Das EU-Rahmenabkommen betrifft auch Themen und Rechtsbereiche, welche nicht so prominent diskutiert werden. Viele sind sich dieser Tatsache nicht bewusst. Das Rahmenabkommen wird daher auch ungeahnte Folgen mit sich ziehen. Ein solches Beispiel ist der Tierschutz. Unser traditionell stark verankertes Bewusstsein für die Verantwortung für Natur und Umwelt hat dazu geführt, dass wir in der Schweiz ein ausgewogenes und in der Gesellschaft gut verankertes Tierschutzrecht entwickelt haben. Einen ebenbürtigen Schutz hat die EU nicht. Es ist darum nicht verwunderlich, dass die EU-Normen im Quervergleich mit der Schweiz weitaus schlechter abschneiden. Mit dem Rahmenabkommen müssten wir unsere Tierschutzstandards der EU angleichen. Es wäre ein grosser Rückschritt und würde die Situation der Tiere und insbesondere der Nutztiere massiv verschlechtern. Was bedeutet dies im Konkreten?
Starker Tierschutz in der Schweiz
Mit Blick auf die Schweiz lässt sich sagen, dass unsere Tierschützer äusserst zufrieden sind mit der aktuellen Rechtsprechung. Sie meinen sogar, dass es das beste System in Europa sei. Es ist ausgewogen und betont stark die Mensch-Tier-Beziehung. Dieses ausgetüftelte Recht geht auf unsere direktdemokratischen Prozesse zurück. Wir haben einen demokratisch abgestützten Tierschutz. Wir können sogar auf städtischer Stufe über die Ausweitung von Zoos und den Aufbau eines Ozeaniums abstimmen. Das löst eine breite Diskussion aus über Sinn und Unsinn von Normen und Massnahmen. Es hält die Gesetze und die Politik nahe an der Praxis und am Alltag von Mensch und Tier.
Dezentrale Strukturen schaffen Praxisnähe
Dank der dezentralen Strukturen und unserer direkten Demokratie können Wissenschaftler, Verbände, Parteien und der interessierte Bürger sich in den politischen Entscheidungsprozess einbringen. Diese partizipative Praxis führt dazu, dass wir in der Schweiz ein unverkrampftes Rechtsverständnis im Verhältnis zwischen Mensch und Tieren haben. In der EU-Realität und ihrer Rechtsprechung werden Tiere fast ausschliesslich auf ihren Nutzen reduziert. Fern von Menschen werden Nutztiere auf die Fleischverarbeitung reduziert. Bei uns sind die Tiere auf Weiden und im Alltag präsent. Durch diese Sichtbarkeit wird uns Menschen auch das Leben von Tieren bewusster und wir verstehen auf natürliche Art und Weise ihren Lebenszyklus. Dieses Grundverständnis ist in den EU-Richtlinien nicht abgebildet. Es handelt sich bei diesen Richtlinien vielmehr um Vorgaben, die vermutlich stark von der Nahrungsmittellobby geprägt und von praxisfernen Berufspolitikern und Beamten gemacht wurden. In diesen Ländern werden höchstens Regierungs-Verordnungen oder mittels Gutachten tierrechtliche Bestimmungen festgehalten. Diese Entscheide fallen weit weg von der Praxis und dem Wissen der Betroffenen. Sie entstehen an Schreibtischen von Beamten in Brüssel. So ist es nicht verwunderlich, dass bei Tiertransporten in der EU Zeiten von bis zu 28 Stunden zulässig sind. Das ist unwürdig und beeinträchtigt massiv das Wohlbefinden der Tiere. Die schweizerische artgerechte Haltung unterliegt klaren Regeln, die einen Transport von mehr als acht Stunden nicht zulässt. Obwohl internationale Tiertransporte auf der Strasse gemäss Abkommen vorerst ausgeschlossen sind, werden wir uns im Bereich Tierschutz trotzdem an die EU angleichen müssen. Die dynamische und verpflichtende Rechtsübernahme wird auch hier greifen.
