EU verlangt Annullierung der Ausschaffungsinitiative

Brüssel tischt zum Rahmenvertrag, den die EU der Schweiz aufdrängen will, immer neue Forderungen auf: Jetzt verlangt sie auch noch die Annullierung der von Volk und Ständen am 28. November 2010 gutgeheissenen Ausschaffungsinitiative.

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Mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative hat der Schweizer Souverän die Ausweisung gewalttätiger krimineller Ausländer nach Abbüssung ihrer Strafe zum Verfassungsauftrag erhoben.

Verfassungswidriger Entscheid einer Bundesgerichts-Kammer

Schon heute vollzieht der Bundesrat den Ausschaffungsauftrag nur noch lückenhaft. Seit eine Kammer des Bundesgerichts im November 2012 mit knappem Mehrheitsentscheid EU-Recht generell Vorrang zugesprochen hat auch gegenüber der Schweizerischen Bundesverfassung, haben Gerichte immer neue Hindernisse geschaffen, welche die Ausschaffung selbst schwerkrimineller Ausländer erschweren, allzu oft auch verhindern.

Selbst einem Deutschen – mehrfach verurteilt wegen mittlerer, schwerer und schwerster Gewaltverbrechen – wurde, weil er sein Unwesen in der Schweiz seit bereits mehr als zehn Jahren treibt, ein die Ausschaffung verhinderndes «Bleiberecht» eingeräumt – als drohe diesem Vielfach-Schwersttäter in Deutschland ein Verfahren, das elementare Menschenrechte verletzen würde.

Neuer Affront aus Brüssel

Neuerdings verlangt Brüssel vom immer willfährigeren Schweizer Bundesrat auch noch die formelle Annullierung der Ausschaffungsinitiative – als Voraussetzung für den Abschluss des Rahmenvertrags, den die EU der Schweiz bekanntlich unterjubeln will.

Die Schweiz, verlangt Brüssel kategorisch, dürfe EU-Bürger generell – auch wenn es sich um Schwerverbrecher handle – nicht mehr abschieben. Nur wenn «zwingende Gründe» vorlägen betreffend Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dürfe noch ausgeschafft werden. Und solch zwingende Gründe lägen einzig gegen verurteilte Terroristen vor. Tötungsdelikte, Vergewaltigungen, Diebstahl, Einbruch, vorsätzliche Körperverletzung usw. sind für Brüssel Peanuts, von denen keinerlei Bedrohung der öffentlichen Sicherheit ausgehe. Also hat die Schweiz die Täter solcher Verbrechern zu behalten und durchzufüttern.

«Blick»-Anfrage im Departement Sommaruga

Der «Blick» (16. August 2018) hat dem Bundesamt für Migration zu diesem Ansinnen Brüssels einige sehr konkrete Fragen gestellt. Das Staatssekretariat für Migration im Departement Sommaruga habe sich diesen Fragen gegenüber allerdings als demonstrativ «wortkarg» erwiesen. Es wusste, kommentiert der «Blick», dazu bloss festzuhalten, dass «die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen vorangeschritten seien», wobei allerdings «weiter Divergenzen bestünden».

Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative

Für Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist die Antwort sowohl auf solch offenkundige Missstände als auch auf die bundesrätliche Einknickbereitschaft gegenüber der EU klar: Nur mit deutlichem Ja am 25. November 2018 zur Selbstbestimmungs-Initiative behält die Schweiz die Hoheit über die Ausländer- und Einwanderungspolitik.

Wer auf das Schweizer Selbstbestimmungsrecht verzichtet, erniedrigt die Schweiz – unter anderem – zum Aufenthaltsparadies für Schwerstkriminelle aus EU-Ländern. Nur dann, wenn in der Bundesverfassung verankert wird, dass Schweizer Recht grundsätzlich Vorrang hat gegenüber jeglichem internationalen Recht – nur dann bleibt die Schweiz entscheidungsfähig über den Umgang mit ausländischen Kriminellen und über die Entscheidung, wer in die Schweiz einwandern darf, wer in der Schweiz wohnen darf und wer nicht.

Brüssel will die Schweiz zur Liquidierung der Direkten Demokratie zwingen. Die EU will nicht länger akzeptieren, dass es in Europa noch ein Land gibt, in welchem das Volk und nicht Brüssels selbstherrliche Funktionäre das letzte Wort in allen für das Land wichtigen Entscheidungen hat.

