Bundesberns Lügen und Märchen

«Lügenpapier»

 

im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit, den bilateralen Verträgen und dem Zugang zum EU-Binnenmarkt

Das Lügenpapier im PDF-Dokument herunterladen (30 Seiten): Bundesberns Lügen und Märchen («Lügenpapier») (PDF)

Alle Rechte liegen beim Komitee «gegen den schleichenden EU-Beitritt» (EU-No).

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Inhalt

 

Einleitung: Bis die Balken brechen
Abschottung

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Die Schweiz hat sich mit dem Ja zur Zuwanderungs­initiative in die Isolation manövriert» (Georg Kreis am 18.2.14 in der Tageswoche).[1] «Die Prosperität der Schweiz basiert nicht auf Abschottung.» (Tages Anzeiger zum 1. August 2018)[2]

Die Tatsachen:

Die Schweiz liegt sowohl beim Anteil ausländischer Forscher (57 Prozent) als auch beim Anteil der einheimischen Forscher mit Auslanderfahrung (78 Prozent) europaweit mit Abstand an der Spitze.[3] Die Schweiz belegt aktuell bei vielen internationalen Rankings in der Forschung und Innovation Spitzenplätze, unter anderem bei den wissenschaftlichen Publikationen oder bei Patentanmeldungen in Relation zur Bevölkerungszahl. Zudem finden die Schweizer Wissenschaftspublikationen in der internationalen Forschungsgemeinde überdurchschnittliche Beachtung.[4]

Und: «Ein Land mit einem Anteil von 25 Prozent Ausländern kann wohl kaum ernsthaft als «abgeschottet» bezeichnet werden. Allein das Defizit der Schweizer Dienstleistungs-Handelsbilanz gegenüber der EU betrug 2014 fast 50 Milliarden Franken. Für diesen gewaltigen Betrag hat die EU mehr Dienstleistungen in die Schweiz exportiert als aus der Schweiz importiert. Unser Land ist im Bereich Dienstleistungen der zweitwichtigste Abnehmer der EU überhaupt.» (NR Thomas Matter, NZZ vom 18.5.16)[5]

[1] http://www.tageswoche.ch/de/2014_07/schweiz/639841/

[2] https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/offenheit-macht-die-schweiz-reich/story/27729067

[3] http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2014-24/personenkontrolle-freysinger-beerli-pesenti-courvoisier-hafner-maeder-amberg-riklin-haderer-lauffer-die-weltwoche-ausgabe-242014.html

[4] Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, 9.3.15, http://www.sbfi.admin.ch/themen/01367/index.html?lang=de

[5] https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/aus-liebe-zur-schweiz-das-maerchen-von-der-abschottung-ld.83040

AHV / Sozialwerke / Renten

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Für die AHV sind die vielen Einwanderer der letzten Jahre ein Segen.» (Tages-Anzeiger vom 7.4.18)[1]

Die Tatsachen:

Den Zuwanderern stehen Rentenansprüche zu, welche die AHV in 30 bis 40 Jahren belasten werden (Bericht des Bundesrats).[2] Dazu kommt, dass EU-Bürger insgesamt nur ein Jahr lang arbeiten müssen und in der Schweiz ein Rentnerleben lang kassieren können, denn: «Für den Bezug von AHV-Ergänzungsleistungen reicht ein einziges Beitragsjahr.»[3]

[1] https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-sinkende-zuwanderung-setzt-der-ahv-zu/story/20503387

[2] 10. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU, SECO, s. 84

[3] Sprecher der kantonalen Ausgleichskassen, Andreas Dummermuth, im Tages Anzeiger vom 29.5.12, http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Ein-Jahr-zahlen-ein-Rentnerleben-lang-kassieren-/story/30257192?comments=1

Arbeitslose / Arbeitslosigkeit

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Der freie Personenverkehr gilt nicht für Arbeitslose» (Abstimmungsbüchlein 2005).

Die Tatsachen:

EU-Arbeitslose können legal in die Schweiz einreisen, wenn sie angeben, «zwecks Arbeitssuche» in die Schweiz zu kommen.[1]

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Die Chancen von Arbeitslosen werden mit dem Inländervorrang verbessert. Dies zeigt der Vernehmlassungsentwurf des Bundesrats zum Vorrang von einheimischen Stellensuchenden.» Tages-Anzeiger vom 24.7.17 [2]

Die Tatsachen:

Ein Vorrang für Arbeitslose im Inland, wie es ihn bis 2008 gab und wie er im Initiativtext steht, ist das natürlich nicht. Im Gegenteil: künftig werden die inländischen Arbeitslosen sich auch noch mit den EU-Arbeitslosen um die wenigen Stellen balgen müssen.

[1] http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133880, Antwort des Bundesrats auf die Interpellation Flückiger vom 26.9.13

[2] https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bessere-chancen-fuer-arbeitslose/story/17637158

Ärztedichte

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Im Übrigen ist wegen der hohen Ärztedichte in der Schweiz auch keine massive Zunahme von ausländischen Ärzten zu erwarten» (Abstimmungsbotschaft zum 21. Mai 2000).

