Das institutionelle Rahmenabkommen ist ein Angriff auf die Schweiz und ihre Werte. Unser Föderalismus und unsere Freiheit werden unter dem Deckmantel der «Rechtsharmonisierung» angegriffen. Mit einem JA an der Wahlurne kaufen wir Schweizer nicht die Katze im Sack, sondern viel eher den Wolf im Schafspelz.

Wundertüte Rahmenabkommen
Vom Rahmenabkommen sind gemäss Vertragstext 5 bilaterale Abkommen betroffen: Die Personenfreizügigkeit, Land- und Luftverkehr, technische Handelshemmnisse sowie die Landwirtschaft. Das Freihandelsabkommen von 1972 sei von den Verhandlungen nicht tangiert, so Bundesrat Cassis. Die Frage stellt sich, ob das wirklich stimmt. Bei genauerem Hinschauen bemerkt man, dass in einer gemeinsamen Erklärung als verbindliche Beilage das Freihandelsabkommen sehr wohl schon im Rahmenabkommen integriert ist. Wenn das Schweizer Stimmvolk das Rahmenabkommen an der Urne annimmt, wäre eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit der EU Pflicht und es würde mit dem institutionellen Rahmenabkommen verknüpft. Der Stimmbürger wird hier arg getäuscht. Denn das Freihandelsabkommen würde automatisch dem Rahmenabkommen, so auch dem Schiedsgericht und somit dem europäischen Gerichtshof EuGH unterstellt. Zudem werden gemäss Vertrag alle zukünftigen Abkommen dem Rahmenvertrag unterstellt. Die Verhandlungsposition der Schweiz würde dadurch massiv geschwächt. Es gäbe kein Zurück mehr.

Angriff auf unseren Föderalismus
Die Neuverhandlung und «Dynamisierung» des Freihandelsabkommens ist ein Angriff auf unseren Föderalismus. Unsere föderalistische Kultur macht uns zu dem, was wir sind: Zu einer Schweiz der Vielfalt, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Das Rahmenabkommen würde mehr Einfalt, statt Vielfalt bedeuten. Der freie Markt würde beschnitten und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ebenfalls. Der kantonale Steuerwettbewerb würde eingeschränkt. Die Unterstützung und Förderung von Unternehmen und Institutionen wäre gefährdet. Insbesondere die Kantonalbanken würden in ihrer heutigen Form wohl verschwinden.

Vereins- und Bauernsterben wird vorangetrieben
Über die Regulierungen und Zentralisierung im Bereich der staatlichen Beihilfen könnte die EU der Schweiz vorschreiben, wie die Steuergelder eingesetzt werden. Dies könnte zu sehr tiefgreifenden Umstrukturierungen und Privatisierungen führen. Sport- und Kulturvereine könnten ihren Support verlieren. Gleiches gilt für die Landwirtschaft, wo die Direktzahlungen bedroht sind. Ein noch stärkeres Bauernsterben könnte die Folge sein, was die Ernährungssicherheit stark bedrohen könnte. Denn die EU untersagt sehr strickt staatliche Unterstützungen an Unternehmen.

Wolf im Schafspelz
Bis vor Kurzem war das Rahmenabkommen eine Katze im Sack. Man wusste nicht genau, was da noch alles kommt. Inzwischen zeigt sich aber, dass das Abkommen viel eher ein Wolf im Schafspelz ist. Obwohl immer mehr Kritik kommt und die Liste der betroffenen Bereiche immer grösser wird, fallen die Befürworter des Abkommens in einen Modus, wo die Verpackung schöngeredet wird. Es dürfe nicht über die Details des Abkommens geredet werden oder man müsse einfach aus «Vernunft» Ja sagen, so die Blendgranaten. Wenn die Argumente offenbar nicht mehr greifen, müssen Schlagworte und Plattitüden her. Wir sagen, wie auch immer das Rahmenabkommen jetzt schöngeredet wird, am Inhalt ändert sich nichts. Es ist ein Knechtschaftsvertrag. Wir kaufen damit den Wolf im Schafspelz.

