Neue Strophe für ein altes Lied

Die Überwachungsmassnahmen gegen angebliche Dumpinglöhne verursachen insbesondere den KMU-Betrieben in der Schweiz massiven, kostenintensiven Zusatzaufwand. Den Überwachern – Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden – schwemmen sie Millionen in ihre Kassen.

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Man erinnert sich: Als der Bundesrat die Schweiz mittels bilateralem Vertrag vor nunmehr bald zwanzig Jahren der in der EU geltenden Personenfreizügigkeit unterstellen wollte, stellten sich die Gewerkschaften in die Quere: Dieser Plan setze die Schweizer Arbeiterschaft Dumpinglöhnen aus, da sich Arbeitskräfte aus der EU weit billiger anbieten könnten als solche aus dem Hochlohnland Schweiz. Die Schweiz dürfe ihre Hochlohn-Position niemals aufgeben, forderten die Gewerkschaftsvertreter mit aller Vehemenz.

Die «flankierenden Massnahmen» werden erfunden

Die Arbeitgeberverbände, durch und durch Brüssel-orientiert, schlugen sich – im Parlament durch die FDP repräsentiert – alsbald auf die Seite der Gewerkschaften: Die «flankierenden Massnahmen» wurden erfunden – Lohnfestsetzungs- und Lohnkontrollbestimmungen zur Beseitigung unliebsamer Konsequenzen der Personenfreizügigkeit. Der bis zu diesem Zeitpunkt weitgehend freie Arbeitsmarkt – weltweit geschätzter und genutzter Trumpf des Wirtschaftsstandorts Schweiz – wurde zunehmender Regulierung unterworfen.

Dessen Korsettierung bescherte den Verbandsfunktionären ganz nebenbei ein höchst angenehmes, ihr Handeln seither stets mitbestimmendes Nebenprodukt, in die Schatullen: Die Verbände sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber wurden zusammen mit staatlichen Stellen mittels neuer, sog. «tripartiter Kommissionen» in die Lohnüberwachung miteinbezogen – gegen fette Entschädigung aus der Staatskasse. Diese reichlichen Entschädigungen wucherten alsbald aus zu Haupteinnahmequellen der an den tripartiten Kommissionen beteiligten Verbände – das sicherste Mittel, die Verbandsgewaltigen den Ansprüchen der Verwaltung mit ihren sprudelnden Kassen auf Dauer dienstbar zu machen. Dies offensichtlich unabhängig davon, welche Interessen die verschiedenen Verbände der Öffentlichkeit gegenüber zu vertreten vorgaben. Das eigene Hemd stand und steht den Verbandsgewaltigen offensichtlich näher als in Programmpapieren publizierte Grundsätze.

Neuauflage

Das sich seither entfaltende Spiel scheint sich neuerdings gar einen eigentlichen Turbolader zulegen zu können.

Die Medien und die Classe politique reagierten höchst überrascht, ja konsterniert, als sich die Gewerkschaften vor wenigen Wochen plötzlich vehement gegen jede Aufweichung – oder Neustrukturierung – der flankierenden Massnahmen zu wehren begannen, so wie sie die EU im Rahmen der Verhandlungen um den Rahmenvertrag durchzusetzen gewillt zeigte. Um jenen Rahmenvertrag, welcher die Schweiz der Direkten Demokratie berauben will in allen Fragen, die Brüssel aus eigenem Ermessen als «binnenmarktrelevant» einstuft.

Die Gewerkschaften erkannten – zwar spät, aber noch vor Verhandlungsabschluss – dass diese Vertrags-Konsequenz auch die flankierenden Massnahmen bedroht. Obwohl eigentlich sogar Befürworter eines Vollbeitritts zur EU, drohten die Gewerkschaften, den Rahmenvertrag aus heiterem Himmel zu Fall zu bringen, wenn Abstriche an den flankierenden Massnahmen Tatsache würden. Eine Stellungnahme, welche Bundesrat und Arbeitgeberverbände auf dem linken Fuss erwischte und zu Vorwürfen veranlasste, welche die Gewerkschaften als «Blockierer» erscheinen liessen.

