Alt Bundesrätin Calmy-Rey kritisiert den Bundesrat
Der Bundesrat wird nicht müde, den Brüssel offerierten Rahmenvertrag als «Erneuerung» oder aber «Renaissance des bilateralen Wegs» zu verkaufen. Die frühere Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wertet die darin vorgesehene «automatsche Übernahme» von Brüsseler Gesetzen als Entrechtung der Schweiz.
EU-NO Newsletter vom 08.01.2015
Diese Haltung äusserte alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in einem kurz vor Jahresende vom «Tages-Anzeiger» veröffentlichten Interview.
Die vom Bundesrat anvisierte «automatische Übernahme» von EU-Recht zu allen Fragen, die von bilateralen Verträgen und Vereinbarungen irgendwie berührt werden, kommentierte Calmy-Rey wörtlich wie folgt:
«Werden die Schweizerinnen und Schweizer den bilateralen Weg fortsetzen wollen, wenn sie in Zukunft überhaupt nichts mehr zu sagen haben über das EU-Recht, das die Schweiz quasi automatisch übernehmen muss? Oder wenn (Mit dieser Bemerkung spricht Calmy-Rey die bundesrätliche Reaktion auf die Absage der Schweizer Stimmbürger an die Personenfreizügigkeit in der Abstimmung vom 9. Februar 2014 an.) lediglich eine „sinngemässe“ Interpretation des Artikels 121a ohne Kontingente ausgehandelt werden kann? Sollten bis dahin gleichzeitig die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst genommen werden, droht ein Nein zum bilateralen Weg.»
Bemerkenswert, wie Calmy-Rey, obwohl Befürworterin eines Beitritts der Schweiz zur EU, die wahren Absichten hinter den verschleiernden Worthülsen des Bundesrats zu dem von ihm angestrebten «Rahmenvertrag» entlarvt. Sie bekräftigt damit die Feststellung, dass dieser Rahmenvertrag in Wahrheit ein Unterwerfungsvertrag ist.
(Quelle: Interview im «Tages-Anzeiger», 27.12.2014)