Die Schweiz steht für Freiheit und Unabhängigkeit. «Schweiz» ist aber auch eine Marke und Sinnbild für eine funktionierende Wirtschaft mit guten Rahmenbedingungen. Bisher haben wir diese Werte mit einem freiheitlichen Selbstverständnis verteidigt. Dazu gehört unsere direkte Demokratie aber auch unsere gelebte Sozialpartnerschaft. Diese Vorteile sind aber nun mit dem Rahmenabkommen ernsthaft gefährdet.

Modell Schweiz in Gefahr
Das «Erfolgsmodell Schweiz» ist mit seiner stabilen Politik, der prosperierenden Wirtschaft und dem Wohlstand weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt und begehrt. Viele Länder beneiden uns um unsere guten Rahmenbedingungen. Unser föderales, wirtschaftsfreundliches und auch soziales System ist aber mit dem Rahmenabkommen in Gefahr.
Die Schweiz hat über Jahrzehnte eine starke soziale Partnerschaft zwischen Arbeitgeber und –nehmer entwickelt. So haben Arbeitgeber- und Arbeitnehmer in einem engen Verhältnis Sozialwerke und attraktive Arbeitsbedingungen ermöglicht. Ein hohes Lohnniveau ist eine daraus resultierende Errungenschaft, die unser Land für Fachkräfte attraktiv macht. Um diese Bedingungen auch langfristig aufrecht zu erhalten, wurde darauf geschaut, dass der Arbeitsmarkt freiheitlich und bürokratisch schlank gehalten wird. Der Lohnschutz infolge Personenfreizügigkeit ist dabei ein Kompromiss. Mit einem Rahmenabkommen würde dies jedoch untergraben. Arbeitgeber und –nehmer sind dann bürokratischen Top-down-Entscheiden ausgesetzt. Die EU und der EU-Gerichtshof würden über die Schweiz bestimmen.

Verbündete in der EU
Spannenderweise steht die Schweiz in dieser Hinsicht nicht allein gegen die EU. Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, setzt sich sogar tatkräftig ein, dass die EU ihre Gangart gegenüber der Schweiz zügelt. Er beneidet die Schweiz für die flankierenden Massnahmen und findet diese auch richtig. Er sieht das Erfolgsmodell Schweiz sogar in der Vorbildsfunktion für die EU:

«[…]Brüssel sollte sich ein Vorbild an der Schweiz nehmen, anstatt den Lohnschutz zu schwächen.[…]»

Warum aber die EU so restriktiv gegen die Schweiz vorgeht und den Arbeitnehmerschutz nicht anerkennt, bleibt einem der obersten EU-Gewerkschafter schleierhaft. Zum Rahmenabkommen äussert er sich wie folgt:

«[…] Die Verhandlungen zum Rahmenabkommen sind faktisch auf Eis gelegt. […]»

Es ist zu hoffen, dass die Schweizer Gewerkschaften in ihrer berechtigten Haltung gegenüber dem fremden Recht und fremden Richtern konsequent bleiben und sich nicht in das Ja-Lager einkaufen lassen.

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Kommentare

  1. Bruder Klaus hat die Schweiz vor zwei Weltkriegen bewahrt!
    Der betende General Guisan war sich dessen voll bewusst.
    Es bleibt zu hoffen, dass auch die Vertreter der „religiösen Neutralität“ unter uns
    sich dieser Tatsache mehr bewusst werden und besonders nun in der
    gefährlichen Situation dieses Unterwerfungsvertrages Bruder Klaus um
    dessen Hilfe bitten. Er ist unser geistiger LANDESVATER.
    Erinnert Euch der Gedenkfeier 2017 im Flüeli-Ranft!

  2. Die Eroberungsabsichten der EU sind derart krass, dass man gar nicht mehr auf das krumme EU-Rahmenabkommen eingehen sollte. Die Schweiz würde sich mit Annahme dieses Abkommens ABSOLUT zum EU-Sklaven machen, und sie würde finanziell total ausgebeutet werden. Katastrophal, dass die Economicsuisse immer noch glaubt, sie würde noch weit bessere Geschäfte mit der EU machen können bei Annahme des Rahmenvertrages und nach dem Verrat der Schweiz.
    Was die EU mit der Schweiz erpresserisch macht, nennt man Kalter Krieg.
    Die FDP bis nach ganz links befassen sich abstimmungsmässig mit dem CO2 von Greta Thunberg, die bei Befragung ganz spontan unendlich ins Stottern kommt. Diktierte Reden gut auswendig lernen und mit weinerlichen Augen vortragen, scheint sie gut zu können. Danach werden die linken Parteien der SVP den Wind aus den Segeln nehmen wollen und behaupten, der Kampf gegen das EU-Abkommen sei ihr Werbeschwerpunkt. Also ganz sicher nicht der von der SVP… Das soll redlich sein?

  3. Leider haben einen Grossteil der verblenten „Verantwortungsführer“ der Schweiz trotz Brexit – Debakel immer noch nicht realisiert, dass die Benennung „Rahmenabkommen“ lediglich einen poetischen Ausdruck ist, in Wahrheit sollte dieser als „Elektrischen Zaun“ benennt werden; einmal drin, kommt man nicht mehr raus!
    EU ist bereits seit Jahren bestens bedient durch die Schweiz, mit all den Vorteilen und Entgegenkommen gegenüber der EU. z.B.; zählen Sie mal am Nord-Süd Portal des Gotthards die PW und LKW aus der EU, dann bleibt die Spucke weg, die günstige Vignette und günstigen Treibstoff kompensieren nicht die horrenden Unterhaltskosten zwischen Basel und Chiasso und Genf bis Romanshorn. Ausser Spesen nichts gewesen.
    Es ist wie mein Grossvater bereits sagte: Mitgegangen, mitgefangen. Und zu aller erst: Die Schweizer Verfassung beginnt: „Im Namen Gottes, des Allmächtigen“ und die Verfassung der EU? Kultureller Mischmasch.
    Fazit: Lieber alleine als schlecht begleitet!

  4. Im Prinzip müsste die Schweiz nur den Europäischen Gerichtshof abslout ablehnen. So könnte die EU niemals über die Schweiz bestimmen und die Schweiz per EU-Gericht in die EU zwingen.
    Ich frage mich, ob GB nach neustem miesen Ergebnis zukünftig den Europäischen Gerichtshof zulässt. Dann wäre GB weiterhin Sklave der EU. Das wäre doch nie, wie abgemacht, eine leicht Anbindung an die EU!!!

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