Exorbitante Forderungen Brüssels

Der Streit um die flankierenden Massnahmen zwischen den Gewerkschaften einerseits, Bundesrat und Arbeitgeberverbänden andererseits hat die Medienberichterstattung in den vergangenen Wochen dominiert. Dass zum Rahmenvertrag, den die EU der Schweiz aufzwingen will, weitere gravierende Differenzen zwischen Bern und Brüssel bestehen, blieb deshalb weitgehend unbeachtet.

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Solch weitere Differenzen wurden sichtbar, als Ausführungen von Bundesrat Cassis vor der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats unmittelbar nach den Sommerferien in einzelnen Medien etwas eingehender beleuchtet wurden.

Unionsbürgerschaft

Offenbar verlangt die EU mit dem Rahmenvertrag von der Schweiz auch die Übernahme der EU-Regeln zur sog. «Unionsbürgerschaft».

Mit der Unionsbürgerschaft hat die EU die Überwindung nationaler Bürgerrechte eingeleitet und bereits weitgehend umgesetzt. In der EU soll es nicht weiter Deutsche, Franzosen, Italiener, Polen, Tschechen usw. geben. Vielmehr soll für die «Europäer» ein einheitliches Unionsbürgerrecht alle nationalen Bürgerrechte ersetzen.

Gleiches, die Ersetzung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern durch vereinheitlichte Unionsbürger, mutet die EU mit dem Rahmenvertrag auch unserem Land zu.

Das hiesse für die Schweiz: Die Beschränkung des Stimm- und Wahlrechts auf Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger fiele dahin. Die Unionsbürgerschaft lässt Unterschiede zwischen Bürgern des eigenen Landes und den in der Schweiz wohnhaften EU-Bürgern nicht mehr zu. Einbürgerungsverfahren würden überflüssig. Jedem in der Schweiz – bzw. in einem Schweizer Kanton, in einer Schweizer Gemeinde – wohnhaften EU-Bürger müsste sofort das gleiche Stimm- und Wahlrecht eingeräumt werden, das bisher allein den Schweizer Bürgern reserviert war.

Zahlungspflicht für arbeitslose Grenzgänger

Die Stimmrechtsfrage ist für Brüssel allerdings zweitrangig – Sachabstimmungen kennt man in EU-Ländern bekanntlich nicht. Die Bürger besitzen dort lediglich ein Wahlrecht.

Ein anderer Aspekt der «Unionsbürgerschaft» ist für Brüssel wichtiger: In der EU findet derzeit eine Revision der Verordnungen zur Arbeitslosigkeit statt. Ein Hauptelement dabei ist, dass für arbeitslos gewordene Grenzgänger nicht länger das Wohnsitzland unterstützungspflichtig ist. Vielmehr jenes Land, in dem der arbeitslos gewordene Grenzgänger zuletzt gearbeitet hat. Mit Schaffung der Unionsbürgerschaft verabschiedet sich die EU von national begründeter Unterstützungspflicht.

Die Schweiz muss – so will es Brüssel – das Unionsbürgerrecht einführen, damit man Bern voll zahlungspflichtig erklären kann für alle arbeitslos gewordenen Grenzgänger, die zuvor in der Schweiz gearbeitet haben.

Betroffene und Profitierende

Es gibt in Europa vor allem zwei Länder, die innerhalb ihrer Landesgrenzen weit mehr Grenzgänger beschäftigen als dass Arbeitskräfte aus diesen Ländern in Nachbarländern als Grenzgänger tätig sind. Luxemburg einerseits, die Schweiz – mit ausnehmend hoher Beschäftigung von Grenzgängern – andererseits.

Mit anderen Worten: Via Unionsbürgerschaft beabsichtigt die EU, die Schweiz schamlos zu schröpfen zugunsten der erheblichen, teilweise sehr hohen Arbeitslosigkeit in unseren Nachbarländern – etwa in Italien und Frankreich.

Der Schweiz soll die Rolle der Milchkuh zugeschoben werden zum Vorteil jener Länder, deren Wirtschaft darniederliegt – nicht zuletzt als Opfer der von Bürokraten eingeführten, marktuntauglichen Einheitswährung.