Angleichung an die EU verschlechtert unseren Tierschutz
Ein Blick in den Stall zeigt, dass es auch dort massive Unterschiede gibt. Die UFA-Revue hat 2017 in einer bemerkenswerten Berichterstattung den Schweizer Tierschutzstandard mit dem der EU und Deutschland verglichen. Dabei fällt bei allen Untersuchungen das EU-Recht unten durch. Gerade der Bericht über die Legehennen zeigt exemplarisch die massiven Unterschiede. Bei Legehennen ist es gemäss Bericht in der EU nach wie vor erlaubt sie in ausgestalteten Käfigen zu halten. In der Schweiz ist das verboten. Hierzulande würden über die Hälfte der Hennen als Freiland-Tiere gehalten. In der EU seien es knapp 13 Prozent. Mehr als 50 Prozent werden nach wie vor in ausgestalteten Käfigen gehalten. Auch sei in EU-Ländern ein Tierbestand von 100’000 Legehennen mehr als nur normal. In der Schweiz sind Betriebe mit mehr als 18’000 Hennen verboten. Gerade in solchen Massenhaltungen greifen Hennen sich gegenseitig an. Darum ist es in der EU-Praxis erlaubt, dass die Schnäbel der Hennen gekürzt werden dürfen. Dieses sogenannte Coupieren ist aus Schweizer Sicht höchst unwürdig und nicht erlaubt. In keinem der Fälle gibt es etwas Positives, was wir von der EU übernehmen könnten. Ob man die Bewegungsfreiheit, Höchstzahlen bei der Haltung oder den Tiertransport, ob man Hühner, Schweine oder Kälber anschaut, die EU hat konsequent die schlechteren Normen als die Schweiz.
Tierschutz selber bestimmen
Die Beispiele stimmen nachdenklich. Wieso wollen wir ein EU-Rahmenabkommen, wenn es in so vielen Bereichen Verschlechterungen mit sich bringt? Der Tierschutz ist ein krasses Beispiel und es gibt sicherlich noch andere Themengebiete, die grosse Rückschritte für die Schweiz bedeuten würden. Und zuletzt geht es darum, dass wir in der Schweiz unsere eigenen Standards setzen können, beispielsweise zu Gunsten unserer Tiere.
Das da die regirung mitmacht bei so einem krassen beischbiel
Ich hoffe das die schweizer diese form nicht gut heissen werden
Dieser Rahmenvertrag ist unakzeptabel für unsere Schweiz. Ich begreife nicht, dass man auch nur einen Gedanken daran verschwenden kann, mit der EU so einen Vertrag abzuschliessen. Alles in allem, ein grober Rückschritt und unsere Demokratie wäre keinen Pfifferling mehr wert. Ich bin sehr erstaunt, dass es in Bern doch tatsächlich Politiker gibt, die diesen Rahmenvertrag unterschreiben würden. Das macht mir grosse Sorgen und schmälert immer mehr mein Vertrauen in unsere Regierung.
Ich kann mir da nur anschliessen…
Dem kann ich nur zu 100% zustimmen. Politiker, die einen solchen Vertrag unterzeichnen wollen, sind für mich Volksverräter.
Es ist einfacher als manche glauben. Wir müssen die Politiker im Nationalrat und im Ständerat, welche einen Rahmenvetrag, so wie die EU uns diesen unterbreitet annehmen wollen,
abwählen!
Die Schweiz muss im Gegenzug der EU einen Rahmenvertrag unterbreiten der unsere bisherigen Rechte weder beschneidet noch einschränkt. Alles andere ist unakzeptabel.
Der Bundesrat muss nun endlich mit der EU Klartext sprechen. Drohungen der EU sind nicht zu beachten. Wir müssen aufzeigen was abgeht wenn wir von der EU sanktioniert werden sollten.
– Kein Durchgangsverkehr mehr für LKW aus der EU.
– Kein Bahntransport mehr durch die Schweiz für Wäre aus der EU.
– Sofortige bilaterale Abkommen mit EU Länder die den vorgenannten Retorsionsmassnahmen der Schweiz gegenüber der EU ausweichen wollen.
Dies als ein Anfang unsere Stärken aufzuzeigen!
Dazu kommt, sofortige bilaterale Verträge mit allen Ländern die sich mit der Schweiz politisch wie wirtschaftlich solidarisieren wollen um uns von der anlaufenden Knechtschaft durch Beamte der EU zu entziehen.
