Ein Rechtsgutachten zuhanden der Wirtschaftskommission des Nationalrates bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. In diesem Papier von Prof. Dr. Carl Baudenbacher wird gemäss Medienberichten wegen der starken Stellung des EU-Gerichtshofes EuGH im nun vorliegenden institutionellen Rahmenabkommen von einer sogenannten «Vasallierung» gesprochen. Eine «Vasallierung» ist eine Verknechtung oder Unterjochung. Solch klare Worte für diese institutionelle Einbindung als Knechtschaft gilt es ernst zu nehmen.

Wer nun denkt, dass dieses Gutachten und diese kritischen Worte zum Rahmenabkommen von einem Politiker oder von einer Parteizentrale stammen, liegt falsch. Das Papier zuhanden der Wirtschaftskommission des Nationalrates wurde von Prof. Dr. Carl Baudenbacher verfasst. Er ist Jurist und war einige Jahre ordentlicher Professor an der Universität St. Gallen. Von 2003 bis 2018 war er zudem Präsident des EFTA-Gerichtshofs in Luxemburg. Aus seiner Feder stammen mehr als 40 Bücher und über 200 Artikel, insbesondere zu den Themen europäisches und internationales Recht, Rechtsvergleichung, Schiedsgerichtsbarkeit und internationale Gerichte. Baudenbacher ist also nicht nur ein Rechtstheoretiker, sondern ein ausgewiesener Kenner der Rechtspraxis.

Schiedsgericht untersteht dem EuGH

Diverse Zeitungen haben nun über dieses Gutachten von Prof. Dr. Baudenbacher berichtet. Das im Rahmenabkommen vorgesehene und als Alternative zu den «fremden Richtern» von den Befürwortern des Abkommens gepriesene Schiedsgericht «hat kein Ermessen», so Baudenbacher. Das Schiedgericht untersteht quasi dem EU-Gerichtshof EuGH. Damit einhergehend würde sich «die Schweiz dem Gericht der Gegenpartei, dem die Unparteilichkeit fehlt, unterwerfen». Das wäre, wie wenn ein Schiedsrichterteam bei einem Fussballmatch von der gegnerischen Mannschaft gestellt würde. In den öffentlichen Anhörungen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates hat Baudenbacher ebenfalls bestätigt, dass das Schiedsgericht keinen Spielraum habe. Das Schiedsgericht ist ein Feigenblatt.

Die Unterwerfung ist vielschichtig

Das vom Bundesrat als Zugeständnis der EU gelobte Schiedsgericht sieht Baudenbacher als wertlos an. Es kann nicht als Entgegenkommen und schon gar nicht als Kompromiss gewertet werden. In diesem Zusammenhang spricht er im Gutachten von einer «Vasallisierung». Ein Vasall ist ein Knecht. Das Rahmenabkommen ist somit ein Knechtschaftsvertrag.

Mit dem Rahmenabkommen schwäche die Schweiz überdies ihre Position bei künftigen Verhandlungen. Bei der öffentlichen Expertenanhörung in der Aussenpolitischen Kommission wurde denn auch explizit von einer engeren Bindung an die EU infolge der Rechtsübernahme und der dominanten Stellung des EuGH gesprochen. Zudem betonte Baudenbacher, dass es – obwohl der Bundesrat das abstreitet – sehr wohl eine Überwachung durch die EU gibt. Die Möglichkeit der einseitigen Anrufung des Schiedsgerichts bedeutet letztendlich eine Überwachung durch die EU. Alles andere sei Selbsttäuschung. Schon 2013 warnte Baudenbacher in der NZZ vor diesen institutionellen Mechanismen und fand nicht weniger deutliche Worte: «Das ist kein Bilateralismus mehr, sondern Unilateralismus.»

Kommentare

  1. Wir lassen uns nie und nimmer von der EU erpressen. Wir wollen weder ein Rahmenabkommen noch in die EU. Einem solchen Knechtenvertrag werden wir nie zustimmen. Wir wollen frei und unabhängig bleiben, so wie es die Eidgenossen immer waren.

  2. Weil dieser marode und serbelnde Haufen (EU) unbedingt und so schnell wie möglich eine gesunde leistungsfähige Milchkuh (Schweiz) braucht. Daher sollte dies Milchkuh auch im Stall angekettet und mundtot gemacht werden. Und ist sie eines Tages von der Milch, wird sie unweigerlich zur Schlachtbank geführt und dann verwertet, was noch von ihr übrig bleibt.
    Schön und dringend vonnöten, wenn die Schweizer endlich aufwachen würden, denn es ist fünf vor zwölf!

    1. Genau, aber man träumt weiterhin vor sich hin und lässt es einfach zu, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird. Dass Zahlungen in Milliardenhöhe geleistet werden etc…
      Und schwupps sind wir in die Sackgasse EU abgebogen! Wie schwierig das dann mit einem Exit wird, sehen wir ja bei den Engländern!
      Die Schweizer sind leider immer noch der Meinung, dass wir mit der Politik unseres Bundesrates gut beraten seien. Schwerer Fehler.

    2. Lieber Rolf
      genau auf den Punkt gebracht! Leider merken aber die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes das erst, wenn es zu spät ist. Dass die FDP nun Ja zum Rahmenabkommen sagt, ist ein Skandal. Von der BDP und GLP war ja nichts anderes zu erwarten.

      Auch die SP wird am Schluss noch umkippen, ich würde darauf schwören…..!

  3. Jetzt haben BR und Parlament die Gelegenheit zu beweisen, was der geleistete Eid auf unsere Verfassung für einen Wert hat!
    Wir können uns glücklich schätzen, dass das Volk das letzte Wort, sollte dies erforderlich sein, um unsere Werte und Freiheiten zu schützen.

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