Kommentare

  1. Ich verweise auf den heutigen Beitrag im Tagi (7.3.19) mit dem Interview mit dem Generalsekretär des EU-Gewerkschaftsbundes. Extrem interessant. Er sagt, dass es die EU rein nichts angeht wie wir unseren Lohnschutz organisieren. Es gebe EU-Länder mit mindestens so griffigem Lohnschutz wie bei uns jetzt. Die EU würde sich bei einem Mitglied nie getrauen, da Vorschriften zu machen. Das zeigt: BR Burkhalter und StSekr Balzaretti haben mindestens da schlecht verhandelt. Nur nebenbei: BR Burkhalter war Mitglied der NEBS, was einige erklären dürfte. Die FDP ist mit ihrem ja und amen zu Rahmenvertrag vorgeprellt und hat sich vorschnell und zu früh geoutet. Man kann die FDP deshalb betreffend Rahmenvertrag vergessen. Die EU, Brüssel, wird genau beobachten wie sich die Situation bei uns entwickelt. Zeigt sich die Schweiz wie oft uneinige und zerrissen, wird die EU stur bleiben. Wenn es tatsächlich zu einer Geschlossenheit in der Frage der Nachverhandlungen kommen sollte (ohne FDP), so wird die EU eher flexibel reagieren. Dabei geht es nicht nur um den Lohnschutz, sondern auch um die Unionsbürger-Richtlinie und andere Fragen. Wir sollten nicht vergessen: Auch die EU hat ein Interesse an einem Rahmenvertrag mit der Schweiz: es muss aber nicht dieser sein !

  2. Ist doch klar, dass die Classe Politique wieder lügt bis zum geht nicht mehr. Im Tages-Anzeiger wurden auch die „Impacts“ für die Kantonalbank (hier werden nicht nur Tausende von Arbeitsplätzen wegfallen, weil die Grossbanken die Kantonalbanken übernehmen werden, es werden auch die Hypozinsen steigen und die Richtlinien für die Vergabe und Weiterführung der Hypotheken betroffen sein, denn die Grossbanken werden knall hart handeln – Tausende Schweizer und Inländer werden auch auf diesem Weg das hart erarbeitete Eigentum verlieren), die Gebäudeversicherungen (hier werden Tausende von Arbeitsplätzen drauf gehen, die Portefeuilles werden durch die grossen Versicherer übernommen und es bleibt noch die Frage, wer die Aufgaben der Gebäudeversicherung bei Schätzungen und Brandschutz übernehmen wird). Tja, die Landesverräter von FDP, BDP, GLP und des Beamten und Theoretikerflügels bei der SP (Staatsbeamte), denen ist das egal und es dämmert allmählich warum man dem Volk die Waffen wegnehmen will. Es macht sich übrigens wieder verstärkt bemerkbar, dass allen, die nicht im Mainstream mitschwimmen, das Wort verboten, unterschlagen wird oder sogar wie in St. Gallen einem Professor Schaden zugefügt wird. Interessant ist doch, dass es in St. Gallen ein Programm gegeben hat, dass mit mehrheitlich Ländern ausserhalb der EU angelegt gewesen ist. Obwohl die gesamte Universität mit Spesen ein Problem gehabt, aber ausgerechnet die Abteilung nicht, welche man treffen wollte, muss nun der betreffende Professor leiden. Es gibt Handlungsbedarf. Wir müssen mit allen erdenklichen Mitteln gegen diese Brut von Verrätern angehen.

  3. Anfügung, dass der Unterzeichnende aus Protest aus der FDP ausgetreten ist, das wird von den EU-Treuen gleichgeschalteten Medien mehrheitlich unterschlagen. Siehe aber die Winterthurerin, die ja ihr Anliegen breit präsentieren konnte. Natürlich ist auch unser mit Steuern (nicht Gebühren, war ja auch so ein Volksbetrug) gestütztes Staatsfernsehen wieder kräftig dabei (Rundschau gegen den Professor in St. Gallen – eine Arena für nur eine Partei, die SP). Wie denn das. Der Vertreter von SVP durfte kaum ein paar Wörter sagen, wurde er unterbrochen. Der Rechtsprofessor, der seine Ex (aus welchen Gründen immer) kräftig unterstützte, putzte die Gewerkschafter runter als ob er Diktator in der Schweiz ist. Der FDP’ler ist ohnehin neben den Schuhen. Der Sklaven- / Knechtschaftsvertrag wird nicht besser auch wenn die Lügen diese Wochen noch im Tele Zürich durch eine FDP’lerin im Gespräch mit Herrn Ch. Mörgeli mehrfach rüberbringen wollte. Wir nähern uns einer Diktatur. Brotkorbterrorismus, Karriereknicks für Unkooperative, Durchfallen an den Lehrinstituten, wenn die Studenten oder Schüler nicht tun, was die Diktatur will. Oben drauf haben wir mittlerweile inszenierte Demos mit Schülern wie in der ehemaligen DDR. Möchte mal sehen, wenn die SVP nun die Schüler zum Streik aufrufen würde, weil wir zu viele Landesverräter haben. Nordkorea ist bald als zahm zu bezeichnen mit all diesen Signalen.

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