Mit dem Rahmenabkommen will uns die EU einen Bären aufbinden. Die Taktik der Befürworter des Abkommens ist eine alt bewährte: Halbwahrheiten und Verschleierungstaktiken sollen uns einlullen. Die extrem Folgen der institutionellen Einbindung in die EU für die Schweiz werden mit Absicht ausgeblendet.

Erleichterung unseres Vermögens

Das Rahmenabkommen mit dem Titel «Abkommen zur Erleichterung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt» ist eine einzige Mogelpackung. Die einzige Erleichterung, die dieser Vertrag uns jedoch bringen würde, wäre eine Erleichterung unseres Vermögens! So würden weiterführende Kohäsionszahlungen vorausgesetzt (Präambel Rahmenvertrag und Gemeinsame Erklärung). Zudem werden im Zusammenspiel mit der Personenfreizügigkeit neue Sozialkosten auf uns zukommen. Weiterer Bürokratie und Regulierung führen zudem zu höheren Folgekosten für die Wirtschaft. Das Rahmenabkommen wird uns daher in erster Linie viel kosten.

Rechtsunsicherheit für die Wirtschaft

Zusätzlich wäre dieses Abkommen nach Artikel 2 auch für alle zukünftigen Verträge mit der EU anwendbar. Dies schränkt unsere Handlungsfreiheit extrem ein und ist mit viel Unsicherheit für die Zukunft behaftet. Wir wüssten schlicht nicht, was da noch alles auf uns zukommt. Wer die EU als Regulator kennt weiss, dass wir uns da an eine zentralistische und etatistische Institution anketten, die wenig Unternehmertum und Wirtschaftlichkeit kennt. Die automatische Rechtsübernahme wäre da das Tüpfchen auf dem i. Mit dem Rahmenabkommen würde die Schweiz jegliche freie Rechtsprechung freiwillig an Brüssel abgeben. Das ist eine weitere Unsicherheit. Wir wüssten auch hier nicht, was auf uns zukommt.

Folgen des Rahmenabkommens für die Schweiz

Die anfallenden Kosten, die auf die Schweiz zukommen werden ins unermessliche steigen. Was jetzt schon absehbar ist, sind die Kosten für die Bürokratie und Sozialausgaben. Unser Staat, die Verwaltung und Kontrollbehörden müssten noch mehr aufgeplustert werden. Unser schlanker Staat, unsere Schweizer Eigenheiten und erfolgreichen Staatssäulen (direkte Demokratie und Föderalismus), also genau das was uns auszeichnet, würde somit zunichte gemacht. Unsere Standortvorteile und unsere Kultur würden unterhöhlt. Deshalb müssen wir diesen Unterwerfungsvertrag mit allen Mitteln verhindern.

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt

Kommentare

  1. Klar die Schweiz ist ja auch so mausarm dass uns die Armut in den ärmeren EU-Staaten nichts angeht, nicht wahr. Egoismus der geizigen Milliardäre in der Schweiz und deren Steuerflüchtlinge aus dem Ausland hier ist ja schliesslich auch eine Tugend.

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