Bundesberns Lügen und Märchen zur EU-Politik

2015 veröffentlichte das Komitee EU-No sein sog. «Lügenpapier», Fehlinformationen Bundesberns zum Verhältnis Schweiz-EU aufs Korn nehmend.

Mitte 2018 wurde dieses Papier überarbeitet und ergänzt. In den November-Bulletins haben wir den Lesern den grössten Teil des überarbeiteten Lügenpapiers vermittelt. Heute präsentieren wir den fünften und letzten Teil dieses Papiers.

 

Sicherheit / Kriminalität

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Das (gemeint ist der Schengen-Vertrag) bringt der mitten in Europa gelegenen Schweiz mehr Sicherheit» (Abstimmungsbotschaft, 5. Juni 2005).

Die Tatsachen:

Die Raubüberfälle haben von 2008 (Inkraftsetzung von Schengen) auf 2009 um 22 Prozent zugenommen, und von 2011 auf 2012 wiederum um fast 16 Prozent. 2012 wurden gegenüber dem Vorjahr je nach Region 20 bis 40 Prozent mehr Einbrüche begangen. Seither nahmen Bagatelldelikte zwar eher ab (bzw. werden viel weniger als früher zur Anzeige gebracht). Aber schwere Gewaltverbrechen (Tötungsdelikte, Vergewaltigungen) nahmen zu.

 

Sicherheit / Passkontrollen / Schengen

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Das Schengen-Abkommen hebt die systematischen Passkontrollen an den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten auf. Mit einer Reihe von Massnahmen erhöht es gleichzeitig die Sicherheit» (Abstimmungsbotschaft 5. Juni 2005).

Die Tatsachen:

Das Schengener Abkommen und die ungenügend kontrollierten Aussengrenzen haben das Problem der illegalen Einwanderung in die EU dramatisch verschärft. Die Raubfälle haben von 2008 (Inkraftsetzung von Schengen) auf 2009 um 22 Prozent zugenommen, und von 2011 auf 2012 wiederum um 15,7 Prozent.

2012 wurden gegenüber dem Vorjahr je nach Region 20 bis 40 Prozent mehr Einbrüche begangen.

 

Stau / Ausweiskontrollen

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Staubildungen wegen Ausweiskontrollen gibt es nicht mehr» («bilaterale», Integrationsbüro EDA/EVD, 2009).

 Die Tatsachen:

Das ist eine raffinierte Täuschung: Staubildungen wegen «Ausweiskontrollen» gibt es tatsächlich nicht mehr, weil die Ausweise nicht mehr kontrolliert werden. Staus aufgrund von Warenkontrollen gibt es hingegen weiterhin. Und aufgrund der Masseneinwanderung werden immer längere Staus Alltag.

 

Strassengüterverkehr / Gütermenge

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Ab 2005 ist ein kontinuierlicher Rückgang des alpenquerenden Strassengüterverkehrs zu erwarten» (Abstimmungsbotschaft zum 21. Mai 2000).

Die Tatsachen:

In der Zeitspanne von 2000 bis 2012 hat die auf den Strassen transportierte Gütermenge durch die Schweizer Alpen um satte 54 Prozent zugenommen.  Die Zunahme geht weiter.

 

Swiss / Flugverbindungen

So wurde die Öffentlichkeit informiert: 

«Die Swissair ist auf dieses Abkommen angewiesen, um auch in Zukunft als unabhängiges Unternehmen bestehen sowie gute und marktgerechte Flugverbindungen anbieten zu können» (Abstimmungsbotschaft zum 21. Mai 2000).

Die Tatsachen:

Die Swissair existiert nicht mehr – wegen eklatanter Management-Fehler. 2002 bis 2005 musste die Swiss den Bestand von Personal und Flotte nahezu halbieren. 2005 wurde sie an die Lufthansa verkauft. «Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es äusserst schwierig ist, die Effekte des LVA (Luftverkehrsabkommens) auf den Luftverkehr zwischen der Schweiz und der EU eindeutig zu identifizieren und zu bemessen» (Bundesamt für Zivilluftfahrt, Bazl, 11-2008).

 

Tiertransporte

Die Tatsachen:

Tiertransporte unterstehen in der EU dem Transportrecht, das Tiere grundsätzlich als «Ware» behandelt. Zum Transportrecht existiert zwischen der Schweiz und der EU der Transitvertrag. Tritt der Rahmenvertrag in Kraft, kann die EU einseitig das in der EU gültige, offensichtlich tierfeindliche Transportrecht auch auf die Schweiz ausdehnen.

 

Wachstum / Pro-Kopf-Einkommen

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Die Schweiz überragt mit diesem Wachstum andere Volkswirtschaften bei weitem, ein wichtiger Treiber ist die Zuwanderung» (10vor10).

Die Tatsachen:

Die Freizügigkeit wurde erst 2007 voll eingeführt; bis 2007 galten Kontingente. Tatsache ist, dass die Zunahme des Pro-Kopf-Einkommens von 4500 Euro praktisch ausschliesslich zwischen 2002 und 2007 stattgefunden hat. Von 2007 bis 2012, also mit der vollen Freizügigkeit, hat das Pro-Kopf-Einkommen hingegen stagniert. Die Steigerung des BIP verdankt die Schweiz dagegen unter anderem dem Umstand, dass seit 2012 – und im Einklang mit EU-Ländern – Schätzungen über Prostitution und Drogenhandel Bestandteil der volkswirtschaftlichen Buchhaltung sind.

 

Waffenrecht

So wurde die Öffentlichkeit informiert:

«Der Bundesrat ist (…) gewillt, das gesetzliche Regelwerk so zu halten, dass der Schiesssport im bisherigen Umfang weiter ausgeübt werden kann» (Antwort des Bundesrates auf eine einfache Anfrage vom 21.9.01).

Die Tatsachen:

Die EU hat ihr Waffenrecht verschärft. Als Schengen-Land muss die Schweiz nachziehen. Sie muss die neuen Bestimmungen – welche den Schiesssport im bisherigen Umfang verunmöglichen – bis zum 31. Mai 2019 umsetzen. Gegen den betreffenden Beschluss der Eidgenössischen Räte wurde das Referendum ergriffen.

 

Zoll / Zollanlagen

So wurde die Öffentlichkeit informiert: 

«Es werden keine Zollanlagen abgebaut» (Abstimmungsbotschaft, 5. Juni 2005).

Tatsache:

Man lässt sie einfach verlottern.

 

Bulletin zum herunterladen (PDF)

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.