Brüssel hat der Direkten Demokratie den Krieg erklärt – und bedauerlicherweise finden sich in der Schweiz Quislinge, die Brüssels Feldzug gegen die Direkte Demokratie unterstützen.

EU-No/us

Kommentare

      1. Die Schweiz hat das grösste Prokopf Einkommen die niedrigste MWSt. Die niedrigste Arbeitslosgkeit. Usw. Also Hände weg von Verträgen mit den Brüsellern
        und bitte mehr Rückgrad von den Volks….. Vertretern. nja als ob Die …Unsere Interessen vertreten. 👊🏻gfys

  1. Vielleicht erhofft sich Bundesrätin Sommaruga noch weitere Küsschen vom Alki Junker. Eine Schande, eine sexistische Annäherung mit Wohllust entgegen zunehmen. Hätte wohl die englische Königin auch so reagiert und hätte der Alki sich auch an sie gewagt? Diese Geste zeigt doch genau, wie mit der Schweiz heuchlerisch umgegangen wird. Warum hat sich die Bundesrätin dies zugelassen? Schon bei dieser sexistischen Annäherung an unsere Vertreterin hätte diese Selbstbewusssein demonstrieren sollen. Jetzt wird weiterhin auf diese Weise mit der Schweiz umgegangen.. von oben herab. …..erst Küsschen, dann Forderungen.

    Ich bin zutiefst enttäuscht. Können denn Politiker und Richter, welche sich nicht an unsere Verfassung und Abstimmungsergbnisse halten, nicht endlich entfernt werden? Muss denn noch mehr Geschirr zerbrochen werden?

  2. „Die Tage der EU-Kommission sind gezählt“. (V. Orban,16.08.2018)
    Noch 278 Tage bis EU- Neuwahlen und wie es in Europa tendenziell aussieht werden die links und neoliberale Unionisten gegen Souveränisten ausgetauscht . Ich glaube es wird für uns einfacher sein mit die neuen EU diese chancenlose und überflüssige Vertrag bemühungen schadlos ein Ende zu setzen. Wir müssen dafür sorgen das nichts unterschrieben wird. Wird nicht einfach sein weil es gibt Kräfte im Lande welche gerade deswegen auf Tempo drücken wie linke Medien , liberaler Globalisten und dessen Handlangen.

  3. Wo bleibt mein Ihnen zugestellter Kommentar? Den hätte ich hier auch gerne gelesen, nicht nur den obigen von
    Herrn Walter Gisler!! Er geht in etwa in die gleiche Richtung!!
    Herbert Kalt, 4805 Brittnau

  4. Warum wurde die Frau Bundesrätin Samaruga überhaupt noch in den Bundesrat gewährt? Liegt das etwa an unserem unlogischem Bundesrat-Wahlsistem

    1. ich bin der Meinung,das könnte man bei allen fragen.Warum wurde anstatt Gassis nicht mal ein Genfer gewählt,der auch kandidierte……..weil die Berner keinen Welschen wählen wollten,der dazu noch jung ist,der sich sicher besser für unsere Anliegen wehren könnte.Na ja unser Schweizer Volk ist schwach ,die alten Eidgenossen wären längst mit dem Karabiner auf dem Bundesplatz erschienen .Mehr muss ich dazu wohl nicht sagen.Warum gibt es kein Gesetz dass die Bundesräte eine Beschränkte Zeit wie zB.in den USA gewählt sind und dann wieder Bestätigt werden müssen….und nicht auf ewig dabei sind.

  5. Dieser Rahmenvertrag ist ein Unterwerfungsvertrag, das habe ich schon öfters geschrieben. Nur, und das ist ernsthaft zu befürchten, wird dieser Vertrag hinter dem Rücken des Volkes unterschrieben werden, denn die EU-Turbos in Bundesrat und Parlament werden Mittel und Wege finden, das Volk einmal mehr an der Nase herum zu führen.

  6. Ich verstehe überhaupt nicht, warum unsere Bundesräte nicht mehr Stärke Brüssel gegenüber zeigen. Und hat Brüssel immer noch nicht verstanden, dass in der Schweiz das Volk das letzte Wort hat. Die EU ist eine Diktatur. So einem Verein darf die Schweiz nicht beitreten. Die Idee mit dem Schiedsgericht ist doch ein absoluter Witz, das wird nie neutral entscheiden können.

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