Doch dann geschah, worauf die Gewerkschaftsbosse ihr Kalkül wohl von Anfang an ausgerichtet hatten: Jene Economiesuisse, welche sich selbst gerne als «Spitzenverband der Schweizer Wirtschaft» etikettiert, die in Wahrheit allerdings vor allem und fast ausschliesslich die Spitzenmanager schweizerischer Ableger von internationalen Konzernen (gegen 70 Prozent dieser Manager sollen Ausländer sein) vertritt, bietet sich als «Vermittlerin» an und schlägt sich faktisch auf die Seite der Gewerkschaften.

«Kompromissfindung»

«SP und Wirtschaft» würden jetzt gemeinsam auf den Bund einwirken, in den Verhandlungen angeblich «hart» zu bleiben (Sonntagszeitung, 16. September 2018). Auf dieses Signal haben die linken Spekulanten in den Spitzenpositionen der Gewerkschaften gewartet. Denn jetzt beginnt das Feilschen: Die Gewerkschaften werden – ohne ihre Blockade vorerst aufzugeben – der Economiesuisse Konzession um Konzession in Sachen Wirtschaftsregulierung abluchsen, bis schliesslich aus der Chefetage der roten Bosse «gewisse Kompromissbereitschaft» zögerlich signalisiert werden dürfte: Ja zu Gesprächen auch über die Flankierenden gegen weitere, einschneidende staatliche Regulierung und Überwachung der Wirtschaftsabläufe. Danach könnte Bundesbern dann die Verhandlungen zum Rahmenvertrag wieder aufnehmen. Und Economiesuisse, im Prinzip für eine liberale Wirtschaftsordnung eintretend, wird sich einmal mehr als Hebel der Linken nutzen lassen, allein um Bundesbern die Türe in Richtung Brüssel wieder zu öffnen. Linke Verbandsfunktionäre und rechte Verbandsfunktionäre werden vereint dafür kämpfen, dass Überwachungsregulierungen, die ihnen beiden die Kasse füllen, weiterhin aufrechterhalten werden. Dies scheint möglich, da gewerkschaftliche Überwachungsregulierungen auch die Arbeitsmärkte in den EU-Staaten zunehmender Strangulierung aussetzen.

Ausverkauf

Das Rezept wird funktionieren, so wie es seit den Neunzigerjahren, seit dem Nein zum EWR-Vertrag immer funktioniert hat

Müsste man dem der Linken gefälligen Wirken von Economiesuisse einen Titel geben, so hiesse dieser wohl «Ausverkaufspolitik».

Nicht nur die Volkssouveränität, Fundament der der Direkten Demokratie, steht seitens Economiesuisse zum Ausverkauf. Gleiche Bereitschaft trifft auch den Schweizer Arbeitsmarkt, dessen Freiheit dem Wirtschaftsstandort Schweiz jahrzehntelang Erfolg und der Schweiz und ihrer Bevölkerung Wohlstand gesichert hat.

EU-No/us

Kommentare

  1. Ich wüsste nicht, was die Gewerkschaften einem KMU-Unternehmer zu sagen haben.
    Ein KMU-Unternehmer hat auch nichts mit der Economiesuisse zu tun, er schliesst sich
    seinen Berufsverbänden an und wenn er klug ist, orientiert er sich politisch bei der SVP
    und rekrutiert sein Personal im SVP-freundlichen Umfeld und nicht bei irgendwelchen
    Gewerkschaften. Und falls die Legislative mit Economiesuisse und Gewerkschaften
    mitmacht, sollte man die Wähler vor den Wahlen aufklären und zwar mit eindeutigen Argu-
    menten, wer aus welchen Gründen gewählt werden soll und wer nicht. Damit der erfolgreiche Wirtschaftsstandort Schweiz verteidigt wird.

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