Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat den mutigen Entscheid getroffen, die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU zu beenden. Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung eine solch politische Anbindung nie unterstützt hätte.  Das Abkommen hätte der Schweiz mehr geschadet als genützt. Doch nicht alle sind zufrieden und bereits macht sich Widerstand gegen diesen Bundesratsentscheid breit. Viele Akteure, vor allem linke und pseudoliberale EU-Turbos wollen nach wie vor eine Anbindung an Brüssel. Ihnen ist jedes Mittel recht und auch zuzutrauen. Ein definitives Ende der Diskussion rund um eine institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU ist deshalb noch lange nicht zu erwarten.

Neuer Deckname gesucht

Es erstaunt deshalb nicht, dass bereits zahlreiche Formen, wie ein Rahmenabkommen oder ähnliches wieder ein Thema werden könnte, zur Debatte stehen. Da wäre zum Beispiel die neuste Idee der SP, die Verhandlungen mit der EU schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Die Schweiz würde mit einem solchen Verhandlungsneuanfang aber völlig unglaubwürdig und gar unterwürfig an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das kann nicht im Interesse der Schweiz sein. Gleichzeitig bringt die SP gar den EU-Beitritt wieder auf den Tisch. Aber auch das dürfte vor dem Volk keine Chance haben.

Ein anderer Vorschlag kommt von Operation Libero, nämlich der einer Volksinitiative. Der Initiativtext liege bereits vor und beinhalte einen Verfassungsartikel, der die sofortige Unterzeichnung des Rahmenabkommens verlangt. Weitere Initiativ-Varianten gehen in die Richtung eines EU-Beitritts oder verlangen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR. Möglich sind aber auch vage gefasste Verfassungsartikel, die den Bundesrat dazu zwingen, die institutionellen Probleme mit der EU doch noch irgendwie zu lösen. Das Ständemehr dürfte aber ein Hauptgrund sein, wieso solche Ideen nur heisse Luft darstellen. Denn bei einer Initiative müssten die EU-Turbos Volk und Stände überzeugen. Deshalb ist es eher wahrscheinlich, dass in den nächsten Jahren ein neues Vertragspaket geschnürt, und als Bilaterale III daherkommen wird. Oder das Rahmenabkommen wird in kleinen Portionen unter dem Radar einer grossen Volksinitiative am Volk vorbeigeschmuggelt. Wachsamkeit ist gefragt!

Intellektuelle Ideen

Laut Thomas Cottier, emeritierter Rechtsprofessor und Präsident der Vereinigung «Die Schweiz in Europa» müsse das Ziel einer Initiative aber sein, dass eine richtige europapolitische Debatte in Gang gebracht wird. Einmal mehr wird hier die EU mit Europa verwechselt. Laut dem Professor kann ein zukünftiger Plan B nur daraus bestehen, dass die Schweiz sich künftig noch stärker als bisher selbstständig ans EU-Recht anpassen soll. Er vergisst aber, dass die Unterschiede zwischen dem Schweizer Recht und EU-Recht bewusste Unterschiede sind, die zum Vorteil der Schweiz sind. Deshalb haben sich letztendlich auch so viele Akteure gegen das Rahmenabkommen gestellt, weil sie einen Vorteil der Unterschiedlichkeit gesehen haben, von den Gewerkschaften, die einen besseren Arbeitnehmerschutz sehen, bis hin zu Wirtschaftsvertretern, die smartere oder weniger Regulierungen als in der EU als Standortvorteil sehen.

Laut Cottier könnte ein Instrument, mit welchem die Bundesversammlung den Entscheid des Bundesrates rückgängig machen könnte, auch eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK sein. Dieses Szenario ist jedoch unwahrscheinlich und zeugt mehr von der Verzweiflung und Emotionalität des Verfassers, also von einer sachlichen und analytischen Sicht.

Rahmenabkommen wird wieder ein Thema

Bundesrat Ignazio Cassis schliesst nicht aus, dass die Schweiz nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen dereinst wieder mit der EU über institutionelle Fragen sprechen könnte. Auch Valentin Vogt vom Arbeitgeberverband geht davon aus, dass das Rahmenabkommen früher oder später wieder ein Thema sein wird. Es ist also nicht die Zeit zum Ausruhen, sondern um sich weiter für die Unabhängigkeit und gegen den schleichenden EU-Beitritt zu engagieren.

 

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