Frontalangriff auf die Direkte Demokratie

Wer neben den Wortgefechten um den der Schweiz von der EU zugemuteten Rahmenvertrag auch die Streitereien in Deutschlands Regierung um die Einwanderungspolitik verfolgt hat, ist auf einen Begriff gestossen, der von den Schweizer Medien bislang offensichtlich gezielt «übersehen» wird.

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Der Begriff heisst «Dublin IV». Er betitelt die Neuerungen, die mit der von der EU eingeleiteten vierten Revision des Dublin-Vertrags die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der EU – genauer: der dem Schengen-Vertrag angeschlossenen Länder, also auch der Schweiz – künftig bestimmen werden.

Schengen-Vertrag und Dublin-Vertrag

Zur Erinnerung: Der Schengen-Vertrag hat in Europa die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den dem Vertrag angeschlossenen Staaten aufgehoben. Statt Kontrollen an den Landesgrenzen – so sagt es die Vertragsidee – sollten rigorose Kontrollen an der EU-Aussengrenze Europa absichern und vor Masseneinwanderung bewahren.

Als «Zwillingsbruder» zum Schengen-Vertrag wurde zusätzlich der Dublin-Vertrag erarbeitet und beschlossen. Dieser schreibt bis heute vor, dass dasjenige Land Asylabklärungs-Verfahren für einen Asyl begehrenden Flüchtling abzuwickeln hat, das der Asylbegehrende als erstes Schengen-Land betritt.

Untauglich

Beide Verträge – der Schengen-Vertrag wie der Dublin-Vertrag – erwiesen sich als in allen Teilen untaugliche Instrumente, als Angela Merkel mit der von ihr zelebrierten «Willkommenskultur» eigensinnig und mutwillig jenes Tor aufriss, das zumindest Europa – auch der Schweiz – eine kaum absehbare Masseneinwanderung beschert hat.

Brüssels Revisionsanstrengungen

Das Versagen des Dublin-Vertrags – gegenwärtig ist die Version «Dublin III» in Kraft – veranlasste die zuständigen EU-Funktionäre offensichtlich, eine Revisionsplanung unter dem Titel «Dublin IV» in Angriff zu nehmen. Das dazu erarbeitete – von der Schweiz bisher scheinbar nicht wahrgenommene, zumindest gegenüber der Öffentlichkeit nie kommunizierte – Konzept «Dublin IV» wurde vom EU-Parlament in seinen Grundzügen bereits genehmigt. Jetzt ist offenbar der Ministerrat – de facto die Fachminister der Schengen-Länder – am Zug.

Dublin IV sieht einschneidende, ja umwälzende Neuerungen vor: Jeder, der eine EU-Aussengrenze erreicht und sich an dieser EU-Aussengrenze als Asylsuchender zu erkennen gibt, erhält mit Dublin IV das Recht, anzugeben, in welchem dem Schengen-System angeschlossenen Land sich bereits Verwandte oder Freunde von ihm aufhalten oder zu dem er «sonstige Beziehungen» habe. Daraus resultiert für den Asylbegehrenden der verbindliche Rechtsanspruch, sofort in das von ihm genannte Land überwiesen – bzw. transportiert – zu werden, wo er Wohnsitz nehmen darf. Und das von ihm gewählte Wohnsitzland hat darauf das Asylverfahren durchzuführen.

Die Einwohner oder Bürger des vom Asylbegehrenden gewählten Landes haben zur Wohnsitzwahl des Einwanderers gar nichts zu sagen. Sie müssen – so hat man zumindest den Eindruck – künftig bald froh sein, aus ihrem eigenen Land nicht verjagt zu werden, auf dass genügend Neuankömmlinge, deren Wohnsitzwahl verbindlich ist, auch den von ihnen begehrten Platz finden.