Die Tatsachen:

Seit Einführung der Personenfreizügigkeit ist der Anteil der ausländischen Ärzte von 17% stark gestiegen.[1] Fast jeder dritte Mediziner hierzulande wurde im Ausland ausgebildet. Das ist ein viel höherer Anteil als in den Nachbarländern Das ist eine Zunahme von über 70 Prozent. (Handelszeitung vom 14.11.17) [2]

[1] NZZ vom 2.12.9, http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/fmh-aerzte-ausland-1.4097404

[2] https://www.handelszeitung.ch/konjunktur/statistik-die-schweiz-setzt-stark-auf-auslandische-arzte

Auswanderung

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer verlassen die Schweiz» (Medienmitteilung vom 11.10.2013 09: 15 – BFS, Demografie und Migration 0350-1310-50, Bundesamt für Statistik).[1]

Die Tatsachen:

2011 wanderten 164 612 Personen in die Schweiz ein, 2012 waren es 175 008, 2013 schon 193 302. Zwischen Mai 2013 und April 2014 wanderten insgesamt 151 852 Personen in die Schweiz ein. Mehr als 350 000 EU-Bürger sind seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 netto in die Schweiz eingewandert.[2]

[1] Medienmitteilung vom 11.10.2013 09:15  – BFS, Demografie und Migration (0350-1310-50), http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/22/press.html?pressID=9050

[2] Swissinfo 18. Juni 2014, http://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/auslaendische-bevoelkerung-waechst-auf-ueber-1-9-millionen-personen/38810450

Bankgeheimnis / Schengen

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Die Teilnahme an Schengen bringt wirtschaftliche Vorteile. So wird das Bankgeheimnis für die direkten Steuern vertraglich abgesichert» (Abstimmungsbotschaft 5. Juni 2005).

Die Tatsachen:

«Wenn wir den Marktzutritt in der EU wollen, müssen wir auch die anderen Mechanismen der EU übernehmen, beispielsweise den Informationsaustausch» (Eveline Widmer-Schlumpf am 11.2.2010 – obwohl wir fast nicht glauben können, dass sie die Wahrheit gesagt haben könnte…).[1]

[1] http://www.schweizermonat.ch/artikel/die-zeit-laeuft

Bilateraler Weg, Sicherung des bilateralen Weges

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

Für die Sicherung des bilateralen Wegs – für diese positive Perspektive – lohnt es sich einzustehen. (BR Didier Burkhalter begründet so am 10.10.2013 das Rahmenabkommen)[1]

Die Tatsachen:

Der Rahmenvertrag zerstört den bilateralen Weg. Denn als Befehlsempfängerin bleibt der Schweiz bloss, Brüsseler Weisungen automatisch zu übernehmen.

[1] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-50567.html

«Bilaterale III», «Marktzugangsabkommen», «Rahmenabkommen»

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Die Stärkung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, was auch den allfälligen Abschluss neuer Marktzugangsabkommen mit der EU umfasst, ist von zentraler Bedeutung für die Schweiz» («Überblick» des EDA)[1]

Die Tatsachen:

«Die WTO ist die Grundlage unserer Aussenwirtschaftspolitik. Alle anderen Handelsvereinbarungen basieren auf den WTO-Grundsätzen.» (BR Johann Schneider-Ammann am 8.12.2013)[2] «Selbst wenn die Bilateralen Verträge in einem Worst Case-Szenario wegfallen würden, könnte die EU nicht einfach WTO-widrige Handelsschranken errichten. Denn 95% unseres Wirtschaftsverkehrs mit der EU ist Gatt/WTO-konsolidiert und kann nicht mit Sanktionen belegt werden.» (Rudolf Strahm, Schweizer Ökonom und Politiker, am 30.12.14)[3] Und: «Das FHA (von 1972, Anm. d. Verf.) stellt einen tragenden Pfeiler der Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU dar.»[4]

[1] https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/europapolitik/ueberblick.html

[2] https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/die-schweiz-erhaelt-mehr-marktzugang-1.18200260

[3] https://www.rudolfstrahm.ch/okonomische-irrtumer-der-gegenwart/

[4] https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/bilaterale-abkommen/ueberblick/bilaterale-abkommen-bis-1999/freihandel.html

Bruttoinlandprodukt BIP

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

„Die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU bringen der Schweiz jedes Jahr 5,5 bis 17 Milliarden Franken ein. Ohne die Bilateralen I wäre das Bruttoinlandsprodukt (BIP) entsprechend tiefer.“ (Leiter Wirtschaftspolitik im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), Eric Scheidegger, am 15.11.2014 in der «Schweiz am Sonntag»)[1]

Die Tatsachen:

In Wahrheit resultiert diese Wertschöpfung vor allem aus dem Freihandelsabkommen 1972 und der Wertschöpfung stehen Regulierungskosten von um die 60 Milliarden Franken – nicht zuletzt aus der Übernahme von EU-Regulierungen – gegenüber. Nicht eingerechnet sind auch die massiven Belastungen, die der Wirtschaft aus den von den Gewerkschaften durchgesetzten flankierenden Massnahmen einerseits, aus den explodierenden Sozialkosten im Gefolge der Personenfreizügigkeit andererseits resultieren „Die Exekutive vermeidet es in fast allen Verlautbarungen, die für die Wohlstandsbetrachtung massgebliche Pro-Kopf-Perspektive einzunehmen. Stattdessen argumentiert sie meistens mit dem gesamten Bruttoinlandsprodukt. Sie blendet aus, dass die Effekte der Bilateralen I und der Personenfreizügigkeit auf das BIP/Kopf von der Wissenschaft unterschiedlich und teilweise negativ bewertet werden.“[2] Die Wachstumsrate des realen BIP pro Kopf ist nach der Einführung der Personenfreizügigkeit 2007 rekordtief, nämlich bis 2009 um 4% gesunken und hat sich seither nicht wieder erholt. [3]

[1] https://www.blick.ch/news/politik/bis-zu-17-mrd-im-jahr-so-viel-bringen-die-bilateralen-der-schweiz-id3276042.html

[2] Was hat der Bürger von den Bilateralen?, Eine Kosten-Nutzen-Analyse aus ökonomischer Sicht, Schweizer Monat SONDERTHEMA März 2016

[3] https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/querschnittsthemen/wohlfahrtsmessung/alle-indikatoren/wirtschaft/reales-bip-pro-kopf.html

Bodenpreise / Mieten / Wohnfläche

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Belegte eine Person 1980 noch 34 Quadratmeter Wohnfläche, sind es heute rund 50 Quadratmeter» (Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erklärt am 5.11.13 die gestiegenen Bodenpreise und Mieten).[1]

Die Tatsachen:

