Vier Fragen an alt Bundesrat Christoph Blocher, Präsident des überparteilichen Komitees «Nein zum schleichenden EU-Beitritt»

> Zum Herunterladen: Interview: Braucht die Schweiz einen EU-Knechtschaftsvertrag? (PDF-Dokument)

Der Bundesrat drängt vehement auf raschen Abschluss des Rahmenabkommens mit der EU. Sie, Herr Blocher, bekämpfen diesen Rahmenvertrag mit Nachdruck. Warum?

Christoph Blocher: Es handelt sich um einen Knechtschaftsvertrag, der die schweizerische Staatsordnung weitgehend ausser Kraft setzt: Die Schweiz soll sich mit diesem Vertrag nämlich verpflichten, die EU-Gesetzgebung in allen wichtigen Lebensbereichen zu übernehmen, ohne dass die Schweizer etwas zu sagen hätten. Das schweizerische Selbstbestimmungsrecht, die direkte Demokratie, die schweizerische Souveränität sollen preisgegeben werden. Fremde Gesetze werden auch gegen den Willen der Schweizer zwingend. Wenn die Schweiz ein EU-Gesetz nicht übernimmt, könnte die EU Sanktionen ergreifen, also die Schweiz bestrafen. Ein solcher Knechtschaftsvertrag ist eines freien Volkes unwürdig. Darum muss er verhindert werden.

Müsste die Schweiz auch fremde Richter akzeptieren?

Ja, natürlich: Zum fremden Recht kämen auch noch fremde Richter. Auf jeden Fall hätte der Europäische Gerichtshof das letzte Wort. Es ist enttäuschend, dies kurz nach dem schweizerischen Nationalfeiertag festhalten zu müssen. Steht doch in der Gründungsurkunde unseres Landes unmissverständlich: „Wir wollen keine fremden Richter haben.“ Die Schweiz tut gut, an diesem bewährten Grundsatz festzuhalten.

Was beanstandet die EU an den flankierenden Massnahmen, und was ist damit gemeint?

Leider ist die Schweiz mit der EU die Personenfreizügigkeit eingegangen. Das heisst, jeder EU-Bürger kann in die Schweiz kommen, hier arbeiten und Sozialleistungen beziehen. Weil damit die hiesigen Löhne massiv unter Druck geraten, wurden Schutzmassnahmen getroffen, um die gröbsten, gravierendsten Nachteile der Personenfreizügigkeit zu mildern. Diese nennt man „flankierende Massnahmen“. Die EU verlangt, dass diese beseitigt werden. Nur: Hätten wir keine Personenfreizügigkeit mit der EU, bräuchten wir auch keine flankierenden Massnahmen.

Das Schweizer Volk hat diese übrigens nur beschlossen, weil der Bundesrat falsche Tatsachen versprochen hat: Es seien nur 8‘000 bis 10‘000 jährliche EU-Zuwanderer zu erwarten. Tatsächlich kamen sie dann in vielfachem Ausmass, teilweise bis zu zehnmal mehr.

Wie charakterisieren Sie das von der EU geforderte Rahmenabkommen gesamthaft?

Ein solches Rahmenabkommen ist ein Knechtschaftsvertrag: Die EU befiehlt, die Schweiz gehorcht: Freiheit, Sicherheit, Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Föderalismus und Weltoffenheit – und damit die Grundlagen unserer Wohlfahrt und unserer Lebensqualität sollen preisgegeben werden. Das soll nicht passieren: Das überparteiliche Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt ( EU-No) setzt sich für die bewährte Schweiz, ihre Freiheit und Sicherheit ein und will verhindern, dass ein solcher Knechtschaftsvertrag zustande kommt. Machen Sie mit. Es lohnt sich.

Herr Blocher, besten Dank für Ihre Antworten.

Kommentare

    1. zu spät, denn der Untergang der Schweiz wurde 2007 durch Haemmerle, Darbellay, die Edeldame Wyss und die Lügentante aus Felsberg eingeleitet. Sommaruga, Berset und Konsorten ernten nun das, was damals gesät wurde und drücken uns durch die Hintertür in den korrupten EU-Sauhaufen.

  1. Herr Blocher, vielen Dank für Ihr Engagement.

    Das Problem sind wir!
    Viele Schweizer Bürger gehen nicht an die Urne. Uns geht es nur noch gut, weil die Nachbarn die gleichen Fehler machen.

  2. Beinhaltet der Rahmenvertrag auch Dublin IV? Hat die EU es deshalb so eilig damit?
    Oder ist die Schweiz durch die Hintertür der Personenfreizügigkeit, deren Abstimmungs-ablehnung nicht umgesetzt wurde, bereits daran gekettet?
    Wie stehen die Verhältnisse GENAU?

    Meine frühere Frage an Frau Sommaruga wiederholt: Will sie wie Frau Merkel in Deutschland
    den Ethnozid an der Schweizer Bevölkerung vorantreiben? M. und H. Giezendanner

  3. Glücklicherweise gibt es Christoph Blocher und das überparteiliche Komitee „EU-No“, mit dem hoffentlich dieser Unterwerfungsvertrag verhindert werden kann. Sonst gute Nacht Schweiz! Dieser marode EU-Haufen soll unser Land gefälligst in Ruhe lassen, denn wir brauchen unsere Freiheit und Souveränität, keine Landvögte.

