Gemäss Medienberichten und Meinungen von Politikern hat uns die EU mit der Aberkennung der sogenannten Börsenäquivalenz abgestraft. Dieses Beispiel zeigt, dass die EU gerne droht und Symbolpolitik betreibt. Fakt ist, diese Massnahme hat die Schweiz wirtschaftlich gar nicht getroffen. Die Drohung der EU hat sich ohne konkrete Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft in heisse Luft aufgelöst.

Um was geht es?
Die Börsenäquivalenz regelt das Handeln von Schweizer Wertpapieren an EU-Börsen und EU-Handelsystemen. Da die Schweiz nicht zur EU gehört, muss die EU die schweizerischen Börsengesetze anerkennen. Dies geschieht durch die Börsenäquivalenz. Bei einer Nichtanerkennung würde der Handelsplatz Schweiz vom europäischen Handel ausgeschlossen. Für Händler aus Frankfurt oder Paris wäre die Schweizer Börse nicht mehr zugänglich.

Was macht die EU?
Die Börsenäquivalenz wurde bis anhin nur auf Zeit gewährt. Dies lief in der Vergangenheit ohne Zwischenfälle ab. Mit den Verhandlungen zum Rahmenabkommen setzte die EU die Börsenäquivalenz zunehmend als Verhandlungspfand ein. Dies führte dazu, dass am 1. Juli 2019 die EU die Anerkennung nicht mehr verlängerte. Hierbei ging es nicht um sachorientierte Vorbehalte. Die EU wollte die Schweiz zum Unterschreiben des Rahmenabkommens nötigen.

Wie wehrte sich die Schweiz?
Freundschaftliche Verhandlungen sehen anders aus. Trotz Erpressungen hat die Schweiz bis anhin den Rahmenvertrag nicht unterzeichnet. Durch das Auslassen der Verlängerung der Börsenäquivalenz ist jene ausgelaufen und die EU hat damit ihre «Drohung» umgesetzt.
In diesem Fall war jedoch Bundesrat Ueli Maurer gewappnet und hatte schon eine Strategie im Köcher. Als direkte Gegenmassnahme wurde eine neue Schweizer Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze eingeführt, die mit Schweizer Aktientiteln handeln. EU-Handelsplätze würden diese Anerkennung nicht erhalten.
Dieser Ausschluss von Schweizer Aktien trifft die EU-Börsen viel stärker, denn unter den Schweizer Titeln befinden sich namhafte Aktien, wie diejenige von Roche, Nestle oder Novartis.

Was waren die Folgen?
Die Medien titelten nach dem Auslaufen der Börsenäquivalenz: «Ende der Börsenäquivalenz beschert der SIX mehr Umsatz», «Börse ohne EU-Börsenäquivalenz problemlos angelaufen» oder «EU schießt sich im Streit mit Schweiz ins eigene Knie». Jos Dijsselhof, CEO der Schweizer Börse SIX erklärte kürzlich in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), dass die SIX im erste Monat ohne Börsenäquivalenz einen «exzellenten Monat Juli» hinlegen konnte. Die Schweizer Börse konnte sogar vier neue Börsengänge verzeichnen. Die Anleger investieren ihr Vertrauen und Geld gerne in den Schweizer Börsenplatz. Ein klarer Erfolg für unseren Finanzplatz.
Seit dem Auslaufen der Börsenäquivalenz wurde es um die EU ruhiger. Sie sind sich ihrer Niederlage bewusst. Im Aufbau von Drohkulissen und Symbolpolitik ist die EU sehr gut. Der Bundesrat liess sich davon aber vorerst nicht blenden und erkannte rechtzeitig den Bluff. Die EU hat nun das Nachsehen.

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Kommentare

  1. Wie schön zu hören, dass sich Bundesrat Ueli Maurer taktisch klug gegen die Erpressung von EU-Brüssel erfolgreich durch gesetzt hat! Bravo, weiter so. In den Medien konnte man nicht viel darüber lesen! Es zeigt, dass mit einer starken Haltung und der nötigen Diplomatie, Respekt und Akzeptanz gestärkt werden… bis zum nächsten Bumerang!

  2. Frankreich, Italien, Deutschland und auch die Türkei haben früher versucht, Europa zu einer Nation zu machen. Militär wurde eingesetzt, aber alle scheiterten. Jetzt ist Ziel dasselbe; es wird wirtschaftlicher Druck dazu benützt. Kommt es mal wirklich zu einer wirtschaftlichen oder militärischen „Krise“ in Europa, wird man die Vereinigung Europas als Lösung präsentieren.