Die Wohnfläche ist seit dem Jahr 2000 fast nicht angestiegen. In Städten wie Zürich oder Luzern nahm die Fläche pro Person sogar ab.[2] Gesamtschweizerisch ist die Wohnfläche auf 45m2 gesunken. (Bundesamt für Statistik, 2016)[3]

[1] Gastkommentar von BR Schneider-Ammann in der NZZ vom 5.11.13,  http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/investitionen-foerdern–gemeinnuetzige-staerken-1.18179316

[2] Aktuelle Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt, Studie im Auftrag der Sozialdemokratischen Fraktion der schweizerischen Bundesversammlung, ZHAW Winterthur, 23. Juli 2011,  http://sml.zhaw.ch/fileadmin/user_upload/management/fwp/forschung/pdf/Studien/20110823_ZHAW_SML_ZWP_Studie_Wohnungsknappheit-DEF.pdf

[3] https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen/wohnungen/wohnverhaeltnisse/flaechenverbrauch.html

Einwanderungsdruck / Einwanderung

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste [. . .], die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet». Es ist «nicht mit einem Einwanderungsdruck» zu rechnen (Abstimmungsbüchlein zum ersten bilateralen Paket, Abstimmung vom 21. Mai 2000).

Micheline Calmy-Rey zur Befürchtung, es könnte jährlich ein Vielfaches der vom Bundesrat errechneten 10 000 Einwanderer einwandern: «Das ist ein Phantasma.»[1]

Die Tatsachen:

Der jährliche Einwanderungs-Überschuss aus der Europäischen Union in die Schweiz beträgt netto um die 80 000 Personen (Durchschnittszahl 2009-2013).[2] Im Moment geht die Einwanderung zwar zurück, 2017 betrug die Nettozuwanderung aber immer noch 53’221.[3]

[1] Abstimmungs-«Arena» von 1999

[2] Bundesamt für Statistik, http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/02/blank/data/01.html

[3] https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-zuwanderung-aus-der-eu-geht-deutlich-zurueck-ld.1400254

Erasmus

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Studenten und Forscherinnen sind die ersten Opfer der von der Schweiz beschlossenen Zuwanderungsbeschränkung.» (SRF, Rendez-vous, 17.02.2014, 12:30 Uhr).[1]

Die Tatsachen:

Der Bundesrat hat bereits im Januar 2014 einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU erwogen. Die EU hatte den Preis für die Schweizer Teilnahme zuvor massiv erhöht.[2] Das Abstimmungsresultat brachte entgegen der Wehklagen ohnehin faktisch kaum einen Studierenden um sein Austauschsemester.[3] Im Gegenteil: Dank dem Erasmus-Aus richten sich die Universitäten internationaler aus und können nun Schweizer Studenten vermehrt in Afrika und Asien, z.B. an den acht besten Unis in Australien, studieren, wie  Antonio Loprieno stolz festhält[4] (Loprieno hatte am 11.2.2014 als Präsident der Konferenz der Universitätsrektoren lauthals gejammert, das Abstimmungsresultat bedeute den Untergang der Schweiz «Wir setzen unser symbolisches Kapital aufs Spiel»)[5]

[1] Schweizer Fernsehen, 17.2.14, http://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/antonio-loprieno?id=0de8d1bd-b603-475e-8c31-d8b489c96aa4

[2] Tages Anzeiger, 6.3.14, http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Was-ueber-Erasmus-verschwiegen-wird/story/12646797

[3] Tageswoche vom 14.1.15, http://www.tageswoche.ch/de/2015_03/basel/677857/Die-Akademiker-haben-den-Tod-des-Erasmus-Programms-%C3%BCberwunden.htm

[4] Schweiz am Sonntag, 12.4.14, http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/nachrichten/afrika_und_asien_statt_erasmus/

[5] NZZ Campus, 11.2.14 http://campus.nzz.ch/das-grosse-ganze/wir-setzen-unser-symbolisches-kapital-aufs-spiel

EU-Beitritt

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

Und für einmal nichts als die Tatsachen: Bundesrätin Calmy-Rey sagte an einer Pressekonferenz am 24. April 2003: «Zudem entsprechen die Bilateralen Verhandlungen II der längerfristigen Europastrategie des Bundesrats. (…) Indem wir die bilateralen Beziehungen zur EU intensivieren, können wir den Boden für den EU-Beitritt bereiten.»[1]

Die Tatsachen:

Das entspricht der wahren Absicht des Bundesrats – mindestens seit 1992: „Der Beitritt zur Europäischen Union ist und bleibt das Ziel des Bundesrates.“[2] Sekundiert wird der Bundesrat dabei von der EU: Für Viviane Reding, die Vizepräsidentin der EU-Kommission bis 2014, ist die Zeit des bilateralen Weges vorbei.[3]

[1] NZZ vom 4.5.2003, http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/article8U0ZC-1.247438

[2] Rede von Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, gehalten an der Generalversammlung des Europainstituts an der Universität Zürich, am 29. Mai 2000, in der Aula der Universität Zürich http://www.unipublic.uzh.ch/archiv/campus/uni-news/2000/deiss/

[3] Tages Anzeiger vom 12.11.2010, http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/EUKommissarin-fordert-neue-Ideen-von-der-Schweiz/story/16070451

Fachkräfte

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Fachkräfte sind überlebenswichtig».

«…mangelt es teilweise an Fachkräften» (Thurgauer Regierungsrat Kaspar Schläpfer 2014 in einem Inserat der Economiesuisse).

