Frontalangriff auf die Direkte Demokratie

Wer neben den Wortgefechten um den der Schweiz von der EU zugemuteten Rahmenvertrag auch die Streitereien in Deutschlands Regierung um die Einwanderungspolitik verfolgt hat, ist auf einen Begriff gestossen, der von den Schweizer Medien bislang offensichtlich gezielt «übersehen» wird.

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Der Begriff heisst «Dublin IV». Er betitelt die Neuerungen, die mit der von der EU eingeleiteten vierten Revision des Dublin-Vertrags die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der EU – genauer: der dem Schengen-Vertrag angeschlossenen Länder, also auch der Schweiz – künftig bestimmen werden.

Schengen-Vertrag und Dublin-Vertrag

Zur Erinnerung: Der Schengen-Vertrag hat in Europa die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den dem Vertrag angeschlossenen Staaten aufgehoben. Statt Kontrollen an den Landesgrenzen – so sagt es die Vertragsidee – sollten rigorose Kontrollen an der EU-Aussengrenze Europa absichern und vor Masseneinwanderung bewahren.

Als «Zwillingsbruder» zum Schengen-Vertrag wurde zusätzlich der Dublin-Vertrag erarbeitet und beschlossen. Dieser schreibt bis heute vor, dass dasjenige Land Asylabklärungs-Verfahren für einen Asyl begehrenden Flüchtling abzuwickeln hat, das der Asylbegehrende als erstes Schengen-Land betritt.

Untauglich

Beide Verträge – der Schengen-Vertrag wie der Dublin-Vertrag – erwiesen sich als in allen Teilen untaugliche Instrumente, als Angela Merkel mit der von ihr zelebrierten «Willkommenskultur» eigensinnig und mutwillig jenes Tor aufriss, das zumindest Europa – auch der Schweiz – eine kaum absehbare Masseneinwanderung beschert hat.

Brüssels Revisionsanstrengungen

Das Versagen des Dublin-Vertrags – gegenwärtig ist die Version «Dublin III» in Kraft – veranlasste die zuständigen EU-Funktionäre offensichtlich, eine Revisionsplanung unter dem Titel «Dublin IV» in Angriff zu nehmen. Das dazu erarbeitete – von der Schweiz bisher scheinbar nicht wahrgenommene, zumindest gegenüber der Öffentlichkeit nie kommunizierte – Konzept «Dublin IV» wurde vom EU-Parlament in seinen Grundzügen bereits genehmigt. Jetzt ist offenbar der Ministerrat – de facto die Fachminister der Schengen-Länder – am Zug.

Dublin IV sieht einschneidende, ja umwälzende Neuerungen vor: Jeder, der eine EU-Aussengrenze erreicht und sich an dieser EU-Aussengrenze als Asylsuchender zu erkennen gibt, erhält mit Dublin IV das Recht, anzugeben, in welchem dem Schengen-System angeschlossenen Land sich bereits Verwandte oder Freunde von ihm aufhalten oder zu dem er «sonstige Beziehungen» habe. Daraus resultiert für den Asylbegehrenden der verbindliche Rechtsanspruch, sofort in das von ihm genannte Land überwiesen – bzw. transportiert – zu werden, wo er Wohnsitz nehmen darf. Und das von ihm gewählte Wohnsitzland hat darauf das Asylverfahren durchzuführen.

Die Einwohner oder Bürger des vom Asylbegehrenden gewählten Landes haben zur Wohnsitzwahl des Einwanderers gar nichts zu sagen. Sie müssen – so hat man zumindest den Eindruck – künftig bald froh sein, aus ihrem eigenen Land nicht verjagt zu werden, auf dass genügend Neuankömmlinge, deren Wohnsitzwahl verbindlich ist, auch den von ihnen begehrten Platz finden.

Niederlassungsfreiheit

Faktisch führt «Dublin IV» also die Niederlassungsfreiheit für alle Einwanderer ein, die sich selbst als Flüchtlinge bezeichnen – allzu oft allerdings Asylbetrüger sind. Nicht nur das: Mit Dublin IV können auch ganze Gruppen von bis zu dreissig Personen kollektiv Asylbegehren stellen. Schluss mit Einzelabklärung: Wer Eintritt begehrt, ist bedingungslos hereinzulassen. Die bisher nützliche Liste sog. «sicherer Herkunftsländer» muss gemäss EU-Entscheid verschwinden, sodass Rückweisungen unverhältnismässig erschwert, ja praktisch verunmöglicht werden. Jeder – selbst ein Schwerverbrecher – kann jeden gegen ihn ergangenen Entscheid vor Gericht anfechten. «Gratisanwälte» – in Wahrheit von den Steuerzahlern zu entschädigen – stehen in Heerscharen zur Verfügung.

