Referat von Christoph Blocher, a. Bundesrat, Präsident des Komitees «gegen den schleichenden EU-Beitritt» (www.eu-no.ch), gehalten am 5.8.2016 anlässlich einer Medienkonferenz in Bern.
Die EU verlangt von der Schweiz einen Rahmenvertrag mit institutioneller Bindung. Danach soll die Schweiz zwingend Recht der EU übernehmen, ohne dass sie selbst bestimmen kann und bei Meinungsverschiedenheiten soll der EU-Gerichtshof entscheiden. Die Schweiz steht damit vor einer entscheidenden Weichenstellung.
Der Abschluss dieses Vertrages bedeutet das Ende der politischen Schweiz und ist leider nur noch eine Formsache. Bundesrat und Parlament werden diesem Vertrag zweifelsohne zustimmen.
Dieser Irrweg wurde frühzeitig erkannt. Darum gründeten wir schon im Oktober 2013 ein Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt. Darin sind die Organisationen und Bürger, die gewillt sind, einen Abstimmungskampf zu führen, zusammengeschlossen. Dem Komitee gehören bis heute 130 Kollektiv- und 6’228 Einzelmitglieder an.
Die heutige Medienkonferenz stellt den Anfang einer Informationskampagne dar, die die Verwerflichkeit und Unhaltbarkeit des geplanten institutionellen Rahmenabkommens aufzeigt.
Vertreter von wichtigen Organisationen, die Mitglied des Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt sind, beleuchten die Aspekte dieses Vertrages:
- Nationalrat Albert Rösti spricht als Präsident der Schweizerischen SVP, warum die SVP diesen Vertrag ablehnt und bekämpfen will.
- Nationalrat Lukas Reimann legt als Präsident der AUNS die konkreten Auswirkungen eines solchen Rahmenvertrages dar.
- Stelio Pesciallo spricht als Vertreter des Komitees “NO alla strisciante adesione all’UE” über die verhängnisvollen Folgen eines solchen Vertrages für eine Grenzregion.
- Adrien de Riedmatten spricht als Vertreter der Suisse romande, warum auch die Romandie mit diesem Vertrag nichts Gutes erfahren kann.
- Kantonsrat Benjamin Fischer führt schliesslich kurz die Argumente des Komitees «Junge gegen den EU-Beitritt» aus.