittstaatstatus. Für eine Branche mit bis zu 70 Prozent Exportanteil sei dies verehrend, so die Angstmacherei. Aktuell sind die Beziehungen mit der Europäischen Union (EU) durch das Mutual Recognition Agreement (MRA) eindeutig geregelt. Das Abkommen ermöglicht Schweizer Medtech-Unternehmen in der EU den gleichen Zugang wie ihren Mitbewerbern aus dem EU-Raum. Das gleiche gilt auch für Firmen aus der EU für die Schweiz. 

Man muss aber nun genauer hinschauen und das hat die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kürzlich in einem interessanten Artikel getan. Auch bei einem Zurückfallen Schweizer Unternehmen auf Drittstaat-Niveau ist der Zugang zum europäischen Markt nach wie vor gewährleistet. Tatsache ist, dass schon heute Schweizer Medtech-Unternehmen sich bei EU-Zulassungsstellen zertifizieren lassen. Die Anforderungen sind die gleichen wie in der Schweiz. Damit können sie ohne Hürden im europäischen Markt ihre Produkte weiterverkaufen. Dazu braucht es kein teures und schädliches Rahmenabkommen mit der EU. 

Dominik Ellenrieder hat dies im besagten Artikel bestätigt. Er ist ein gutvernetzter Kenner der Branche. Er war in führenden Positionen bei Medtech-Unternehmen, sitzt heute in Verwaltungsräten und ist Partner der Genfer Private-Equity-Firma Endeavour Vision. Diese betreiben den grössten Medtech-Fonds in Europa. Er sagte gegenüber der NZZ, dass wir noch Jahre so geschäften können. Die notwendigen Anpassungen seien überschaubar, sofern die Unternehmen eine eigene Tochtergesellschaft in einem EU-Land hätten. 

Seit der Einführung der neuen Medizinprodukteregulierung 2017 in der EU hat die Regulierungsflut so oder so massiv zugenommen. Die Unternehmen müssen viel Geld in die Hände nehmen und ihre Geschäftsprozesse anpassen, um den verschärften Vorschriften nachzukommen. Dies zeigt viel mehr, dass die EU-Regulierungen das Hauptproblem sind für Unternehmen, nicht das fehlende Rahmenabkommen. Es beweist viel eher, dass mit dem Rahmenabkommen wir eine Regulierungsflut zu erwarten haben, weil wir dann EU-Recht automatisch übernehmen müssten. 

Der Artikel in der NZZ zeigt schön, dass viele Akteure, Organisationen und Verbände in der Schweiz gerne Angst schüren, obwohl es keine sachlichen Begründungen dazu gibt. Damit erhoffen sie sich, die Bevölkerung zu einem schädlichen Rahmenabkommen drängen zu können. Es ist davon auszugehen, dass nicht nur die Medtech-Branche, sondern ebenfalls alle anderen Wirtschaftszweige im konkreten Geschäftsalltag auch ohne Rahmenabkommen sehr gut in den EU-Ländern Geschäfte machen können. Darum ist es wichtig, dass man genau hinschaut, um was es wirklich geht.

Fakten zum Thema Medtech und Rahmenabkommen auf einen Blick: 

Es geht um 1 von 20 Bereichen des Abkommens über die Technischen Handelshemmnisse (MRA). Dabei geht es beispielsweise nicht um Pharmaprodukte. 

– Unternehmen mit qualitativ hochwertigen Produkten und Innovationsvorsprung haben keine Probleme mit dieser Frage. 

– Wenn wir bezüglich Innovation schlechter werden wegen der Übernahme von EU-Regulierungen und bürokratischen Hemmnissen, sowie wegen nicht mehr besseren Rahmenbedingungen als im Ausland infolge Rahmenabkommen, ist das auch für die Medtech-Branche ein grosser Rückschritt. 

– Schweizer Firmen können wie heute ihre Produkte von einer EU-Zertifizierungsanstalt in einem EU-Land zertifizieren lassen. Diese Prüfungen werden in vielen Bereichen schon heute in Deutschland durchgeführt. Die Branche könnte eine Treuhandstelle in einem EU-Land einrichten, um von dort aus die Zertifizierung vorzunehmen. So muss das Produkt auch nur ein Mal zertifiziert werden. 

– Die Medizintechnikbranche, Swiss Medtech hat noch weitere mögliche Gegenmassnahmen ausgearbeitet. Mit der Akzeptierung von amerikanischen Zertifikaten (FDA) würden beispielsweise die EU-Druckversuche ins Leere laufen. 

