Economiesuisse setzt sich für EU-Diktate und das Ende des Bilateralismus ein

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse will die gleichberechtigten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) beenden und die Schweiz EU-Recht und EU-Richtern unterstellen. Dies geht heute aus einem Grundsatzpapier von Economiesuisse über das institutionelle Abkommen Schweiz-EU hervor, wobei Letzteres erst in schwer verständlichem Diplomatenfranzösisch vorliegt. Der Dachverband macht sich vorschnell und oberflächlich für das Abkommen und damit für eine politische Einbindung der Schweiz in die EU-Institutionen stark. Dieser Schnellschuss vor der geplanten bundesrätlichen Konsultation entlarvt die politische EU-Agenda der Wirtschaftsfunktionäre. Irritierend ist auch, dass offenbar weder der Vorstand, noch die Mitgliedverbände eine Position bezogen oder ihre Analyse abgeschlossen haben.

Institutionelles Abkommen bedeutet Ende des bilateralen Weges

Der Bundesrat konnte sich nicht zu einer Unterzeichnung dieses Abkommens durchringen, weil dieser Vertragsentwurf die Gleichberechtigung der Verhandlungspartner annulliert. Solange der bilaterale Weg beschritten wurde, verhandelten zwei Partner – die Schweiz und die EU – gleichberechtigt auf Augenhöhe. Mit dem Rahmenabkommen erlässt die EU jedoch einseitig Gesetze, die die Schweiz automatisch übernehmen muss. Der EU-Gerichtshof EuGH wird als oberste Gerichtsinstanz akzeptiert. Zudem werden Sanktionen und Strafandrohungen im Vertrag verankert. Neue Guillotineklauseln sollen die Schweiz noch enger an die EU fesseln. Dies würde das Ende der Beziehungen Schweiz-EU auf Augenhöhe und zwischen gleichberechtigten, bilateralen Partnern bedeuten. Die Schweiz würde zu einem Vasallenstaat der EU.

Abkommen schafft grosse Rechtsunsicherheit

Entgegen den Behauptungen von Economiesuisse schafft das Abkommen nicht „Rechtssicherheit“, sondern Rechtsunsicherheit. Mit dem institutionellen Abkommen würde die EU künftig die Gesetze erlassen, die Schweiz müsste sie übernehmen. Volk, Stände und Parlament wären als Gesetzgeber entmachtet. Die Schweiz müsste sich dem EU-Gerichtshof EuGH unterstellen – fremde Richter. Der EuGH hat den Auftrag, die Zentralisierung in Europa voranzutreiben und die Interessen der EU aktiv in die Rechtsprechung einzubringen. Widersetzt sich die Schweiz, kann die EU Strafmassnahmen ergreifen. Die Schweiz wäre nicht mehr frei, selber zu bestimmen. Es ist keine Rechtssicherheit, wenn die EU jederzeit das Recht ändern und die Schweiz dieses Recht unter EU-Richtern und Strafandrohung übernehmen muss.

Erfolgsmodell Schweiz und Wohlstand gefährdet

Es ist bedenklich, dass Economiesuisse bereit ist, die Schweizer Eigenständigkeit, unseren Pragmatismus und unsere demokratische Kultur der EU-Anbindung und der Brüsseler Zentralisierung zu opfern. Das Schweizer Erfolgsmodell und unser wirtschaftlicher Wohlstand haben wir unserer freiheitlichen Kultur, unserer direkten Demokratie, unserem Föderalismus und der politischen Eigenständigkeit zu verdanken. Dies ermöglicht uns, eigene Regeln zu setzen, besser und innovativer zu sein als die anderen, uns auf die Welt und nicht nur auf einzelne Regionen und Institutionen zu konzentrieren. Wer an diesem Erfolgsmodell rüttelt, gefährdet unseren Wohlstand. Insbesondere in schlechten Zeiten ist es das wichtigste für ein Unternehmen, aber auch für ein kleines, globalisiertes Land wie die Schweiz Handlungsfreiheit und pragmatische Eigenständigkeit zu wahren. Dies wäre mit der institutionellen Anbindung an die EU definitiv nicht mehr gegeben.

Das Komitee EU-No wird sich mit aller Kraft gegen das institutionelle Abkommen und somit gegen eine politische Anbindung und gegen den schleichenden EU-Beitritt einsetzen.

Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» (EU-No)

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