Seit dem Zerfall des römischen Reichs taucht die Idee eines neuen Grosseuropäischen Reichs immer wieder auf. Auch in der EU scheint sich diese Wunschvorstellung durchzusetzen. Allerdings soll, im Gegensatz zu früheren Versuchen, nicht mit militärischer Gewalt, sondern mit den Machtmitteln des 21. Jahrhunderts vorgegangen werden: mit wirtschaftlichen Zuwendungen, Erpressungen und Drohungen, und mit Propaganda. Was vor einigen Jahren eher journalistische Fantasievorstellungen waren (siehe z.B. Imperium Europa, DIE ZEIT, 11.09.2008), ist heute ein ernstgemeintes politisches Projekt.

Von Dr. Pedro Reiser

Vorgeprescht ist der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire, der ganz im Sinne von Präsident Emmanuel Macron im April 2019 ein Buch unter dem Titel «Le Nouvel Empire – L’Europe du vingt-et-unième siècle“ publizierte. Hauptzielsetzung: «Une puissance au service de la paix, qui défend ses intérêts économiques et militaires, ses entreprises comme ses citoyens. L’Europe doit définir un projet politique et s’affirmer, au XXl siècle, comme un nouvel empire.»

In Deutschland wurde Le Maires Vorstoss zunächst als französischer Druckversuch auf Berlin wahrgenommen. Schon bevor Le Maires Buch erschien, titelte das Handelsblatt vom 11.11.2018: «Frankreichs Finanzminister macht Druck auf Berlin – „Europa muss ein Empire werden. » Im Interview mit dem Handelsblatt wurde Le Maire gefragt:

«Warum benutzen Sie diesen Begriff des Empire? Das klingt schrill in unseren Ohren

Le Maire: «Ich benutze den Begriff, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass es in der Welt von morgen um Macht gehen wird. Macht wird den Unterschied ausmachen: Technologische Macht, wirtschaftliche, finanzielle, monetäre, kulturelle Macht werden entscheidend sein. Europa darf nicht länger davor zurückschrecken, seine Macht auszuspielen und ein Empire des Friedens zu sein.»

Dass es sich um ein Empire des Friedens handeln soll, ist umso unglaubwürdiger, als ausgerechnet Präsident Macron zusammen mit Frau Merkel die baldige Entstehung einer europäischen Armee fordert (Tagesanzeiger, 13.11.2018). Frankreich und Deutschland beteiligen sich seit Jahren an Kriegen in Afghanistan, Libyen, Syrien, Mali, etc. Da soll nun also auch eine gesamt-europäische Armee mitmachen. Krieg heisst dann Friedenssicherung, so wie es George Orwell in seinem unheimlich zutreffenden Roman «1984» voraussah.

Dass am Projekt «Grosseuropäisches Reich» generalstabsmässig gearbeitet wird, bestätigte der Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der «Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE)», Guy Verhofstadt.

«Am 14. September 2019 hat Verhofstadt am Parteitag der «Liberal Democrats» in Bournemouth einen Vortrag gehalten. Darin sprach er vom Plan, welcher Politiker in Brüssel mit der Kommission derzeit aushecken: das Grosseuropäische Reich. Denn, so sagte Verhofstadt, die Welt der Zukunft ist eine Welt der Grossreiche. China, Indien, die USA sind Grossreiche. Um bei diesen Grossreichen mitspielen zu können, müsse die EU zu einem «European Empire» werden.» (sciencefiles.org)

Was bedeutet die Umwandlung der EU in ein Grosseuropäische Reich?

Es bedeutet die Streichung der bisherigen vielzitierten Zukunftsvorstellung eines europäischen Bundesstaates. Ein Reich ist das Gegenteil eines Bundesstaates. Es ist ein zentralistisches, autoritäres Gebilde nach dem Vorbild der französischen Monarchie von Louis XIV, bei dem es in erster Linie um Macht geht, wie es Bruno Le Maire deutlich sagte. Innen- und aussenpolitische Macht. Demokratie, Freiheit und Wohlergehen der Menschen werden zurückgestellt und in den Dienst der Machterlangung und Machtausweitung gestellt. Angefangen schon jetzt bei der EU-Innenpolitik: «Die EU müsse deshalb schneller entscheiden und sollte das bislang notwendige Prinzip der Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedern bei Entscheidungen abschaffen. » (Merkel, Tagesanzeiger, 13.11.2018)

Wie wir seit Lord Acton wissen: «Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.»

