Im Wochenrhythmus werden neue Details und Probleme des institutionellen Rahmenabkommens publik. Immer mehr Bereiche sind offenbar von der institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU betroffen. Das Rahmenabkommen ist eine Wundertüte oder wohl eher eine Büchse der Pandora. Einmal geöffnet, verlieren wir in vielen Lebensbereichen in ungeahntem Ausmass unsere Selbstbestimmung und Freiheit.

Übersicht über die Auswirkungen

Nachfolgend haben wir eine Liste mit betroffenen Bereichen zusammengestellt. Diese Auflistung zeigt, dass es hier nicht um links oder rechts geht. Es ist augenfällig, dass es fast alle unsere Politik- und Lebensbereiche trifft. Über die sogenannten staatlichen Beihilfen könnten beispielsweise grosse Teile der Kulturpolitik in Zukunft von der EU beeinflusst werden. Die Unterstützung von Museen, Archiven und Theatern sowie für allgemein staatlich geförderte Kulturbetriebe könnten wegfallen oder müssten reduziert werden. Davon betroffen ist womöglich auch die ganze Sportförderung sowie Profi-Sportvereine. Zudem werden im Bereich der Wirtschaftspolitik und Standortförderung zum Beispiel die Subventionierung der Flughäfen, die Staatsgarantie der Kantonalbanken und die kantonalen Gebäudeversicherer hinterfragt. Genannt wurden in letzter Zeit auch Auswirkungen auf die Kantonsspitäler und die Tourismusförderung. Jugendherbergen und Schwimmbäder könnten auch Subventionen verlieren. Selbiges gilt im Bereich Service Public. Klar ist, dass vor allem in der ganzen Wasser- und Stromversorgung Privatisierungen von der EU befohlen werden könnten.

Fremdbestimmung in heiklen Bereichen

Besonders heikel sind die befürchteten Auswirkungen auf die kantonale Steuerhoheit. Der Steuerwettbewerb käme unter Bedrängnis. Die kantonalen Steuerregime würden von der EU mit dem Rahmenvertrag ausgehebelt.
Ebenfalls sehr brisant ist die Fremdbestimmung im Bereich Gentechnik und Landwirtschaft. Bei der Gentechnik weigert sich die EU bisherige Ausnahmen zu garantieren. Zudem befürchten landwirtschaftliche Verbände, dass die Schweiz mit dem Rahmenabkommen keine eigenständige Agrarpolitik mehr betreiben könnte sowie Direktzahlungen verunmöglichen würden.

Selten wird darüber gesprochen, dass das Rahmenabkommen mit grosser Wahrscheinlichkeit auch unsere erfolgreiche Berufsbildung tangiert und torpediert. Zusammen mit der Personenfreizügigkeit wird das Rahmenabkommen dazu führen, dass wir die EU-Richtlinie über den europäischen Berufsausweis nachvollziehen müssen. Mit dieser Anpassung würde das sehr erfolgreiche duale Berufsbildungssystem der Schweiz unterhöhlt. Das Niveau der Schweiz würde mit Sicherheit sinken.

Ausschaffungspolitik und Sozialpolitik

Klar wäre auch, dass die Personenfreizügigkeit und damit die masslose Zuwanderung in die Schweiz zementiert würde. Die von der Bundesverfassung verlangte eigenständige Steuerung der Zuwanderung könnte dann definitiv nicht mehr umgesetzt werden. Gleiches gilt auch für die Ausschaffungspraxis, die in der Verfassung verankert ist. Es könnten noch weniger Ausschaffungen durchgeführt werden. Der Volkswille würde so mit Füssen getreten.

Im Bereich der sozialen Sicherheit stehen auch schon beachtliche Mehrkosten zur Debatte. In Zusammenhang mit den Grenzgängern und der Arbeitslosenversicherung stehen schon Forderungen von der EU im Raum. Es werden dabei in der Schweiz Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich befürchtet. Zudem würden generell die Hürden für Sozialhilfe niedriger, was dann die Kantone und Gemeinden zusätzlich belastet. In dieses Kapitel gehört natürlich auch der Lohnschutz, der mit dem Rahmenabkommen akut gefährdet wäre. Das Lohnniveau würde weiter sinken.

Mehr Geld und mehr Bürokratie

Es ist nicht zu unterschätzen, was das Rahmenabkommen für Kosten in der Schweiz auslösen wird. Einerseits werden Kohäsionsbeiträge der Schweiz im Vertrag versprochen. Die Schweiz kann somit nicht mehr frei darüber befinden. Selten diskutiert wird aber auch die Ausweitung der Reisetätigkeit von Politikern und Beamten. Es werden neue, zusätzliche Gremien eingerichtet, die sich regelmässig treffen. Die Verwaltung und Bürokratie werden ausgebaut, was ebenfalls zu Mehrkosten führen wird. Zudem wird ganz zurecht von Gewerbeseite befürchtet, dass die Regulierungsflut dann noch weiter zunehmen würde, weil wir dann ja dynamisch, das heisst rasch und gehorsam Regulierungen von Brüssel übernehmen müssen.