– In der Diskussion werden Import und Export verwechselt. Das Problem sind ja höchstens die Exporte. Daher sind Meldung über Lieferprobleme in die Schweiz in Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen als Falschnachricht zu deklarieren. 

– Auch die EU hat ein Interesse, keine Störungen in diesem Markt zuzulassen, weil Schweizer Firmen und Produkte auch für den EU-Raum unverzichtbar sind. 

– Die Unternehmen, die gemäss eigenen Angaben wegen dem fehlenden Rahmenabkommen Stellen abgebaut oder ins Ausland verlagert haben, waren bereits vorher in schlechtem Zustand. Das Rahmenabkommen wird nur als Begründung vorgeschoben. 

– In der medialen Diskussion kommen nur sehr einseitig, einzelne Stimmen der Branche zu Wort, die bereits eine vorgefertigte politische Meinung haben. Unternehmen, die keine Probleme sehen, kommen selten zu Wort. 

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Kommentare

  1. Die Unternehmen haben wohl weniger Angst ohne das Rahmenabkommen leben zu müssen als davor, was die Beamten mit Ihnen anstellen, wenn diese sich nicht dem linken und dekadenten Tun (FDP, Grüne, SP) unterwerfen. FINMA, swissmedic, etc. Man kennt doch die korrupten Strukturen in unserem Land. Ausserdem werden durch die kontrollierten Medien (SRF, Ringier, Tamedia, etc.) jene Unternehmen schlechtgeschrieben und/oder in Sendungen dargestellt, welche sich nicht dem EU-Diktat unterwerfen. Den dahintersteckenden Politikern geht es schlussendlich nur um deren eigenen persönlichen Profit. Das Beispiel im Kanton Zürich. Erste bemerkenswerte Änderung der Linken und Grünen ist nicht etwa die Umwelt, sondern die eigene Entschädigung. Die Einzelinitiative des Unterzeichnenden deren masslose und unverschämte Erhöhung dem Volk vorzulegen, haben die Abzocker natürlich abgelehnt. Unterstützt erneut diesmal durch eine flankierende Presse, die das Ganze mehr oder weniger gedeckelt hat. Die Freisinnigen (einst für weniger Staat, weniger Steuern und mehr Freiheit ein Garant) hat natürlich als Juniorpartner der Grünen und Linken ebenfalls mitgemacht und kann sich nun stolz dazu bekennen, die Abzocker der Linken bei den Entschädigungserhöhungen und die Abzocker der Konzerne immer wieder aus innerster in vollen Zügen mitzutragen. Wir sehen also, Konzerne mit ausländischen Managern, die nur das machen, was deren Nationalität von Ihnen fordert, Konzerne mit Schweizer Führung, welche unter Druck gesetzt ist oder mit Landesverrätern besetzt ist, Konzerne, die durch dekadente, selbstherrliche Manager geführt sind, Behörden, Beamte, Medien, Schulen und Universitäten alle indoktrinieren, manipulieren, erpressen und machen Angst. An den Universitäten ist es der eigenen Karriere kaum förderlich, wenn man sich gegen die EU stemmt, denn nicht ganz überraschend sind an diesen Institutionen die Schlüsselstellen ja mit EU-Bürgern besetzt…

  2. NZZ 25.1.20: «Die EU hofft, die Schweiz mit Nadelstichen(!) eher dazu zu bringen, doch noch den umstrittenen Rahmenvertrag mit den Spielregeln über das künftige Verhältnis zu akzeptieren.» (!)

    Das Resultat wäre noch mehr Zuwanderung, noch mehr verstopfte Strassen, noch überfülltere öffentliche Verkehrsmittel (Bahn, Tram, Bus), noch mehr Druck auf ältere Arbeitnehmer und auch noch mehr Druck auf den Wohnungsmarkt in städtischen Zentren, wo Einheimische und/oder ‚Indigene‘ keine Wohnungen mehr finden oder aus ihnen herausgedrängt werden.

  3. Beste Werbung GEGEN das Rahmenabkommen: …weil jenes nicht durch ist, fängt die EU an, bestehende Verträge auszusetzen.
    Beste Werbung GEGEN aktuelle Wirtschaftsverbände: …einfachste Lösung (Treuhand/Tochtergesellschaften in der EU) werden ignoriert, dafür soll das Land sich anpassen…
    Fazit: wir müssen unserem Land mehr Sorge tragen, und genau hinsehen wer uns wo und wie vertreten soll…
    Aber erst einmal sollten wir die Briten mit offenen Armen in der Welt ausserhalb der EU begrüssen. Ev. erledigt sich das Problem von ganz allein (wenn andere Staaten auch austreten)

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