Bundesberns Lügen und Märchen zur EU-Politik
Lügt der Bundesrat, wenn er von zehntausend Einwanderern spricht, aber achtzigtausend kommen? Lügt er, wenn er behauptet, der freie Personenverkehr gelte nicht für Arbeitslose, EU-Arbeitslose aber «zwecks Arbeitssuche» legal in die Schweiz ein-reisen können? Lügt das Bundesamt für Statistik, wenn es kurz vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit suggeriert, es würden mehr Ausländer die Schweiz verlassen als einwandern.
Echte Lügen sind selten, dafür sind die Politiker und die Medien zu schlau. Aber in der Abstimmung gegen die Masseneinwanderung wurde so viel verdreht, weggelas-sen und getrickst, dass wir uns zur Feststellung veranlasst sehen: Da wurde gelogen, bis die Balken brachen.
Das Komitee EU-No erarbeitete vor rund drei Jahren erstmals ein Papier, das offensichtliche Fehlinformationen Bundesberns zum Verhältnis Schweiz-EU nach Stichworten in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet, richtiggestellt und gegebenenfalls kurz kommentiert hat. Dieses Papier wurde im Lauf des Jahres 2018 vollständig überarbeitet, teilweise aktualisiert und durch neue «Müsterchen» aus den zurückliegenden Monaten ergänzt. Das EU-No-Bulletin wird den Inhalt dieses Papiers in mehreren Folgen seinen Lesern zugänglich machen.
Im erwähnten Papier weisen Anmerkungen auf die Quellen hin, die den einzelnen Aussagen zugrunde liegen. Den Zugang zu diesen Quellen erhalten Sie via eu-no.ch/luegenpapier.
Abschottung
So wurde die Öffentlichkeit informiert:
«Die Schweiz hat sich mit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative in die Isolation ma-növriert.» (Georg Kreis am 18. Februar 2014 in der «TagesWoche»)
«Die Prosperität der Schweiz basiert nicht auf Abschottung.» (Tages-Anzeiger zum 1. August 2018)
Die Tatsachen:
Die Schweiz liegt sowohl beim Anteil ausländischer Forscher (57 Prozent) als auch beim Anteil der einheimischen Forscher mit Auslanderfahrung (78 Prozent) europa-weit mit Abstand an der Spitze. Die Schweiz belegt aktuell bei vielen internationalen Rankings in der Forschung und Innovation Spitzenplätze in Relation zur Bevölkerungs-zahl, unter anderem bei den wissenschaftlichen Publikationen oder bei Patentanmel-dungen. Zudem finden die Schweizer Wissenschaftspublikationen in der internationa-len Forschungsgemeinde überdurchschnittliche Beachtung.
Und: «Ein Land mit einem Anteil von 25 Prozent Ausländern kann wohl kaum ernst-haft als ‘abgeschottet’ bezeichnet werden. Allein das Defizit der Schweizer Dienstleis-tungs-Handelsbilanz gegenüber der EU betrug 2014 fast 50 Milliarden Franken. Für diesen gewaltigen Betrag hat die EU mehr Dienstleistungen in die Schweiz exportiert als aus der Schweiz importiert. Unser Land ist im Bereich Dienstleistungen der zweit-wichtigste Abnehmer der EU überhaupt.» (NR Thomas Matter, NZZ vom 18. Mai 2016)
AHV/Sozialwerke/Renten
So wurde die Öffentlichkeit informiert:
«Für die AHV sind die vielen Einwanderer der letzten Jahre ein Segen.» (Tages-Anzeiger vom 7. April 2018)
Die Tatsachen:
Den Zuwanderern stehen Rentenansprüche zu, welche die AHV in dreissig bis vierzig Jahren belasten werden (Bericht des Bundesrats). Dazu kommt, dass EU-Bürger insge-samt nur ein Jahr lang arbeiten müssen und in der Schweiz ein Rentnerleben lang kassieren können, denn: «Für den Bezug von AHV-Ergänzungsleistungen reicht ein einziges Beitragsjahr.»
Arbeitslose/Arbeitslosigkeit
So wurde die Öffentlichkeit informiert:
«Der freie Personenverkehr gilt nicht für Arbeitslose.» (Abstimmungsbüchlein 2005)
Die Tatsachen:
EU-Arbeitslose können legal in die Schweiz einreisen, wenn sie angeben, «zwecks Arbeitssuche» in die Schweiz zu kommen.
Des weiteren wurde die Öffentlichkeit informiert:
«Die Chancen von Arbeitslosen werden mit dem Inländervorrang verbessert. Dies zeigt der Vernehmlassungsentwurf des Bundesrats zum Vorrang von einheimischen Stellensuchenden.» (Tages-Anzeiger vom 24. Juli 2017)
Die Tatsachen:
Ein Vorrang für Arbeitslose im Inland, wie es ihn bis 2008 gab und wie er im Initiativ-text gegen die Masseneinwanderung steht, ist das natürlich nicht. Im Gegenteil: Künf-tig werden die inländischen Arbeitslosen sich auch noch mit den EU-Arbeitslosen um die wenigen Stellen balgen müssen.
Ärztedichte
So wurde die Öffentlichkeit informiert:
«Im übrigen ist wegen der hohen Ärztedichte in der Schweiz auch keine massive Zu-nahme von ausländischen Ärzten zu erwarten.» (Abstimmungsbotschaft, 21. Mai 2000)
Die Tatsachen:
Seit Einführung der Personenfreizügigkeit ist der Anteil der ausländischen Ärzte von siebzehn Prozent stark gestiegen. Fast jeder dritte Mediziner hierzulande wurde im Ausland ausgebildet. Das ist ein viel höherer Anteil als in den Nachbarländern. Und das entspricht einer Zunahme von über 70 Prozent. («Handelszeitung», 14. Novem-ber 2017)
Auswanderung
So wurde die Öffentlichkeit informiert:
«Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer verlassen die Schweiz.» (Medienmitteilung vom 11. Oktober 2013, 09:15 – BFS, De-mografie und Migration 0350-1310-50, Bundesamt für Statistik)
Die Tatsachen:
2011 wanderten 164’612 Personen in die Schweiz ein, 2012 waren es 175’008, 2013 schon 193’302. Zwischen Mai 2013 und April 2014 wanderten insgesamt 151’852 Personen in die Schweiz ein. Mehr als 350’000 EU-Bürger sind seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 netto in die Schweiz eingewandert.