Der Bund-Artikel «Die wahren Absichten der EU-Gegner» verleumdet auf unseriöse Weise die neuen Wirtschaftskomitees, die sich gegen das Rahmenabkommen gebildet haben. Die Argumentation ist von Grund auf falsch. Die reichen, grossen und global ausgerichteten Unternehmen haben am wenigsten Probleme damit, ihr Lobbying in Brüssel aufzuziehen, ohne mühsame Volksabstimmungen, ohne Föderalismus und Schweizer Konsensfindung. Es ist wohl eher so, dass die kleinen Unternehmen, das Gewerbe und die lokal ausgerichtete Wirtschaft mit dem Rahmenabkommen an Einfluss verlieren würden, weil es ihnen nicht möglich ist, Brüssel zu beeinflussen. Die direkte Demokratie und die dezentralen Strukturen der Schweiz sind viel mehr ein Garant dafür, dass die Politik und Regierung in der Gesellschaft und hiesigen Wirtschaft verankert bleibt. Wenn wir mit dem Rahmenabkommen Gesetzgebung, Auslegung und Durchsetzung nach Brüssel delegieren, verlieren wir diese Vorteile.

Der besagte Artikel versucht mit einer waghalsigen Argumentation die neu formierten Wirtschaftskomitees, die das Rahmenabkommen bekämpfen, in den Dreck zu ziehen. Dabei stimmt gerade das Gegenteil. Reiche, grosse und global ausgerichtete Firmen haben am wenigsten Probleme damit, wenn die Schweizer Politik von Brüssel dominiert wird. Dies ist darauf zurückzuführen, da es viel effizienter ist, in Brüssel zu lobbyieren und damit für die ganze EU und die Schweiz, als in jedem Land einzeln und zusätzlich in der politisch komplizierten Schweiz. Für diese Kreise ist es doch eher mühsam, immer wieder diese Volksabstimmungen zu bewältigen und mit Vernehmlassungen und dem internen Föderalismus zu kämpfen. Bei uns dürfen alle mitreden. In Brüssel hingegen gilt es nur wenige Beamte und Politiker zu beeinflussen. Diese Tatsache deutet vielmehr darauf hin, dass diese Wirtschaftskreise, die das Rahmenabkommen verhindern wollen, den Vorteil einer konsensbasierten und direktdemokratischen Politik sehen, die viel freiheitlicher und auch ausgewogener ist. Verständlicherweise haben diese Kreise Angst vor der Regulierungs- und Bürokratieflut aus Brüssel. Verständlicherweise möchten diese Kreise die Schweiz eher global, als sehr einseitig und dominant EU-bezogen ausgerichtet sehen. Die Musik in Sachen Wirtschaftswachstum, sowie auch Forschung und Innovation spielt leider nicht in der EU, sondern global, insbesondere in Asien und Amerika. Eine einseitige Bindung an die EU ist da eine schlechte Strategie.

Gewerbe und Landwirtschaft verlieren an Einfluss

Entgegen den Behauptungen des Artikels ist es viel mehr so, dass mit einer Anbindung an die EU-Institutionen die kleinen Akteure in der Schweiz massiv an Einfluss verlieren. Das Gewerbe, die Landwirtschaft, aber auch Vereine und lokale Akteure, etwa im Bereich Nachhaltigkeit haben keine Chance, ihre Interessen, Bedürfnisse und Ideen noch einbringen und umsetzen zu können, weil Brüssel weit entfernt ist und das Lobbying dort von grossen Agenturen, Kanzleien, internationalen Grosskonzernen und Funktionären geprägt ist. Unsere dezentralen Strukturen in Gemeinden und Kantonen, aber auch die Vielzahl an Parteien, Verbänden und Interessengruppen sind viel besser geeignet, Innovation, Fortschritt und Unternehmertum zu fördern, als internationale, bürgerferne Apparate wie in Brüssel. Diese Vorteile dürfen wir nicht aufs Spiel setzen mit einer politischen Integration in die EU. Um erfolgreich und zukunftsgerichtet zu bleiben, brauchen wir mehr Handlungsfreiheit und Agilität, keinen einschränkenden Rahmen und keine starren Mechanismen.

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