Es geht ans Eingemachte

4. Dezember 2020 5

Unsere föderalistischen und dezentralen Strukturen werden mit dem Rahmenabkommen regelrecht plattgewalzt. Denn das Rahmenabkommen zielt auf eine sehr weitreichende Vereinheitlichung und Gleichmacherei in vielen Politik-…

Ernst Baltensperger, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre der Universität Bern, sieht neben den oft genannten Argumenten gegen das Rahmenabkommen noch weitere fundamentale Widersprüche. Das Rahmenabkommen dürfte die…

Die Geschichte der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist die Geschichte einer Hochzeit, die nie stattfand; eine Geschichte der Missverständnisse. Das vorläufige…

Der Abstimmungskampf zur Begrenzungsinitiative hat gezeigt, wie schwierig es geworden ist, eine sachliche Debatte zu führen, wenn institutionelle Drohinstrumente wie die Guillotine-Klausel im Spiel sind.…