Seit einiger Zeit liegt der Rahmenvertrag zwischen der Europäischen Union und der Schweiz vor. Viele Politikerinnen und Politiker im Bundeshaus setzen sich für die Unterzeichnung des Rahmenvertrages ein, obwohl sie den Vertrag offensichtlich nicht gelesen haben und auch den Hintergrund der Forderungen der EU nicht kennen. Gerne geben wir einen Überblick über den Stand der Dinge und die Hintergründe des Abkommens.

Stand der Dinge
Nach vielen Jahren Verhandlungen liegt seit Ende 2018 das Rahmenabkommen auf dem Tisch. Dieser Vertrag lässt keinen allzu grossen Interpretations- und Diskussionsspielraum für die Schweiz zu. Im Frühling 2019 befragte der Bundesrat die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Akteure. Aus dieser Konsultation hat der Bundesrat nur drei Punkte aufgenommen, die er mit der EU «präzisieren» möchte. Nachverhandlungen sind ausgeschlossen. Es handelt sich dabei um die Themen staatliche Beihilfen, Lohnschutz und Unionsbürgerrecht. Die weiteren Vertragspunkte (z.B. Rechtsübernahme, EuGH, Strafmassnahmen und Guillotine-Klauseln) nimmt der Bundesrat ohne Wenn und Aber an. Seither hat sich der Bundesrat nicht öffentlich zum Rahmenvertrag geäussert. Er wartet nun offenbar die nationalen Wahlen und deren Verlauf sowie den Wechsel der EU-Kommission ab.

Blick zurück
Die Frage stellt sich, warum die Schweiz eigentlich ein Rahmenabkommen mit der EU ausgehandelt hat. 1972 hatte die Schweiz mit der EU das Freihandelsabkommen abgeschlossen und in den Jahren 1999 sowie 2004 sagte das Schweizer Volk Ja zu den beiden Vertragspaketen Bilaterale I und II. Nichtsdestotrotz versucht die EU schon seit Jahren die Schweiz zu vereinnahmen. Die EU geht seit neuster Zeit sogar mit Drohungen auf die Schweiz los. Vor allem mit Volksentscheiden hat die EU Mühe. Unter dem Deckmantel, dass sich das Recht ständig weiterentwickelt und die Schweiz sich nicht schnell genug anpasse, brauche es Lösungen jenseits der Bilateralen, so die EU. Aus Sicht Brüssel besteht die Lösung darin, dass die Schweiz sich anpassen muss. Es brauche «Mechanismen», also Automatismen für diese Anpassung. Folglich sollte ein einziges Rahmenabkommen die Beziehungen zur Schweiz regeln. Durch diesen einen Vertrag will die EU die Schweiz gleichschalten oder wie es kürzlich der ehemalige Präsident des EFTA-Gerichtshofes Prof. Dr. Baudenbacher gesagt hatte, unterjochen.

Keine Rechtssicherheit mit der EU
Die Krux beim vorliegenden Rahmenabkommen liegt neben der automatischen Rechtsübernahme und der Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch der Passus, dass alle zukünftigen Verträge mit der EU unter die Zuständigkeit dieses vorliegenden Rahmenabkommens stehen werden. Darunter auch ganz explizit das «modernisierte» Freihandelsabkommen 1972.
Es wäre eine Wundertüte. Wir wissen nicht, wie es mit der EU weitergeht und was sie zukünftig mit der Schweiz vorhat. Wir verlieren damit die Kontrolle. Was wir wissen, ist, dass der Rahmenvertrag der EU einen Blankoscheck geben wird. Wir könnten nicht mehr selber bestimmen. Um diese Tatsache der Schweiz zu verkaufen, behauptet die EU, dass wir frei in der Rechtsannahme bleiben würden. Das Schweizer Volk bleibt aber nur «pseudo frei», das Volk könnte gegen gewisse Rechtsübernahmen sein, muss aber mit Vergeltungsmassnahmen von seitens der EU rechnen. Das ist keine Freiheit. Das ist keine Demokratie. Das Abkommen ist ein schleichender EU-Beitritt.

 

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Kommentare

  1. Es wird zu wenig thematisiert, dass die EU von unseren eigenen Diplomaten und Delegierten geradezu eingeladen wurde, ein solches Abkommen abzuschliessen. Siehe dazu den kürzlich in der BaZ /Tagesanzeiger erschienenen aufschlussreichen Artikel von alt NR Rudolf Strahm.
    Es dürften höhere globale strategische Ziele dahinter stecken, via Euro , Zinspolitik eine Umverteilung der Ressourcen, den Sozialismus in Europa schleichend einzuführen mit Endziel Staats-Kapitalismus. Siehe China.

  2. Die Befürworter des Rahmenvertrages sagen immer wieder, es sei doch einfach Wahnsinn, wenn sich die kleine Schweiz der mächtigen EU widersetzen wolle. Diesen Leuten möchte ich folgendes sagen:
    Als die Eidgenossenschaft gegründet wurde, war das Kräfteverhältnis Schweiz -Habsburger noch viel einseitiger. Die der EU weit überlegene Macht Napoleons, vermochte zwar die alte Eidgenossenschaft kurzfristig zu unterdrücken, aber sie erkämpfte sich von Napoleon ein neues Leben. Die militärische Macht Hitlers war viel grösser als die heutige Macht der EU, trotzdem hat sich die Schweiz behauptet und Hitler ist untergegangen. Liebe Politiker: ein bisschen mehr Mumm könnte nichts schaden.