Kommentare

  1. Nein….Nein und nochmals Nein. Die EU ist eine Diktatur, die es früher oder später so wie sie jetzt ist, nicht mehr geben wird. Der Euro wird nur noch künstlich am Leben gehalten. Der EU steht das Wasser bis zum Hals. Sie braucht das Geld der Schweiz. Die EU will die Bürger enteignen , das Bargeld abschaffen ect. ect. Der Migrationspakt ist auch so eine Fars. Immer mehr Länder haben Ärger mit der EU. Der Brexit zeigt auf, wie arrogant und bösartig diese EU ist. Europa soll vernichtet werden. Die Demokratie ist der EU ein Greuel. Die UNO und EU wollen die NWO. Dieser Rahmenvertrag gehört in den Müll. Wir sollten einmal zufrieden sein und der EU klar die Stirn bieten. Der Schweiz geht es nur noch so gut, weil wir nicht in der EU sind. Auch wir können der EU drohen. Der B.R. muss jetzt das Richtige tun. Wir lassen uns von der EU nicht erpressen. Bern muss jetzt Rückgrad zeigen und einmal NEIN sagen! Der Rahmenvertrag wie die Ost Milliarde muss vor’s Volk! Alles andere wäre Verrat am schweizer Volk.

  2. Wenn man wissen will weshalb das Rahmenabkommen abzulehnen ist, dann muss man fragen, wer aus welchen Gründen dafür ist.
    Linke Politiker, weil diese so gratis (CO2-Abgabe hin oder her) in der Weltgeschichte herumfliegen können.
    Linke Politiker, weil diese gegen Demokratie sind und die Diktatur des Proletariats verkünden (Entschuldigung, in der Realität wohl die Diktatur der Funktionäre – Animal Farm lässt rufen).
    FDP, BDP, CVP und Konsorten, weil diese sich an die ausländischen Konzerne verkauft haben und die Schweiz denen Sch… egal ist. Ausserdem steht hier wohl auch die eigene Karriere im Vordergrund.
    Was das Rahmenabkommen ist:
    Ein Sklavenvertrag!
    In jedem anderen Staat im Universum würden Politiker, die derart verhandeln und Landesinteressen verraten als das behandelt, was diese sind nämlich Landesverräter.
    Wann endlich wird der EU mitgeteilt, dass wir uns nicht erpressen lassen. Lieber verhungern wir, als uns einer solchen Diktatur zu unterjochen (siehe U.K.).
    Für die führenden Köpfe der Grossunternehmen und für gewissen Bundesräte, kann nur noch in Superlativen gesprochen werden: Gangster, Egoisten, Verräter, etc.

  3. Die Welt ist grösser als das sich derzeit rapide verkleinernde Rest-EU-Europa.Etwa 15x grösser. Nur Idioten beschränken sich freiwillig.Ausser Englisch sterben langfristig alle europ. Sprachen.Der Wind kommt aus Ost, Fernost.1,3 Milliarden produzieren wie verrückt. In Europa werden Fabriken ebenso schliessen wie in den USA.Nicht Deutsche, Chinesen bauen die grösste Batteriefabrik – in Deutschland.Die Schweiz muss das sein, was die Linken immer herausposaunen, offen, aber sichtlich anders meinen.Nämlich als Einladung an ganz Afrika,Nahost und Südamerika sich im Château d’eaux Europas zu bedienen. Als Asylant kriege ich mehr als die dummen einheimischen Rackerer.Und wir teilen freiwillig alles was unsere Vorfahren und wir selbst erkrampft haben.Unsere Nachkommen und die jetzt lebende Generation wird an die 400 Milliarden blechen, bis der letzte Asylant, inkl. sein Familiennachzug im Schweizer Alters- und Pflegeheim- gepflegt von jungen Schweizer Zivis – das zeitliche segnet.Unwahr, unglaublich?Ihr werdet ja sehen!

  4. Ausgerechnet ein SPler, R. Strahm, hat kürzlich im Tages Anzeiger überzeugend dargelegt, wie die Schweiz auch ohne Rahmenabkommen den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern kann. Der Strahm-Beitrag müsste Pflichtlektüre für alle Berner Bundespolitiker sein. Die Ungewissheiten mit diesem Rahmenabkommen sind dermassen gross (eben eine Büchse der berühmten Pandora), die zukünftigen Kosten daraus ebenfalls, so dass man ernsthaft ein NEIN zu diesem Abkommen erwägen sollte. Sollte die EU darauf zu piesacken beginnen (womit zu rechnen ist), so muss der Bundesrat kraftvolle Gegenmassnahmen ergreifen, dann ist es halt mal fertig mit dem ewigen Antichambrieren und Geschwätz von Freundschaft und Abgeküsse durch Präsident Juncker.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.