Niederlassungsfreiheit

Faktisch führt «Dublin IV» also die Niederlassungsfreiheit für alle Einwanderer ein, die sich selbst als Flüchtlinge bezeichnen – allzu oft allerdings Asylbetrüger sind. Nicht nur das: Mit Dublin IV können auch ganze Gruppen von bis zu dreissig Personen kollektiv Asylbegehren stellen. Schluss mit Einzelabklärung: Wer Eintritt begehrt, ist bedingungslos hereinzulassen. Die bisher nützliche Liste sog. «sicherer Herkunftsländer» muss gemäss EU-Entscheid verschwinden, sodass Rückweisungen unverhältnismässig erschwert, ja praktisch verunmöglicht werden. Jeder – selbst ein Schwerverbrecher – kann jeden gegen ihn ergangenen Entscheid vor Gericht anfechten. «Gratisanwälte» – in Wahrheit von den Steuerzahlern zu entschädigen – stehen in Heerscharen zur Verfügung.

Jeder Schengen-Staat wird überdies verpflichtet, jeden Neuankömmling in dessen Sprache über all seine Rechte zu informieren. Selbst wenn im Zielland des Asylbegehrenden niemand die Sprache kennt, die der Asylbegehrende als seine Muttersprache bezeichnet, so sind Rechtsbelehrungen an diesen Einwanderer nur gültig, wenn sie ihm in seiner Sprache vorgelegt werden. Jeder asylbegehrende Neuankömmling hat im weiteren das Recht, dass eine Dreierkommission – bestehend aus einem Sachbearbeiter, einem Dolmetscher und einem «Kulturvermittler» – sich seiner und seines Falles annimmt.

Masseneinwanderung wird von Brüssel verordnet

Dies alles wollen die EU-Ideologen für ganz Europa durchsetzen. Das EU-Parlament hat das Projekt bereits genehmigt.

Die ursprüngliche Idee des Dublin-Vertrags, wonach an der Aussengrenze sofort die Asylberechtigung abgeklärt wird, wird damit auf den Kopf gestellt. Dublin schützt künftig nicht mehr vor Masseneinwanderung. Dublin verordnet den europäischen Staaten vielmehr die Masseneinwanderung. Ein Dummkopf wäre, wer sich künftig noch um ordentliche, legale Einreise oder Einwanderung bemüht. Auf der von EU-Funktionären geschmierten Asylschiene geht’s viel einfacher.

Und den Schleppern eröffnen sich neue, attraktive Geschäftsfelder: Zum bisher bereits lukrativen Verkauf von einwanderungserleichternden gefälschten Papieren winkt ihnen das Geschäft mit dem Verkauf von Adressen, die dem Einwanderer «Freundschaft», «Verwandtschaft» oder «anderweitige Beziehungen» bezeugen – auf dass jeder schlepperbegleitet an der EU-Aussengrenze erscheinende Asylbegehrende sofort in sein europäisches Wunschland weiterreisen kann.

Keine Phantasterei

Dublin IV ist keineswegs eine Phantasterei von Einwanderungs-Spinnern, die endlich das Abendland zertrümmern wollen. Dublin IV ist laufendes EU-Projekt, vom EU-Parlament bereits genehmigt.

Mit Dublin IV werden die Schweiz, Deutschland und einige wenige andere, den Einwanderern als attraktiv erscheinende Länder alle, die unattraktiven Länder wie Rumänien oder Bulgarien gar keine Asylanten aufzunehmen haben. Und die EU-Funktionäre mit-samt ihren politischen Adlaten in EU-Parlament und EU-Ministerrat wischen – Diktatur spielend – mit einer einzigen Armbewegung alle bisherigen politischen Rechte der ansässigen Bürgerinnen und Bürger in den Schengen-Ländern einfach vom Tisch. Die Direkte Demokratie in der Schweiz wird von einwanderungs-besessenen EU-Funktionären auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgt.