Die Tatsachen:

(in der Infobroschüre des gleichen Regierungsrates, am gleichen Tag im Briefkasten): «Bei den Personen in Fachfunktionen verschärfte sich die Arbeitsmarktlage deutlich.»[1] Klar ist auch, dass grosse Unternehmen immer auf der Suche nach günstigen Arbeitskräften sind.  Richtig ist, dass die Schweiz zu wenig Fachkräfte ausbildet, um die Nachfrage auf dem Markt zu befriedigen. Ein Blick auf die Arbeitslosendaten des SECO[2] zeigt jedoch, dass der «riesige Fachkräftemangel» in Tat und Wahrheit gar nicht so «riesig» sein kann: Denn fast zwei Drittel aller Arbeitslosen sind Fachkräfte![3]

[1] De facto, Amt für Wirtschaft und Arbeit Thurgau, Januar 2014 http://www.tg.ch/documents/Arbeitsmarktzahlen_Januar_2014.pdf

[2] SECO, Januar 2015, http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/38220.pdf

[3] http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/38220.pdf

Familiennachzug / Wirtschaft

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Die Zuwanderung in die Schweiz werde in erster Linie durch die Nachfrage der Wirtschaft bestimmt» (Bundesrätin Simonetta Sommaruga, 11.12.13, in der Fragestunde im Nationalrat).[1]

Die Tatsachen:

Gemäss Statistik des Bundesamts für Migration (BFM) entfallen 44 Prozent der Einwanderung auf den Familiennachzug, auf Aus- und Weiterbildung und auf «nicht bestimmbare» Berufstätigkeit.[2] Zudem ist die starke Beschäftigungszunahme der vergangenen Jahre vor allem auf die starke Expansion staatsnaher Dienstleistungen zurückzuführen. Es handelt sich dabei grösstenteils nicht um ein innovationsgetriebenes, produktivitätssteigerndes Stellenwachstum.[3]

[1] http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Brutal-geirrt-oder-bewusst-gelogen/story/15478416

[2] http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Diese-Fakten-bringt-die-Zuwanderungsinitiative-ans-Licht-/story/26741991

[3] NZZ vom 24.2.15, http://www.nzz.ch/wirtschaft/eindrueckliches-stellenwachstum-1.18489738

Firmen-Abwanderung

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Nach dem Ja [zur Initiative gegen die Masseneinwanderung]: Erste Firmen prüfen Wegzug aus der Schweiz» (20 Minuten, 17.2.14).[1]

Die Tatsachen:

Laut einer Umfrage planten 2014 so wenige Firmen den Wegzug aus der Schweiz wie noch nie in den letzten zehn Jahren. 85 Prozent der Befragten gaben sogar an, auch in den nächsten zehn Jahren noch in der Schweiz produzieren zu wollen. Damit überholt die Schweiz den bislang attraktivsten Standort in Europa (10. Juni 2014, Befragungsergebnisse des Swiss Attractiveness Survey 2014, Ernst & Young).[2] 2017 ist die Schweiz immer noch top![3]

[1] 20Minuten vom 17.1.14, http://www.20min.ch/finance/news/story/16121913

[2] Ernst & Young, EY Swiss Attractiveness Survey 2014, http://www.ey.com/CH/de/Newsroom/News-releases/EY-Medienmitteilung-Swiss-Attractiveness-Survey-2014

[3] https://www.ey.com/gl/en/issues/business-environment/ey-attractiveness-surveys

Fremde Richter / Institutionelle Einbindung

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Es gibt keine fremden Richter», sagte die Nummer zwei im Aussendepartement, Staatssekretär Yves Rossier am 18.10.13 zur «Institutionellen Einbindung».[1]

Die Tatsachen:

«Ja, es sind fremde Richter», hatte er im 19.5.2013 noch zugegeben.[2] Und das geplante Schiedsgericht beim Rahmenabkommen ist ein reines EU-Gericht.[3]

[1] Tages Anzeiger vom 18.10.13, http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Es-gibt-keine-fremden-Richter-die-uns-vorschreiben-was-wir-zu-tun-haben/story/20143061

[2] Tages Anzeiger vom 19.5.13, http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Ja-es-sind-fremde-Richter/story/27526268

[3] https://www.blick.ch/news/politik/rahmenvertrag-mit-der-eu-die-letzte-huerde-steht-in-luxemburg-id8591618.html

Freundschaftsvertrag

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Juncker will ‹Freundschaftsvertrag› mit der Schweiz» (Tages-Anzeiger vom 23.11.17)[1]

Die Tatsachen:

Wenige Tage später hat die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nur befristet auf ein Jahr anerkannt (die meisten anderen Nicht-EU-Länder erhalten diese ohne Befristung). Sie hat dafür die Unterstützung von 27 Mitgliedstaaten gefunden. Der für Finanzdienstleistungen zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdi Dombrovskis, erklärte, ohne Rahmenabkommen gebe es keinen künftigen Marktzugang.[2]

[1] https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Juncker-will-Freundschaftsvertrag-mit-der-Schweiz/story/24682891

[2] https://www.nzz.ch/schweiz/eu-staaten-unterstuetzen-kommission-bei-gleichwertigkeit-ld.1341644

Guillotine-Klausel

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Zuwanderungsinitiative kostet die Schweiz die Bilateralen.»[1]

Die Tatsachen:

Die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens führt mitnichten zum Ende der «Bilateralen». Betroffen sind erstens nur 7 der mehr als 120[2] sektorspezifischen bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz. Und zweitens herrschen in der EU grosse Meinungsverschiedenheiten bezüglich der konkreten Anwendung der sogenannten Guillotine-Klausel. Einzelne EU-Exponenten behaupten, die Guillotine-Klausel gelange mittels Mehrheitsentscheid in der EU-Kommission (also der Exekutive der EU) zur Anwendung. Andere halten fest, dass die Kündigung der bilateralen Verträge der gleichen Regelung unterstünde wie seinerzeit die Annahme dieser Verträge, welche deren Ratifikation durch die Parlamente eines jeden EU-Mitgliedstaats voraussetzte. Die Meinungsverschiedenheit besteht noch heute. Die EU weiss heute offenbar nicht, wie sie formal diese Verträge kündigen müsste.  Und drittens sagte selbst EU-Chefunterhändler und Staatssekretär Ives Rossier an einer Veranstaltung: «Die EU hat kein Interesse, die Bilateralen zu kündigen. Und sie wird sie auch nicht kündigen.»