Erste kritische Stimmen warnen. So z.B. der deutsch-belgische Historiker David Engels: Anhand von zwölf Indikatoren vergleicht er verschiedene Aspekte der Identitätskonstruktion der EU mit Krisensymptomen der ausgehenden Römischen Republik und zieht dabei beunruhigende Parallelen: Der Wandel von einer von Werteverlust, Dauerkrise, Reformstau und politischem Immobilismus gekennzeichneten Republik zu einem autoritären und konservativen Imperium zeichnet sich heute auch in der EU ab. Quo vadis, Europa? Für den Historiker David Engels steht fest: Die europäische Demokratie steht unwiderruflich am Abgrund. Der Professor für römische Geschichte vergleicht die Lage der Europäischen Union mit der Situation der dem Untergang geweihten späten Römischen Republik, indem er Zitate antiker Philosophen und Schriftsteller den aktuellsten Statistiken zur Lage Europas gegenüberstellt. Er entdeckt dabei Parallelen: Immigrationsproblematik und Bevölkerungsrückgang, Materialismus und Globalisierung, Werteverlust und Fundamentalismus, Technokratie und Politikverdrossenheit, der Verlust von Freiheit und Demokratie all diese scheinbar so modernen Probleme brachten bereits vor 2000 Jahren die Römische Republik ins Wanken und ermöglichten die Machtergreifung von Augustus.

Engels umfassende Forschungsergebnisse bestätigen Oswald Spenglers Studie «Der Untergang des Abendlandes» und ermöglichen ein neues Verständnis für die komplexen Probleme unserer Zeit. Sie zeigen aber auch, welche Weichen es zu stellen gilt, wenn das Schlimmste verhindert werden soll. Entscheidend für das politische Überleben der Europäischen Union, so seine Analyse, ist die Rückbesinnung auf die ureigene europäische Identität mit ihrer kulturellen Tradition, jenseits abstrakter Gleichmacherei. (Klappentext von «Auf dem Weg ins Imperium – Die Krise der Europäischen Union und der Untergang der römischen Republik. Historische Parallelen», von David Engels, Europa Verlag, Berlin 2014)

Engels sagte also schon 2014 den aufkeimenden Wandel der EU zu «einem autoritären Imperium» voraus. Recht hat er mit seiner Kritik an der «abstrakten Gleichmacherei» der EU, wobei jedoch sein Glauben an eine «ureigene europäische Identität mit ihrer kulturellen Tradition» der Diversität der europäischen Kulturen und Traditionen zu wenig Rechnung trägt.

Für die Schweiz bedeutet der Wandel der EU zu einem Grosseuropäischen Reich nichts Gutes. Einmal mehr im Laufe ihrer über 700 Jahre alten Geschichte wird sich die Eidgenossenschaft von einem europäischen Machtgebilde umzingelt befinden. Wird die Schweiz einmal mehr den Willen und die Kraft aufbringen, ihre Eigenständigkeit, Freiheit und direkte Demokratie zu verteidigen?

Eine Bewährungsprobe steht vor der Türe: das institutionelle Rahmenabkommen, das uns dem Grosseuropäischen Reich unterwerfen würde. Die Annahme oder Verwerfung dieses Abkommens wird zum Lackmustest unserer Widerstandsfähigkeit!

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Kommentare

  1. Danke für die Info, Herr Reiser. Was die Absicht der EU angeht, bin ich überzeugt, dass ihr Darstellung zutrifft. Freiheit und Demokratie sind in diesem Gebilde zunehmend nur noch Schlagworte, um die tatsächliche Entwicklungsrichtung zu vertuschen. Was die Schweiz angeht, bin ich nicht sehr optimistisch. Die Politiker sind offenbar blind dieser Entwicklung gegenüber. Oder begrüssen und fördern sie, im Glauben damit selbst an Macht zu gewinnen. Und das Volk? Hab ich auch keine grosse Hoffnung. Wir haben hier zunehmend mehr Erbsenzähler, Anpassser, politische Naivlinge, die Freiheit und Selbstbestimmung als selbstverständlich sehen. Und nicht begreifen, dass diese dauernd durch Machtbestrebungen bedroht ist und immer wieder aufs Neue verteidigt werden muss. Innen wie aussen.