Bundesrätin Sommaruga weiss Bescheid

Das Departement Sommaruga ist über die offenbar schon weit gediehenen Vorbereitungen zu Dublin IV zweifellos ganz genau im Bild. Es befolgt dazu eine Politik des eisernen Verschweigens dessen, was mit Dublin IV auf die Schweiz zu kommt. Unsere Justizministerin lässt sich als Komplizin derer einspannen, die unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger in Sachen Einwanderung rigoros entrechten wollen.

Mit Blick auf «Dublin IV» erfährt aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger drastisch, was uns Schweizern bevorsteht, sollte die Schweiz jenen Rahmenvertrag, welchen Brüssel uns aufzwingen will, je annehmen: Totale Entrechtung der Bürger, Zerstörung der Direkten Demokratie. Von Brüssel verordnete Masseneinwanderung.

Wer weiterhin an der Personenfreizügigkeit festhält, der bietet Hand, die Gesetzgebung über die Einwanderung unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürger völlig und definitiv zu entreissen und Brüssel zu unterstellen. Der Rahmenvertrag liquidiert unsere Direkte Demokratie.

EU-No/us

Kommentare

  1. Alle CH-Polit-& Verwaltungs-Exponenten sollen diesen Beitrag zugestellt erhalten, da auch in der Schweiz viele EU-hörige wohnen und als Grossmäuler aktiv sind. Die Wahrheit wollen sie jedoch nicht hören und für die Opponierenden kann die desaströse Angelegenheit ein unglaublicher Kraftakt werden. Daher hoffe ich, dass man sich schweizweit noch rechtzeitig gegen dieses Ansinnen zur Wehr setzt.

  2. Was soll man über unsere Asylhure noch sagen?Es ist an diesen Bundesräten das zu stoppen.Aber diese taugen auch nicht viel.Sie lassen die Schweizer ausplündern.

  3. Endlich habt ihr Politiker, auch verstanden was in Europa läuft, vor allem in der BRD. Dieser Artikel Dublin lV ist schon seit einem halben Jahr dort bekannt. Ich rate euch vermehrt in Youto sich zu orientieren.
    Die Deutsche Opposition ist so stark und kämpft gegen die Jetztige Regierung wie die Löwen.
    Macht so weiter .
    Orientiert die CH über DIE FEHLER der EU
    Es gibt deren Massenhaft viele.
    Erklärt diese Fehler und Nachteile.
    Von der SVP hört man leider nur
    “ Die EU und der EURO ist eine Fehlkonstrktion“
    Erklärt aber nicht die Gründe und die Auswirkungen, mangels Wissen in der Tiefe.
    Desshalb punktet die SVP nicht gegenüber der andern Parteiten wie FDP, SP, GRÜNE durch entscheidende Fakten.
    Gruss
    T.Honegger
    Parteilos aber Symtatisant der SVP
    ( Gegner der FDN)
    Freunde der Nato wo die Schweiz Mitglied ist

  4. Guten Tag
    Niemals darf das doe Schweiz unterschreiben, sofor Schengen und Dablin kündigen, ich verfolge das seit einiger
    Zeit was da in Brüssel läuft, das ist alles schon längst geplant, aber ich hoffe ohne die Schweiz! Frage müssen da nicht alle EU Länder unterschreiben oder bestimmt das wieder die Frau Merkel, Macron und Junker? Ich denke nicht dass Herr Orban so etwas unterschreibt und das ist gut so, wenn man gerade nach Spanien schaut. Ich werde gerne nach Holziken kommen bis dann.
    Mit freundlichen Grüssen
    Charlotte Parsons

  5. Wenn wir noch eine Armee hätten, wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen einen General zu wählen,
    die Teilmobilmachung auszurufen und die Grenzen zu besetzen. Es geht ja längst nicht mehr um Defizite bei den Grenzkontrollen, sondern um klare Missachtung der Grenzen an sich. Kontrollen wurden abgeschafft, NICHT die Grenzen an sich. Genau für das haben wir einmal eine Armee gehabt. Leider müsste auch der Bundesrat – da als Kollegialbehörde verantwortlich – festgenommen und abgeurteilt werden. Die zwei SVP Mitglieder hätten längst aus Protest wegen Amtsmissbrauch und Kollaboration zum Schaden der Schweiz das Amt niederlegen müssen.