[1] Economiesuisse, dossier politik, 18. November 2013, Nummer 14, http://www.economiesuisse.ch/de/PDF%20Download%20Files/dp_Masseneinwanderungsinitiative_20131811.pdf

[2] http://www.europarl.europa.eu/ftu/pdf/de/FTU_6.5.3.pdf

Grenzwachtkorps

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Die Grösse des Grenzwachtkorps bleibt mindestens auf dem Stand von Dezember 2003» (Abstimmungsbotschaft 5. Juni 2005).

Die Tatsachen:

Von 2003 bis 2008 erfolgte ein Stellenabbau von 416 Stellen, das sind 10 Prozent.[1] Bis heute hat sich der Bestand nicht erholt und liegt bei ca. 2000 Personaleinheiten.[2]

[1] Bericht des Bundesrates über die Eidg. Zollverwaltung vom 26.1.11, http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/21927.pdf

[2] https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/40000-fluechtlinge-erwartet-bundesrat-verstaerkt-grenzwache-130297794

Institutionelle Fragen / Verhandlungen

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Bei einem Ja zur SVP-Initiative […] kann die Schweiz Verhandlungen mit der EU über die institutionellen Fragen vergessen.», sagte Richard Jones, der EU-Botschafter in Bern, vor der Abstimmung vom 9. Februar 2014 über die Initiative gegen die Masseneinwanderung (Das hätten wir gerne geglaubt!).

Die Tatsachen:

Am 22. Mai 2014 teilte das EDA – leider – mit: «Start der Verhandlungen zu den institutionellen Fragen.»[1]

[1] https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=53073

Inländervorrang

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Umsetzung umgehend an die Hand genommen», erklärte der Bundesrat zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. [1]

Die Tatsachen:

Die «Umsetzung» stellt einen klaren Verfassungsbruch dar: weder jährliche Kontingente noch Höchstzahlen für die Zuwanderung von Ausländern wurden eingeführt. Die Zuwanderung soll dagegen durch den „Inländervorrang“ gesteuert werden. Dieser Inländervorrang bewirkt allerdings, dass Schweizer Betriebe jeden Stellenbewerber, der legal irgendwo in der EU wohnhaft ist, als «Inländer» behandeln müssen. Mit dem «Inländervorrang light» wird die Abdrängung älterer Schweizerinnen und Schweizer aus dem Arbeitsmarkt folglich noch verstärkt. Der Verfassungsartikel ist folglich zu 0% umgesetzt.

[1] https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/themen/fza_schweiz-eu-efta/umsetzung_vb_zuwanderung.html

Isolation: s. Abschottung

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Die Schweiz hat sich mit dem Ja zur Zuwanderungs­initiative in die Isolation manövriert» (Georg Kreis am 18.2.14 in der Tageswoche).[1] «Die Prosperität der Schweiz basiert nicht auf Abschottung.» (Tages Anzeiger zum 1. August 2018)[2]

Die Tatsachen:

Die Schweiz liegt sowohl beim Anteil ausländischer Forscher (57 Prozent) als auch beim Anteil der einheimischen Forscher mit Auslanderfahrung (78 Prozent) europaweit mit Abstand an der Spitze.[3] Die Schweiz belegt aktuell bei vielen internationalen Rankings in der Forschung und Innovation Spitzenplätze, unter anderem bei den wissenschaftlichen Publikationen oder bei Patentanmeldungen in Relation zur Bevölkerungszahl. Zudem finden die Schweizer Wissenschaftspublikationen in der internationalen Forschungsgemeinde überdurchschnittliche Beachtung.[4]

Und: «Ein Land mit einem Anteil von 25 Prozent Ausländern kann wohl kaum ernsthaft als «abgeschottet» bezeichnet werden. Allein das Defizit der Schweizer Dienstleistungs-Handelsbilanz gegenüber der EU betrug 2014 fast 50 Milliarden Franken. Für diesen gewaltigen Betrag hat die EU mehr Dienstleistungen in die Schweiz exportiert als aus der Schweiz importiert. Unser Land ist im Bereich Dienstleistungen der zweitwichtigste Abnehmer der EU überhaupt.» (NR Thomas Matter, NZZ vom 18.5.16)[5]

[1] http://www.tageswoche.ch/de/2014_07/schweiz/639841/

[2] https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/offenheit-macht-die-schweiz-reich/story/27729067

[3] http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2014-24/personenkontrolle-freysinger-beerli-pesenti-courvoisier-hafner-maeder-amberg-riklin-haderer-lauffer-die-weltwoche-ausgabe-242014.html

[4] Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, 9.3.15, http://www.sbfi.admin.ch/themen/01367/index.html?lang=de

[5] https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/aus-liebe-zur-schweiz-das-maerchen-von-der-abschottung-ld.83040

Lohndruck

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Es lassen sich nach wie vor kaum negativen Auswirkungen der Zuwanderung auf das Schweizer Lohn- und Beschäftigungsniveau der ansässigen Bevölkerung nachweisen. (Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2017, vom 10.1.2018, s. 30). [1]

Die Tatsachen:

Mehrere Untersuchungen gehen davon aus, dass die Löhne in den letzten Jahren ohne Personenfreizügigkeit stärker zugenommen hätten.[2] Die Löhne im Gast- und Baugewerbe (zwei Bereiche mit besonders hoher Zuwanderung dank der Personenfreizügigkeit) stiegen unterdurchschnittlich. Sogar das SECO gibt zu: «Dass die Zuwanderung im Baugewerbe und in der verarbeitenden Industrie, welche ein unterdurchschnittliches Lohnwachstum aufwiesen, zu einer gewissen Lohndämpfung geführt haben könnte, ist nicht ganz auszuschliessen.»[3]