    Europa muss einen anderen Weg gehen, wenn es sich als Lebensraum weiter entwickeln soll. Es braucht gewisse länderübergreifende Regelungen, ohne Zweifel. Aber diese sollen sich auf ein Minimum beschränken. An erster Stelle muss das Subsidiaritätsprinzip stehen. Und Freiheit und Selbstbestimmung. Macron und Merkel sowie die EU-Kommission sehen das natürlich anders. Die wollen ein zentralistisches Europa, das nicht nur Ludwig IX, vorschwebte, sondern auch Napolen I. Die Erhaltung der Vielfalt ist aber die Grundvoraussetzung dafür, dass Europa seinen Platz in der zukünftigen Welt einnehmen kann. Sie fördert die Kreativität und den konstruktiven Wettbewerb. Zentralismus hingegen führt zu geistiger Monokultur. Versteht das unser Volk?

  2. So ist das. Das Rahmenabkommen ist der „no way of return“ und das Wissen die Falschspieler von FDP, SP, GLP, GP, etc., deshalb wollen sie dieses Rahmenabkommen am Volk vorbeischmuggeln oder mit einer Pseudoabstimmung erzwingen. Wir wissen doch wie das geht. Wie in einem diktatorischen Staat wird die linke Brut von Journalisten (die meisten haben noch nie richtig gearbeitet, sind dogmatisiert und korrupt), werden die durch ausländische CEO’s unterwanderten und kontrollierten Unternehmerverbände, die durch mehrheitlich ausländische Arbeiter bestimmten linken Gewerkschaften, die Staatsbetriebe, die Schulen eine Propagandawelle über uns lostreten, dass es sehr schwer wird gegen die landesverräterische Bande zu gewinnen. Wenn dann in 20 Jahren oder so, die verarschten Bürger und Bürgerinnen merken, was geschah, dann ist es zu spät. Die Schweiz wird dann in die Verarmung gelaufen sein und durch die EU unterdrückt. In den ersten Jahren gibt es jedoch einige Gewinner, nämlich die Linken und Pseudogrünen, die sich mit immer mehr Ämtchen und sinnlosen Aufträgen am Staatsvermögen bereichern und die FDP’ler wie Gössi, Noser, Fluri und Co., die sich darüber freuen, dass es den Schweizern und Schweizerinnen dreckig geht, weil sie durch die Einfuhr von billiger Arbeitskraft dumm und dämlich abzocken können. Es ist ein so guter von langer Hand geplanter Verrat von charkterlosen Gangstern und Banditen, dass es für das Volk nur schwer durchschaubar ist, was gespielt ist. Milliarden von Propaganda-Geldern fliessen mittlerweile.

  3. Rahmenabkommen. Erbärmlich! Zum institutionellen Rahmenabkommen wird die EU keine oder nur kleinste Ergänzungen zur Unionsbürgerschaft und zur Personenfreizügigkeit zulassen. Das InstA wird im Wesentlichen so lauten, wie es heute zur Unterzeichnung vorliegt. Sind sich die Stimmbürger wirklich bewusst, dass damit der grösste Teil der direkten Demokratie «Bach ab» gehen wird, viel schneller als sie ahnen wollen? Ich vermute es leider, angesichts der Ahnungslosigkeit. Welche Rolle spielen dabei die Medien, insbesondere in Bezug auf die Wirkungen des InstA? Wie würde die Schweiz umgepflügt werden!/ 1959 wurde um das Frauenstimmrecht gerungen. Die Frauen und Damen warben damals äusserst intensiv für ihr Stimmrecht. Vergeblich. 1971 war es dann endlich soweit. Und wie stolz gaben sie sich damals in Bezug auf dieses Recht. Aber gilt das heute noch? Mit ihrer Zustimmung zum Rahmenvertrag verzichten alle Damen/Frauen auf dieses damals so mühsam erfochtene Stimmrecht! Leider herrscht auch in diesen Kreisen grosse Ahnungslosigkeit. Wie kann es besser werden, damit die Schweiz nicht umgepflügt wird? Indem man SVP wählt!