Jeder Schengen-Staat wird überdies verpflichtet, jeden Neuankömmling in dessen Sprache über all seine Rechte zu informieren. Selbst wenn im Zielland des Asylbegehrenden niemand die Sprache kennt, die der Asylbegehrende als seine Muttersprache bezeichnet, so sind Rechtsbelehrungen an diesen Einwanderer nur gültig, wenn sie ihm in seiner Sprache vorgelegt werden. Jeder asylbegehrende Neuankömmling hat im weiteren das Recht, dass eine Dreierkommission – bestehend aus einem Sachbearbeiter, einem Dolmetscher und einem «Kulturvermittler» – sich seiner und seines Falles annimmt.

Masseneinwanderung wird von Brüssel verordnet

Dies alles wollen die EU-Ideologen für ganz Europa durchsetzen. Das EU-Parlament hat das Projekt bereits genehmigt.

Die ursprüngliche Idee des Dublin-Vertrags, wonach an der Aussengrenze sofort die Asylberechtigung abgeklärt wird, wird damit auf den Kopf gestellt. Dublin schützt künftig nicht mehr vor Masseneinwanderung. Dublin verordnet den europäischen Staaten vielmehr die Masseneinwanderung. Ein Dummkopf wäre, wer sich künftig noch um ordentliche, legale Einreise oder Einwanderung bemüht. Auf der von EU-Funktionären geschmierten Asylschiene geht’s viel einfacher.

Und den Schleppern eröffnen sich neue, attraktive Geschäftsfelder: Zum bisher bereits lukrativen Verkauf von einwanderungserleichternden gefälschten Papieren winkt ihnen das Geschäft mit dem Verkauf von Adressen, die dem Einwanderer «Freundschaft», «Verwandtschaft» oder «anderweitige Beziehungen» bezeugen – auf dass jeder schlepperbegleitet an der EU-Aussengrenze erscheinende Asylbegehrende sofort in sein europäisches Wunschland weiterreisen kann.

Keine Phantasterei

Dublin IV ist keineswegs eine Phantasterei von Einwanderungs-Spinnern, die endlich das Abendland zertrümmern wollen. Dublin IV ist laufendes EU-Projekt, vom EU-Parlament bereits genehmigt.

Mit Dublin IV werden die Schweiz, Deutschland und einige wenige andere, den Einwanderern als attraktiv erscheinende Länder alle, die unattraktiven Länder wie Rumänien oder Bulgarien gar keine Asylanten aufzunehmen haben. Und die EU-Funktionäre mit-samt ihren politischen Adlaten in EU-Parlament und EU-Ministerrat wischen – Diktatur spielend – mit einer einzigen Armbewegung alle bisherigen politischen Rechte der ansässigen Bürgerinnen und Bürger in den Schengen-Ländern einfach vom Tisch. Die Direkte Demokratie in der Schweiz wird von einwanderungs-besessenen EU-Funktionären auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgt.

Bundesrätin Sommaruga weiss Bescheid

Das Departement Sommaruga ist über die offenbar schon weit gediehenen Vorbereitungen zu Dublin IV zweifellos ganz genau im Bild. Es befolgt dazu eine Politik des eisernen Verschweigens dessen, was mit Dublin IV auf die Schweiz zu kommt. Unsere Justizministerin lässt sich als Komplizin derer einspannen, die unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger in Sachen Einwanderung rigoros entrechten wollen.

Mit Blick auf «Dublin IV» erfährt aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger drastisch, was uns Schweizern bevorsteht, sollte die Schweiz jenen Rahmenvertrag, welchen Brüssel uns aufzwingen will, je annehmen: Totale Entrechtung der Bürger, Zerstörung der Direkten Demokratie. Von Brüssel verordnete Masseneinwanderung.

Wer weiterhin an der Personenfreizügigkeit festhält, der bietet Hand, die Gesetzgebung über die Einwanderung unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürger völlig und definitiv zu entreissen und Brüssel zu unterstellen. Der Rahmenvertrag liquidiert unsere Direkte Demokratie.

EU-No/us