[1] https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Publikationen_Dienstleistungen/Publikationen_und_Formulare/Aussenwirtschafts/Berichte_zur_Aussenwirtschaftspolitik/awb_2017.html

[2] Tages Anzeiger vom 5.5.14, http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wie-die-Schweiz-unter-der-Zuwanderung-leidet/story/24126833, http://www.wohnungspolitik-schweiz.ch/data/Bund_und_TA_2012-07-05_Massnahmen_gegen_die_Folgen_1538.pdf

[3] 10. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU, SECO, vom 9.6.14

Markt / Türöffner / Osteuropa

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Durch unser Engagement bauen wir Märkte auf, in welchen wir unsere Qualitätsprodukte und Dienstleistungen verkaufen können» (Abstimmungsbotschaft zur sog. Kohäsionsmilliarde, 26. November 2006).[1]

Die Tatsachen:

Die vom Bund finanzierten Vorhaben in der EU haben gemäss einer Umfrage im Jahr 2013 nur für 2 Prozent der befragten Firmen als Türöffner in Osteuropa gedient. 12 Prozent der Unternehmen sprachen sogar von negativen Erfahrungen in Zusammenhang mit dem Erweiterungsbeitrag.[2] Dass wir Geld dafür bezahlen, dass wir in Osteuropa ein paar Produkte verkaufen können, ist ohnehin fragwürdig.

[1] https://www.eda.admin.ch/dam/erweiterungsbeitrag/de/documents/Der_Erweiterungsbeitrag/resource_de_182701.pdf

[2] http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/schweiz/kohaesionsmilliarde-kmu-wirtschaft-geht-leer-aus

Meinungsumfrage

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Aussergewöhnlich starke Mobilisierung und Zustimmung zur Initiative [gegen die Masseneinwanderung] durch weniger privilegierte Stimmbürger» (vom Bund finanzierte Vox-Meinungsumfrage vom 26.2.14).[1]

Die Tatsachen:

Absolventen der höheren Berufsbildung stimmten der Initiative mit 63 Prozent überdeutlich zu.[2]

[1] VOX- Analyse der eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar 2014, s. IV, gfs-bern, Universität Zürich

[2] Tages Anzeiger vom 6.5.14, http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Stilles-Drama-in-den-VoxDaten/story/30216773

Megatrucks, 60-Tönner

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Wir werden 60-Tönner in der Schweiz nicht akzeptieren.» (BR Moritz Leuenberger im Juni 2007).[1]

Die Tatsachen:

Nach Abschluss des geplanten Rahmenabkommens müsste die Schweiz künftig in allen «marktrelevanten» Bereichen die ­europäische Gesetzgebung automatisch übernehmen, zum Beispiel beim Landverkehr die 60-Tönner.

[1] https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-nein-zu-60-toennern/7114956

Öffentliches Beschaffungswesen / Submissionsverfahren

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Die Schweizer Wirtschaft erhält in den EU-Mitgliedstaaten einen besseren Zugang zu Aufträgen der öffentlichen Hand» (Abstimmungsbotschaft zum 21. Mai 2000).

Die Tatsachen:

«Die Schweizer Unternehmen scheinen nicht vermehrt an Submissionsverfahren im euro­päischen Ausland teilzunehmen.» («Die Volkswirtschaft», 2008, Staatssekretariat für Wirtschaft).[1]

[1] http://www.dievolkswirtschaft.ch/editions/200811/Balaster.html

Personenfreizügigkeit

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Die EU wird der Schweiz garantiert nicht entgegenkommen“ (Europa-Experte Dieter Freiburghaus). [1]

Die Tatsachen:

Der Chefunterhändler der EU für die Brexit-Verhandlungen, der Franzose Michel Barnier, hatte anfangs Oktober 2017 in seiner berühmten farbigen Tabelle dargelegt, dass von den vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes – der freie Verkehr von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Personen – in der EU bloss Letztere vollständig umgesetzt ist. Bei Gütern, Dienstleistungen und Kapital gibt es Einschränkungen. Die vier Grundfreiheiten sind also durchaus verhandelbar.[2]

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

„Ohne bilaterale Verträge könnte Roche keine Toptalente mehr in der Schweiz rekrutieren.“ Roche-Präsident Christoph Franz am 29. April 2018.[3]

Die Tatsachen:

Jedes Land kann selber bestimmen, wie viele „Toptalente“ es ins Land lässt. Dafür braucht es keine bilateralen Verträge.

[1] https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-EU-wird-der-Schweiz-garantiert-nicht-entgegenkommen/story/20331058, Dieter Freiburghaus ist emeritierter Professor der Universitäten Bern und Lausanne. In Bern leitete er die Forschungsstelle Wissenschaft und Politik, in Lausanne die europäischen Studien.

[2] https://bazonline.ch/schweiz/den-eurichtern-unterworfen/story/25020023

[3] http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/wirtschaft/roche-praesident-fuer-bilaterale;art46442,1243100

Rahmenabkommen

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Wir wollen keine fremden Richter.» (Bundesrat Didier Burkhalter am 4.12.2015).

