Bundesberns Lügen und Märchen («Lügenpapier»)
Einleitung
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Bis die Balken brechen
Lügt der Bundesrat, wenn er von 10‘000 Einwanderern spricht, aber 80‘000 kommen? Lügt er, wenn er behauptet, der freie Personenverkehr gelte nicht für Arbeitslose, EU-Arbeitslose aber «zwecks Arbeitssuche» legal in die Schweiz einreisen können? Lügt das Bundesamt für Statistik, wenn es kurz vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit suggeriert, es würden mehr Ausländer die Schweiz verlassen als einwandern?
Echte Lügen sind selten, dafür sind die Politiker und die Medien zu schlau. Aber in der Abstimmung gegen die Masseneinwanderung wurde so viel verdreht, weggelassen und getrickst, dass wir uns zur Feststellung veranlasst sehen: Da wurde gelogen, bis die Balken brachen.
Dieses Papier präsentiert dazu einige Müsterchen – in alphabetischer Reihenfolge.
«Erfolgsgeschichte Personenfreizügigkeit» – ein Beispiel gleichgeschalteter Propaganda
(Zitate aus dem Abstimmungskampf)
Die Personenfreizügigkeit ist eine Erfolgsgeschichte (Bundesrätin Doris Leuthard)
Der bilaterale Weg der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte (Bundesrat Johann Schneider-Ammann)
Insgesamt ist die Personenfreizügigkeit eine Erfolgsgeschichte (Bundesrätin Simonetta Sommaruga)
Die Personenfreizügigkeit mit den EU- und EFTA-Staaten ist für die Schweiz eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte (Economiesuisse)
Personenfreizügigkeit und Arbeitsmarkt: Eine Erfolgsgeschichte (Schweizerischer Arbeitgeberverband)
Der Bilaterale Weg mit der Personenfreizügigkeit ist eine grosse Erfolgsgeschichte für unser Land (FDP)
Die Personenfreizügigkeit ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte (EVP)
Die Personenfreizügigkeit ist eine Erfolgsgeschichte für unser Land (SP)
Die Bilateralen sind eine Erfolgsgeschichte (CVP)
Für die Schweiz ist die Personenfreizügigkeit mit der EU eine Erfolgsgeschichte (NZZ)