So gehörst gemacht, auch wenn das unseren Beamten, Botschaftern und Politikern Mühe und Einsatz abverlangt
Mit dem Rahmenabkommen würden in der Schweiz auch die «staatlichen Beihilfen» zur kommunalen und genossenschaftlichen Wohnpolitik entzogen. Die Holländer mussten das bereits erleben. Das Rahmenabkommen birgt für Mieterinnen und Mieter in der Schweiz erhebliche Risiken. Sie könnten aus wettbewerbsrechtlicher und marktwirtschaftlicher Sicht aus ihren kommunalen oder Genossenschaftswohnungen hinausgeworfen werden.
Wie Sie sagen: auch der Tierschutz und vieles andere käme total unter die Räder. Aber man predigt der CH-Bevölkerung, dass sie das Abkommen brauchten. Viele sind so gläubig, dass sie Wirtschaft und Politik alles glauben. Aber das Rahmenabkommen ist vor allem im Interesse von Konzernen.
Dieser Bundesrat und das gesamte Parlament macht sich Unglaubwürdig-
Traue niemals dem Bundesrat! Er vertritt nicht das Volk, sondern die Interessen der Grosskonzerne und der Bankenlobby, die in in der EU das Sagen haben! Die direkte Demokratie lässt sich nicht mit einem institutionellen Rahmenabkommen in die EU-Diktatur integrieren. Das ist das Wesentliche! Und das weiss der Bundesrat haargenau. Der Bundesrat arbeitet schon lange an einem schleichenden EU-Beitritt.
Wer nicht alle 4 Jahre wie in Deutschland und anderen Ländern ohne direkte Demokratie zwischen Pest und Cholera entscheiden will und dann 4 Jahre zuschauen will, sagt Nein zum schleichenden EU-Beitritt und zum Rahmenabkommen. Es ist ein Armutszeugnis und zeigt den immensen Filz, dass alle anderen Parteien-Oberen – aber nicht deren Basis – die direkte Demokratie und die Souveränität der Schweiz abschaffen wollen, auch wenn sie das Gegenteil behaupten.
Der Bundesrat arbeitet schon lange an einem schleichenden EU-Beitritt. Es ist so wie es Claude Baudenbacher, langjähriger Richter am Efta-Gerichtshof in Luxemburg, sagte: „Eine „Clique von Beamten im Aussendepartement, Politikern, Verbandsfunktionären, Medienleuten und Professoren“ bestimme die helvetische Europapolitik. Deren Absicht: „Die Schweiz möge der Europäischen Union beitreten.“
In den EU-Ländern gelten Tiere quasi als Ware. Man denke nur an die Tiertransporte quer durch Europa.
Je länger ich mich mit der bankrotten EU auseinandersetze, desto mehr komme ich zum Schluss, dass es in Wirklichkeit eine Diktatur ist. Das EU-Parlament darf keine Gesetze schreiben, da es kein Legislativrecht hat. Jede Befugnis, die die Schweiz an Brüssel abgibt, wird aus der demokratischen Kontrolle genommen, denn in Brüssel werden die Entscheidungen nicht vom Volk gewählten Vertretern getroffen, sondern von Bürokraten oder von in Hinterzimmern ausgewählten EU-Kommissaren und ihren Lobbyisten der Grosskonzerne und Bankenlobby.
Das EU-Parlament, wenn es denn überhaupt gefragt werden muss, nickt die vorgelegten Gesetze dann so gehorsam ab, wie der Volkskongress in Nordkorea. Es gibt zwar Debatten und Streit, es gibt auch Gegenstimmen, aber nachdem diese Show gelaufen ist, sagt das EU-Parlament doch zu allem immer „ja“.
Das EU-Parlament in Brüssel hat weniger Rechte als der Reichstag zu Zeiten von Kaiser Wilhelm. Ministerrat, EU-Kommissare inkl. Vorsitzenden, werden nicht vom Volk gewählt. Von Demokratie kann in Brüssel weiss Gott keine die Rede sein. Und in diese EU-Diktatur will uns der Bundesrat führen. Die direkte Demokratie wäre Geschichte, wo uns die ganze Welt darüber beneidet.