Die Tatsachen:

Der Chefunterhändler der EU für die Brexit-Verhandlungen, der Franzose Michel Barnier, hatte anfangs Oktober 2017 in seiner berühmten farbigen Tabelle dargelegt, dass mit der Schweiz ein Rahmenabkommen in Verhandlung sei, «das zu einer Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes in Bezug auf EU-Recht führen würde».[1] Und das geplante Schiedsgericht beim Rahmenabkommen ist ein reines EU-Gericht.[2]

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

Gefragt nach seiner Europa-Strategie und danach, ob es ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union brauche, erklärte Cassis: „Nein“ (BR Cassis am 7. September 2017)[3]

Die Tatsachen:

„Das Rahmenabkommen mit der Schweiz ist mir mehrfach versprochen worden.“ (EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 14.02.2018).[4]

[1] https://bazonline.ch/schweiz/den-eurichtern-unterworfen/story/25020023

[2] https://www.blick.ch/news/politik/rahmenvertrag-mit-der-eu-die-letzte-huerde-steht-in-luxemburg-id8591618.html

[3] https://www.nzz.ch/schweiz/ignazio-cassis-wir-koennen-nicht-ganz-afrika-in-europa-aufnehmen-ld.1314858

[4] https://www.srf.ch/news/schweiz/juncker-kritisiert-schweiz-rahmenabkommen-wurde-mir-mehrfach-versprochen

Schengen / Dublin: Kosten

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Die Kosten von Schengen und Dublin belaufen sich (…) auf durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr» (Abstimmungsbotschaft 5. Juni 2005).[1]

Die Tatsachen:

Gesamtkosten 2013: 100 Millionen Franken;

2014:   95,8   Millionen Franken;

2015:   97,1   Millionen Franken (budgetiert)

2016:   92,5   Millionen Franken (vorgesehen).[2]

[1] http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20050605/index.html?lang=de

[2] http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103561

Schiedsgericht

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

„Die EU ist bereit, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs in der bilateralen Streitschlichtung eng zu begrenzen“ „Entscheiden wird das Schiedsgericht, das ist jetzt eine gemeinsame Position.», sagte der Schweizer Europa-Staatssekretär Roberto Balzaretti am 23.4.2018.

Die Tatsachen:

Nach dem Stand April 2018 dürfte das Schiedsgericht nur in jenen Bereichen selbständig (aber nach den Vorgaben des EuGHs) entscheiden, in denen es eine eindeutige Rechtsprechung des EuGHs gibt. Dort wo es das nicht gibt, müsste das Schiedsgericht eine Vorabentscheidung des EuGHs einholen. Kurzversion: in allen Fällen entscheidet der EuGH.

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

„Schweizer tragen den neuen Europakurs von Cassis mit“ titelte die NZZ am Sonntag am 29. April 18 beglückt. In einer grossen Umfrage hätte sich eine klare Mehrheit für ein Schiedsgericht und verbindliche Regeln ausgesprochen.

Die Tatsachen:

Die Umfrageteilnehmer durften nur entscheiden, welche Variante der Streitbeilegung sie in einem neuen Rahmenabkommen befürworten würden. Dass die Mehrheit der Schweizer ein Rahmenabkommen genauso deutlich ablehnt wie die Ausdehnung der Beziehungen zur EU wurde in den Medien dagegen schamhaft verschwiegen.

Sicherheit / Kriminalität

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Das bringt der mitten in Europa gelegenen Schweiz mehr Sicherheit» (Abstimmungsbotschaft 5. Juni 2005).[1]

Die Tatsachen:

Die Raubüberfälle haben von 2008 (Inkraftsetzung von Schengen) auf 2009 um 22 Prozent zugenommen, und von 2011 auf 2012 wiederum um 15,7 Prozent. 2012 wurden gegenüber dem Vorjahr je nach Region 20 bis 40 Prozent mehr Einbrüche begangen.[2]

[1] http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20050605/index.html?lang=de

[2] Bundesamt für Statistik, http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19.html, besucht am 9.3.15

Sicherheit / Passkontrollen / Schengen

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Das Schengen-Abkommen hebt die systematischen Passkontrollen an den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten auf. Mit einer Reihe von Massnahmen erhöht es gleichzeitig die Sicherheit» (Abstimmungsbotschaft 5. Juni 2005).

Die Tatsachen:

Das Schengener Abkommen und die ungenügend kontrollierten Aussengrenzen haben das Problem der illegalen Einwanderung in die EU dramatisch verschärft. Die Raubfälle haben von 2008 (Inkraftsetzung von Schengen) auf 2009 um 22 Prozent zugenommen, und von 2011 auf 2012 wiederum um 15,7 Prozent.[1] 2012 wurden gegenüber dem Vorjahr je nach Region 20 bis 40 Prozent mehr Einbrüche begangen.[2]

[1] http://www.hans-fehr.ch/130606-schengen-nr-hans-fehr.php

[2] Bundesamt für Statistik, http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19.html, besucht am 9.3.15

Stau / Ausweiskontrollen

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Staubildungen wegen Ausweiskontrollen gibt es nicht mehr.» («bilaterale» des Integrationsbüro EDA/EVD, 2009).[1]

Die Tatsachen:

Das ist eine raffinierte Täuschung: Staubildungen wegen «Ausweiskontrollen» gibt es tatsächlich nicht mehr, weil die Ausweise nicht mehr kontrolliert werden. Staus aufgrund von Warenkontrollen gibt es hingegen weiterhin.

[1] z.B. unter http://www.sg.ch/home/wirtschaft_arbeit/_jcr_content/RightPar/downloadlist/DownloadListParTeaser/download.ocFile/Bilaterale_Abkommen_Schweiz-EU.pdf

Strassengüterverkehr / Gütermenge

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Ab 2005 ist ein kontinuierlicher Rückgang des alpenquerenden Strassengüterverkehrs zu erwarten» (Abstimmungsbotschaft zum 21. Mai 2000).[1]

Die Tatsachen:

In der Zeitspanne von 2000 bis 2012 hat die auf den Strassen transportierte Gütermenge durch die Schweizer Alpen um satte 54 Prozent zugenommen.[2] Seither nimmt er weiter zu.[3]

[1] http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20000521/index.html?lang=de

[2] Bundesamt für Statistik, http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/11/05/blank/04.html, besucht am 9.3.15

[3] https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/mobilitaet-verkehr/gueterverkehr.html

Stromabkommen

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Klares Zeichen der EU», weil sie die Gespräche über das Stromabkommen unterbrach (Tagesschau, 11.2.14).[1]

Die Tatsachen:

Über das Abkommen wurde seit sieben Jahren erfolglos verhandelt. Und selbst Grüne halten es für überflüssig.[2]