  4. Frieden setzt Parteien voraus. Sonst braucht es ja keinen Frieden. Frieden zwischen den einzelnen Völkern und Nationen. Einen „Frieden“ in Zwangsjacke, wie in China oder Nordkorea, wollen wir nicht. Dazu wurde die UNO gegründet und auch die EU hatte ursprünglich denselben Anspruch. Deutschland und Frankreich unter Kontrolle zu halten. Nicht zur Zerschlagung der Mitglieder zwischen denen sie für Frieden sorgen sollte.

    Oder ist „Frieden“ dann, wenn alle Parteien „tot“ sind? Durch Vermischung und Grenzenlosigkeit? War „divide et impera“ der Hintergedanke des Multikulturalismus? Dies könnte zum Charakter und den erklärten Zielen von Daniel Cohn-Bendit passen, der 1989-1997 der erste Dezernent im neuen „Amt für Multikulturalismus“ war. Multikulturalismus als „Zerstörung durch Vermischung“, mit der beabsichtigten Folge, dass sich Parallelgesellschaften das Territorium streitig machen und sich die bürgerliche Gesellschaft desintegriert? Diese „Operation“ ist gelungen!

    Da ist etwas an der Grundidee von UNO und EU korrumpiert worden und schief gelaufen. Zeit, einen Austritt zu beantragen, so lange wir noch existieren.

  5. Also, wenn man das ganze liest, und das langsam in sich aufnimmt, so kommt mir das Grausen. Wenn man nach diesen Schilderungen das Rahmenabkommen noch unterschreiben soll, dann grenzt das nach Suizid der noch freien Eidgenossenschaft. Es ist einfach ungeheuerlich, was uns die linke Politik da einbrocken möchte, und auch will, es ist zum heulen und auch zum kotzen.

  6. Zentralisierung gemäss Frankreich und Finanzierung durch die BRD. So funktioniert dieses EU-Gebilde sin generis. Wie nimmt Brüssel auf unsere Medien Einfluss und welche Nichtregierungsorganisationen unterstützen die sogenannten EU-Werte? Sind das die Brüsseler Werte des Ministerrates oder der fast steuerbefreiten Politikkaste mitsamt dem Wanderzirkus des Europäischen Palaverparlaments? Oder die Werte der rumänischen korrupten Postkommunisten? Die Völker der EU sollten endlich einmal begreifen, dass ihre Nationen langsam aber sicher entmachtet werden. Man darf eine völlige einseitige Personenfreizügigkekt nicht kritisieren, nicht die Einwanderung von total kulturfremden Völkern, nicht die schleichende Islamisierung. Wer die Diskussion im Bundestag über den UNO-Migrationspakt mitverfolgt hat, weiss was uns in Zukunft blüht und der Grossteil der Gutmenschen befürwortet solches und bezeichnet die Gegner als Nazis.

  7. Inwiefern hat Engels den Brexit einbezogen? Immerhin ist davon auszugehen, das in der aktuellen Stimmung innerhalb der EU, eine Kaskade nicht verhindert werden kann wenn die Briten das No-Deal-Scenario durchsetzen.
    D.h. Portugal als auch Griechenland können die Kaskade starten und ebenfalls austreten (geht der eine, geht der andere). Danach dürfte der Katalanen-Konflikt in Spanien wieder aufkochen, Polen und Ungarn (denen es jetzt schon ziemlich reicht mit Brüssel) folgen nach einem letzten Versuch die EU zum Umdenken zu bewegen, die Türkei wird ihr Beitrittsgesuch nach all den zu erwartenden Instabilitäten (und den Reaktionen auf die Syrien-Invasion) zurückziehen, was dann Österreich (Abstimmung von 2014!) und Venedig auf den Plan ruft (wobei die Frage nach „wird Venedig sich abspalten, oder Italien als Ganzes austreten“ zu stellen ist)
    Entweder wird dies militärisch/“politisch“ unterdrückt – was zu einem Bürgerkrieg führen dürfte, oder die restlichen, verbliebenen EU-Staaten wären nicht mehr länger in der Position ein Empire formen zu können, das man „ernst nehmen müsste“.
    (oder sehe ich das jetzt grundlegend falsch?)

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