Liebedienerei statt Entschlossenheit

Zur profillosen, Worthülsen jonglierenden, vor herrischen Ansprüchen Brüssels regelmässig einbrechenden Politik Bundesberns ist in der Basler Zeitung kürzlich ein aufschlussreicher Kommentar erschienen.

EU-NO Newsletter vom 5. März 2015

Wir zitieren daraus:

«Statt dass unser Bundesrat einmal Klartext reden würde, wird an der Übernahme ‚dynamischer EU-Gesetzgebung‚ gewerkelt mit der Schaffung einer schweizerischen Kontrollbehörde, die laufend zu überwachen hätte, wie von der Schweiz alles, was in Brüssel beschlossen worden ist, so rasch wie möglich übernommen werden kann.

Mit den neuesten Vorschlägen des Bundesrates wird die Personenfreizügigkeit mit der EU sanktioniert, obwohl Volk und Stände diese neu ausgehandelt haben wollen. Man befasst sich lieber mit Frauenquoten und lässt den angeblichen Rassismus der Untertanen mit Steuergeldern untersuchen, obwohl eben gerade dieses Volk verfassungsmässig über dem Bundesrat steht.

Es kommt noch eine Zeit, in der das selbstständige Denken verboten wird. Im Herbst wäre die Bundesversammlung neu zu bestücken mit Politikern, die die Interessen der Schweiz verteidigen und sich nicht durch Brüsseler Erpressungen korrumpieren lassen.»

Peter M. Linz, Büsserach

Basler Zeitung, 24. Februar 2015