Das Geschenk «Unionsbürgerschaft» ist nichts anderes als das Vehikel, auf dem künftig alljährlich Unterstützungsgelder aus der Schweiz in Höhe dreistelliger Millionenbeträge in Nachbarländer gekarrt werden zugunsten dort arbeitsloser ehemaliger Grenzgänger.

In der EU figuriert solche Form der Abkassierung eines erfolgreicheren Nachbarn unter der Rubrik «Solidarität».

EU-No/us

Kommentare

  1. Die Schweiz steuert auf eine Schicksalsfrage zu: Soll sie weiterhin freien Zugang zum EU-Binnenmarkt wollen zum Preis der Aufgabe der politischen, nationalen Souveränität oder will sie als selbstbestimmter Nationalstaat weiter existieren zum Preis der Abkoppelung vom EU-Binnenmarktzugang ? Das wird zu einer Jahrhundertfrage. Ähnlich der, vor der die Briten jetzt stehen. Die Entscheidung scheint unausweichlich. Je frecher die politischen Forderungen der EU an uns werden, desto klarer scheint die Antwort.

  2. Der Staat „Schweiz“ ist per Verfassung neutral. Die Schweiz formuliert für sich die bewaffnete Neutralität, sowie die direkte Demokratie mit dem Volk als Souverän. Wenn wir uns mit der EU so stark verbandeln, fallen diese Werte weg. Wie soll die Neutralität im Falle eines Krieges, oder Konfliktes der EU mit anderen Staaten für uns möglich sein unter diesem Vertrag? Wie und wozu sollen Volksabstimmungen in Zukunft abgehalten werden, wenn uns die EU zum Vorneherein vorgibt was zu gelten hat. Was sollen solche Abstimmungen national noch bringen? Jede engere Verbindung zur EU stellt unsere nationalen Werte, und die Schweiz als souveräner Staat stark in Frage und ist daher abzulehnen.

    1. ….Ganz einfach, unglaublich EU-Geil. Dieser Verwaltungsmoloch bietet so viele fette steuerbefreite lukrative Posten, da kann ein mittelprächtiger Apparatschik seine Kariere machen, befreit vom unberechenbaren sturen Stimmbürger.

  3. Das fehlte ja gerade noch! Eines ist für mich gewiss: Jedwede Person in der Schweiz (selbstredend Schweizer
    Stimmberechtigte), die für einen solchen, für die Schweiz völlig inakzeptablen Zwangs-Rahmenvertrag eintritt,
    macht sich des Landesverrates schuldig!!!!Es sind ja nicht die „gewöhnlichen“ Bürgerinnen und Bürger, die
    unser Land „verkaufen“ wollen, nein, es ist die “ Classe politique“, vorab Bundesräte und Wirtschafts-Führer, ganz abgesehen von SP-Spitzen-Leuten, die ja nichts sehnlicher herbeiwünschen, als dass „Brüssel“, wie seinerzeit die
    Ost-Diktatoren, befehlen könnte, und alle echten Demokraten entrechtet und die ganze Schweiz finanziell platt-
    gewalzt würde!!!!! Niemals wird dies geschehen!!!

  4. „ Internationale Solidarität!“ Dies war doch der Kampfruf der kommunistischen Internationalenkonferenz in Finsterwald oder Kandersteg (?) vor über hundert Jahren mit Genosse Lenin: Kampf gegen den nationalen Kapitalismus und dessen Zerschlagung.👹 Die Genossen regieren unterdessen in Brüssel im Schafspelz und in Bern .Grossdank für Euren EU-No Kampf⚔️

  5. Die Schaffung des Rahmenvertrages hätte nach meiner Einschätzung noch viel mehr Auswirkungen auf unseren
    Alltag, als dies die Eurokritiker bereits aufzeigen. Viele Regelungen, welche wir in zähen Verhandlungen der Betroffenen vereinbarten und auch so akzeptieren, würden wohl nichtig, weil nicht mit EU-Recht vereinbar.
    Ich denke an die Unterstützung unserer Landwirtschaft, an das Nachtfahrverbot und schier endlos mehr. Dies mit kaum absehbaren folgen. Nach ein paar Jahren gäbe es nur noch EU-Gegner, dann wohl zu spät.
    Übrigens: Wo landen Milchkühe ohne Milchleistung?

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