  3. Und was wäre passiert, wenn der Finanzminister nicht Ueli Maurer geheissen hätte und aus der SP gewesen wäre? Hätte man die Chance als „Gefahr“ eingestuft einfach ausgelassen? Wir haben ein echtes Landesregierungs-problem. Bei den einen Ministern ist das Volk der Auftraggeber, bei anderen die UNO / EU. Und das kann dann plötzlich wieder ändern, bei einer Neubesetzung der Departemente. Das ist „suboptimal“ wenn dann noch die „Verwaltung“, die ja nicht neu gewählt wird, entscheidend mitmischt. Ein „Unité de doctrine“ wo jeder in seine weltanschauliche Richtung zieht obwohl die Vorgaben klar sind? Es gilt der Volksentscheid, nichts anderes.

  4. Ob nun bei der Börsenäquivalenz oder bei freiem Dienstleistungs-, Personenverkehr, Elektrizitätsabkommen, etc. immer gaukelt man uns vor, dass wir der EU entgegenkommen müssten, weil diese so nett, grosszügig und gross sei. Tatsächlich jedoch ist es immer die Schweiz, die Souveränität abgibt, Respekt verliert und ohne Not mit vorauseilendem Gehorsam zudient. Es ist ja auch nicht einleuchtend, weshalb wir freiwillig Kohäsionsmilliarden bezahlen sollen. Die EU ist unser Feind, der erpresst, beleidigt und respektlos handelt. Kein Staat würde sich bieten lassen, dass man unser Bankgeheimnis derart untergraben kann. Aber bei uns arbeiten alle Funktionäre, Politiker und sogar Bundesrichter Hand in Hand um unsere Selbständigkeit zu untergraben. Da man wohl davon ausgehen kann, dass diejenigen, welche dafür verantwortlich sind geistig zurechnungsfähig und intelligent genug sind, dass diese die Nachteile für unser Land erkennen, bleibt eigentlich nur die Hypothese, dass wir es an den Schalthebeln in Bern mit korrupten, landesverräterischen auf die Optimierung eigener Interessen ausgerichteten Gangstern zu tun haben. Diese nutzen alle Werkzeuge (Presse, Schule, Beamtenstuben, etc.) um deren hinterlistigen Interessen zum Erfolg zu verhelfen. Wenn die junge Generation auf welche sich diese Banditen gerne berufen einmal merkt, dass die EU-Turbos ihnen die ganze Zukunft verbauen, dann wird deren Glaube an das Gute endgültig erschüttert sein. Wir müssen die Gauner in Bern entlarven als das, was diese sind, nämlich billige Marionetten der EU, die gegen unser Land, unsere Heimat arbeiten. Nicht, dass man mit einem Feind nicht reden, handeln und Verträge schliessen soll, aber wenn schon dann, dann in Erfüllung der Treuepflichten gegenüber dem Auftraggeber (und dieser ist das Volk). Bei Verhandlungen mit Feinden geht es nur auf Augenhöhe, ohne Vertrauen (sogar darauf, dass Verträge nicht eingehalten werden). Man muss sehr wohl wissen, dass es für beide stimmen muss, aber dafür braucht man sich nicht bereits aufzugeben bevor man in die Schlacht gezogen ist. Verhandlungen mit einer EU können nur dann fair verlaufen, wenn man die Zähne zeigt. Bei uns kommt noch dazu, dass zu viele, insbesondere Beamte überhaupt keine Ahnung von der Verhandlungskultur des Gegners haben. Einer unserer Nachbarn kennt selbst in der Privatwirtschaft keine Grenzen. Bei Unternehmensübernahmen, da wird gelogen, Gesetze werden ignoriert, munter erpresst, genötigt und da geht unter, wer sich nicht rüstet. Es gibt anderseits Staaten die unterzeichnen alles (und das Gleiche tun auch die Unternehmen in diesen Staaten), haben aber nie den Willen, sich an das zu halten, was sie vereinbaren. Dann schaut man in der Privatwirtschaft, dass die gegenteiligen Verpflichtungen jederzeit ausgeglichen sind, sonst wird man über den Tisch gezogen. Je nach Spielanlage sind die gleichen Leute Wölfe im Schafspelz und ein anderes Mal die Elefanten im Porzellanladen. Ueli Maurer hat für einmal offenbar erkannt, wie man mit denjenigen umzugehen hat, welche uns die Kavalerie (wie im 2. Weltkrieg) ins Land schicken wollen. Wer das nicht kann, hätte eigentlich nichts im Bundesrat, dem Ständerat und dem Nationalrat zu suchen.

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