  6. Deckt doch die alten Verbindungen zur Einwanderungsagenda endlich auf! Es gab einen Grafen Coudenhove-Kalergi welcher 1925 in seinem Buch „Praktischer Idealismus“ schrieb: „Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich…“
    Seine Tochter sagte 2015 in der Kronenzeitung die Massenmigration voraus! Und was hat die Schlepperkönigin Merkel für einen Preis erhalten? Richtig, den Coudenhove-Kalergi-Preis! Nachzulesen in versch. Quellen, z.B.: https://de.metapedia.org/wiki/Coudenhove-Kalergi,_Richard_von

    Des weiteren arbeitet die Freimaurer-Mafia an der Zerstörung der europäischen Völker. Die Grossloge „Der Grand Orient de France (GOdF)“ zu der die meisten europäischen Logen dazugehören, hat alle europäischen Regierungen angeschrieben und die bedingungslose Einwanderung gefordert. Dies obwohl die Logenbrüder dauernd LEUGNEN, Einfluss auf die Politik zu nehmen.
    Es ist eines der grössten Krebsgeschwüre an dem wir leiden. Die Freimaurerei hat Einfluss auf Politik, Justiz, Polizei, Geheimdienste, Medien etc.
    Aber darüber will keiner schreiben, auch die SVP nicht, denn die Partei ist genauso ein Januskopf wie alle anderen. Voller Logenbrüder lügt die Partei dem Volk die Hucke voll, gaukelt vor Probleme zu lösen und tut am Schluss kaum etwas. Auch dieses EU-NO Komitee ist zwar eine nette Infoquelle aber am Ende nur ein zahnloser Tiger, ein Tool um die Leute zu beschäftigen und etwas Hoffnung zu geben.

    Wer die Agenda nicht gnadenlos aufdeckt und Ross und Reiter nicht beim Namen nennt, ist unglaubwürdig und höchstwahrscheinlich ein Teil der kontrollierten Opposition. Alle Informationen sind öffentlich zugänglich, die Karten liegen auf dem Tisch. Die Parteien, Regierung und Medien tun weiter so als ob es diese Fakten nicht gäbe. Man spielt uns ein teures aber geschmackloses Kasperlitheater vor, eine Oper, eine Staatssimulation. Ich kann der gesamten Elite aus Politik, Wirtschaft, Medien etc. nur die purste Verachtung entgegnen. Sie sind gekaufte Marionetten und m.E. des Hochverrats anzuklagen und entsprechend zu behandeln.

  7. Weshalb ist es sechs Bundesräten und -rätinnen immer noch möglich, eine meineidige Kollegin nicht kalt stellen zu können, die mit ihrem Grössenwahn den Untergang der Schweiz nicht nur fortsetzen will, sondern das
    „end game“, die Vernichtung der Schweiz einlejten kann?Wann müssen wir auf die Barrikaden, gegen unsere Regierung.Es ist höchste Zeit!Ich mach sofort mit (84 jährig).
    Oder braucht es auch bei uns eine AfdS?
    Es ist der Gesamtbundesrat und das Parlament, das sich einer Kündigung widersetzt.Grenzkontrollen müssen wieder etabliert werden.
    Freundliche Grüsse

  8. Alle Bürger sollten wissen was mit Dublin IV auf uns zukommt. Nach der Ferienzeit wo wieder alle Schweizerbürger zu Hause sind, sollte vermehrt darauf aufmerksam gemacht werden. Es ist höchste Zeit etwas zu unternehmen.

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