[1] http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/masseneinwanderungs-initiative/stromabkommen-die-eu-setzt-naechste-sitzung-aus

[2] http://de.ejo-online.eu/11612/ethik-qualitat/dramatiker-der-finsternis?output=pdf

Studentenaustausch: s. Erasmus

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Studenten und Forscherinnen sind die ersten Opfer der von der Schweiz beschlossenen Zuwanderungsbeschränkung.» (SRF, Rendez-vous, 17.02.2014, 12:30 Uhr).[1]

Die Tatsachen:

Der Bundesrat hat bereits im Januar 2014 einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU erwogen. Die EU hatte den Preis für die Schweizer Teilnahme zuvor massiv erhöht.[2] Das Abstimmungsresultat brachte entgegen der Wehklagen ohnehin faktisch kaum einen Studierenden um sein Austauschsemester.[3] Im Gegenteil: Dank dem Erasmus-Aus richten sich die Universitäten internationaler aus und können nun Schweizer Studenten vermehrt in Afrika und Asien, z.B. an den acht besten Unis in Australien, studieren, wie  Antonio Loprieno stolz festhält[4] (Loprieno hatte am 11.2.2014 als Präsident der Konferenz der Universitätsrektoren lauthals gejammert, das Abstimmungsresultat bedeute den Untergang der Schweiz «Wir setzen unser symbolisches Kapital aufs Spiel»)[5]

[1] Schweizer Fernsehen, 17.2.14, http://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/antonio-loprieno?id=0de8d1bd-b603-475e-8c31-d8b489c96aa4

[2] Tages Anzeiger, 6.3.14, http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Was-ueber-Erasmus-verschwiegen-wird/story/12646797

[3] Tageswoche vom 14.1.15, http://www.tageswoche.ch/de/2015_03/basel/677857/Die-Akademiker-haben-den-Tod-des-Erasmus-Programms-%C3%BCberwunden.htm

[4] Schweiz am Sonntag, 12.4.14, http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/nachrichten/afrika_und_asien_statt_erasmus/

[5] NZZ Campus, 11.2.14 http://campus.nzz.ch/das-grosse-ganze/wir-setzen-unser-symbolisches-kapital-aufs-spiel

Swissair / Flugverbindungen

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Die Swissair ist auf dieses Abkommen angewiesen, um auch in Zukunft als unabhängiges Unternehmen bestehen sowie gute und marktgerechte Flugverbindungen anbieten zu können» (Abstimmungsbotschaft zum 21. Mai 2000).[1]

Die Tatsachen:

2002 bis 2005 musste die Swiss den Bestand von Personal und Flotte nahezu halbieren. 2005 wurde sie an die Lufthansa verkauft. «Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es äusserst schwierig ist, die Effekte des LVA auf den Luftverkehr zwischen der Schweiz und der EG eindeutig zu identifizieren und zu bemessen.» (Bundesamt für Zivilluftfahrt, Bazl, 11-2008)[2]

[1] http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20000521/index.html?lang=de

[2] Die Volkswirtschaft, http://www.dievolkswirtschaft.ch/editions/200811/Haldimann.html, besucht am 9.3.15

Tiertransporte

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Davon abgesehen würde ein hypothetischer EU-Beitritt im Bereich Tierschutz nicht nur Verschlechterungen bringen» (Vier Pfoten, 28.11.13)[1]

Die Tatsachen:

Tiertransporte unterstehen in der EU dem Transportrecht, das Tiere grundsätzlich als «Ware» behandelt. Zum Transportrecht existiert zwischen der Schweiz und der EU der Transitvertrag. Tritt der Rahmenvertrag in Kraft, kann die EU einseitig das in der EU gültige, offensichtlich tierfeindliche Transportrecht auch auf die Schweiz ausdehnen.

[1] http://m.20min.ch/schweiz/news/story/19989688

Wachstum / Pro-Kopf-Einkommen

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Die Schweiz überragt mit diesem Wachstum andere Volkswirtschaften bei weitem, ein wichtiger Treiber ist die Zuwanderung» (10vor10).

Die Tatsachen:

Die Freizügigkeit wurde erst 2007 voll eingeführt; bis 2007 galten Kontingente. Tatsache ist, dass die Zunahme des Pro-Kopf-Einkommens von 4500 Euro praktisch ausschliesslich zwischen 2002 und 2007 stattgefunden hat. Von 2007 bis 2012, also mit der vollen Freizügigkeit, hat das Pro-Kopf-Einkommen hingegen stagniert.[1] Die Steigerung des BIP dagegen verdankt die Schweiz unter anderem dem Umstand, dass seit 2012 – und im Einklang mit EU-Ländern – Schätzungen über Prostitution und Drogenhandel Bestandteil der volkswirtschaftlichen Buchhaltung sind.[2]

[1] http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/kommissionen/parlamentarische-verwaltungskontrolle/Documents/matx-materialien-teil-1-3-d.pdf

[2] NZZ vom 13.2.14, http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschafts-und-finanzportal/prostituierte-und-drogenhaendler-steigern-das-bip-1.18242726

Waffenrecht

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

Der Bundesrat ist (…) gewillt, das gesetzliche Regelwerk so zu halten, dass der Schiesssport im bisherigen Umfang weiter ausgeübt werden kann. (Antwort des Bundesrates auf eine einfache Anfrage vom 21.9.01)[1]

Die Tatsachen:

Die EU hat ihr Waffenrecht verschärft. Als Schengen-Land muss die Schweiz nachziehen. Sie muss die neuen Bestimmungen – welche den Schiesssport im bisherigen Umfang verunmöglichen – bis zum 31. Mai 2019 umsetzen.

[1] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20011048

Zoll / Zollanlagen

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Es werden keine Zollanlagen abgebaut» (Abstimmungsbotschaft 5. Juni 2005).[1]

Tatsache:

Man lässt sie einfach verlottern.

[1] http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20050605/