  3. Im Zeichen der Zeit ,in dem sich verschiede EU Länder selbst zu zerstören ,beginnen wir zum Beispiel mit Deutschland, sollten wir kühlen Kopf bewahren ! Man weiss dass die Schweiz eine NEAT gebaut und bezahlt hat die sich sehen lässt. Deutschland und Italien haben es nicht fertiggebracht relevante Anschlüsse zu erstellen. Das gleiche wird mit dem Brennerbasis Tunnel passieren. Was sollte der Kluge daraus lernen? Was die Schweiz anstrebt gelingt ! Ausser diverse Rechtsbrüche hat die EU noch nichts zu Stande gebracht. Wollt Ihr in ein sinkendes Schiff einsteigen ?? Alles was sie wollen ist unser Geld !Das einzige Problem dass wir haben, ist eine oberschwache Regierung die kein Verhandlungsgeschick und keine Eier hat. Dr. Christoph war der einzige Unternehmer in diesem Laden ,leider können die geistig unterlegenen solche Leute nicht in Ihren Reihen brauchen. ( übrigens ich bin parteilos !)

  4. Es ist vielleicht so, dass es Leute gibt, welche den Rahmenvertrag nicht lesen werden oder nicht gelesen haben. Diejenigen wie Noser, Gössi, Wälti, Jositisch, & Co. haben den Rahmenvertrag vermutlich gelesen. Man dürfte sogar davon ausgehen können, dass diese Gauner sehr gut verstehen, was drin steht. In deren Arroganz gehen sie aber davon aus, dass man alles Schönreden kann und eben die Abstimmenden den Vertrag nicht lesen werden (mindestes eine genügend grosse Anzahl) und so wieder einmal mehr mit dem medialen Eintopf wie in einer Diktatur das Volk hintergehen und in die Irre leiten kann. Das Bundesbüchlein wird das seine dazu beitragen. Bundespropaganda für den Landesverrat wie einer Bananenrepublik oder einer Diktatur. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass sogar in Diktaturen die Diktatoren mehr für deren eigenes Land übrig haben als unsere Gangster in Bern unter den blauen, grünen und roten Parteifarben…. Zusammenfassend einen Rahmenvertrag wie diesen können nur korrupte Landesverräter befürworten. Wenn wir nicht bereits entmachtet wären, dann könnte man die Damen und Herren aus den Befürworterkreisen anklagen und diese würden auch verurteilt, aber das ist unter dem freisinnigen und rot-grünen Regime nicht möglich. Diejenigen, die denjenigen, welche sich für die Schweiz einsetzen immer in den extremen rechten Sumpf stecken wollen, das sind diejenigen, welche aus den Zeiten von Nazi-Deutschland gelernt und dabei schon einiges verinnerlicht haben könnten… Organe müssen per Gesetz abgegeben werden, wir werden vom Staat enteignet, eine allmächtige KESB sorgt dafür, dass wir bald jedes Jahr Tausende Franken für Abmahnungen ausgeben, dass der Staat uns nicht alles nehmen kann, wenn wir uns nicht explizit dagegen aussprechen. Wann merken wir das endlich, dass hier eine Entmündigung sondergleichen abläuft und einige wenige Kostgänger in unserem Land sich an dem Vermögen der anderen vergreifen bis hin nun eben auch noch an den Organen. Pervers und krank ist das.

  5. J.R.Wettstein hat vor bald 370 Jahren das Meisterstück in Diplomatie fertiggebracht,
    die Schweiz aus den Klauen der sich bekriegenden Nachfolgestaaten des Hl.Römischen
    Reichs zu lösen,was diese auch ohne Limiten akzeptierten.Der Preis war immerwährende
    Neutralität.Eigentlich kein Preis,eher ein Geschenk,hat es uns vor vielen Kriegsschäden
    bewahrt.Nach so langer Zeit macht man keine Bücklinge vor einem zum Faschismus neigenden,
    zusammengeschusterten Gebilde wie der EU.Lieber arm als kriechen für etwas Wohlstand.

  6. Ich bin nur ein einfacher Eidgenosse befasse mich zuwenig mit der sogenannten Politik aber wir Schweizer haben doch 1992 abgestimmt und Nein gesagt zu einem EU Beitritt!!! Ich verstehe nicht was das ganze soll und warum Rahmenabkommen gemacht werden für was ? wir sind eigenständig haben 1992 so entschieden also sollte es eigentlich klar sein! Es kann nicht sein das andere Länder über uns Eidgenossen kann Gesetze erlassen !!!

  7. J. Gangl, Lostorf
    Die Europäer wollen nicht nur unser Geld, sie wollen auch unser Land. Die Schweiz sollte aus verschieden Gründen keinen so bindenden Vertrag eingehen. Einerseits würden wir unsere Haltung der Neutralität definitiv aufgeben müssen. Wer sich so stark mit einem Staatenbund verbbindet, kann im Konfliktfall nicht mehr neutral sein. Anderseits hat die Schweiz keine eigene Sprache; bedeutet, dass unsere Regionen sich innerhalb der Eu auflösen würden, bei einem Beitritt. So würde in 50 Jahren die Schweiz sich auflösen und es gaäbe nur noch drei Regionen, usw. Das wäre wohl die Entwicklung, wenn wir den rahmenvertrag eingingen. Das wissen auch die EU Strategen in Brüssel.

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