  4. Seit Jahren verfolge ich die Politik in unserem Land und finde es beschämend, wie in der Landesverwaltung
    (Bundesbern) die Verfassung mit Füssen getreten wird – ich spreche hier bewusst von Verwaltung, denn
    die Regierung sind ja wir (das Schweizer Stimmvolk) – ich wünsche Ihnen alle Kraft den EU-Rahmenvertrag
    (sprich Verrat am Volk) verhindern zu können !!

    Anmerkung zur Berichterstattung der Medien (SRG) zum Nationalfeiertag: Mit Befremden musste ich
    mir anhören, dass nicht mehr unsere Werte im Vordergrund stehen, sondern diejenigen von uns fremden
    Kulturen (Kosovo-Albanern), was mich langsam aber sicher resignieren lässt.

  5. Offensichtlich scheint es mit Kommentaren zu schreiben nicht sonderlich gut zu funktionieren.
    Ich werde es zu einem späteren Zeitpunkt wieder versuchen !

  6. Die bürgerlichen Parteien sollten endlich besser zusammmenhalten und dem Bundesrat sagen was das Schweizervolk möchte. Leider gibt es auch in diesen Parteien viele EU Fans.

    1. Es gibt bei allen Parteien (ausser SVP) mehrheitlich EU Beführworter, schliesslich wollen sie bei den nächsten Wahlen wieder auf die Liste, das ist für sie eine Existenz-Frage

  7. Gott sei Dank gibt es ein Herr Dr. Blocher, welcher mit vielen Gleichgesinnten, nicht seit gestern, sondern schon im Jahre 1992 und danach, unsere Schweiz gerettet hat! Nun dieses mal ist die „Abstimmung“ welche uns bevor steht, noch viel schlimmer, als was wir bis anhin gesehen haben! Liebe Eidgenossen, wir wollen unsere Schweiz weiterhin selbständig, neutral und demokratisch behalten! Wir brauchen kein Diktat von niemand! Den Knechtschaftsvertrag müssen wir mit voller Kraft ablehnen!

    1. Liebe Eidgenossen, liebe Schweizerfreunde, ich hoffe ihr seit mit Herrn Dr. Blocher einverstanden dass wir
      unsere neutrale Schweiz weiterhin behalten wollen und den Knechtschaftsvertrag mit voller Wucht ablehnen.
      Der Schwur auf dem Rütli von unseren Vorfahrer hat noch nach 727 Jahren Gültigkeit.

      1. Das sollte für jeden Schweizer selbstverständlich sein, diese Knechtschaft wuchtig abzulehnen. Es stimmt mich traurig, was für B.R. in Bern sitzen. Wir, das Volk, müssen für unsere Schweiz kämpfen, mit all unserer Kraft und unserem starken Willen.

    2. Ja, Herr Paganini. Sie haben recht. Zum Glück haben wir noch Christoph Blocher und die SVP. Diese kurzsichtige Levrat-Berset-SP samt FDP und CVP sollten sich schämen die Schweiz an einen EU-Hühnerhaufen auszuliefern. Wann begreifen die Politiker endlich, dass die EU nur eines will: die Schweiz soll so unzureichend wettbewerbsfähig werden wie der Rest von Europa.

  8. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass sogenannte Schweizer und Entscheidungsträger, kein Rückgrat mehr haben und sich für Ihr Land einsetzen wollen. Darum unterscheide ich auch zwischen Schweizer und Eidgenossen. Leider gibt es immer mehr Schweizer und weniger Eidgenossen. Ich habe das politische, immer konsenzorientierte Geschwafel einfach satt. Jeder Gemüsehändler verkauft seine Ware mit mehr Engagement und Herzblut als die Politiker unser Land. Schade, einfach nur schade.

  9. Die Verfechter der „flankierenden“ kommen mir vor, wie einer der sich freiwillig mit der Pest ansteckt, und dann hinterher lamentiert, die Medikamente seien nicht gut genug.

  10. Leider haben viele Bürgerinnen und Bürger nicht begriffen, was uns mit dem EU-Vertrag geschehen wird.
    Und weshalb sich Bundesbern wacker in ein solches Fiasko treiben lässt.
    Die EU mit Präsident Juncker hat eingesehen, dass es nicht zum Knechtschaftsvertrag kommen wird und versucht mit Nadelstichen und Provokationen uns zu schikanieren, nur weil wir unsere freiheitlichen Rechte und das Mitspracherecht über unsere Zukunft nicht preisgeben möchten.
    Warum sich die europäischen Völker nicht gegen die Zustände und Vorgaben aus Brüssel wehren ist mit den politischen Systemen zu erklären, die den einzelnen Völkern nicht die Möglichkeit gibt, direkt in die Machenschaften der politischen Elite einzugreifen.
    So kommt es, wie es kommen muss.
    Ich wünsche uns so viel Durchhaltewillen und Kraft, bis sich das Problem von selbst löst.

  11. auch ich hoffe, dass die Schweizer Bevölkerung diesem Knechtschaftsvertrag nicht zustimmen wird. Die Schweiz wird ohne diesen Vertrag nicht untergehen, trotz einigen Einschränkungen die es wohl geben wird. Mit gutem Willen und Arbeit werden wir es auch weiterhin schaffen.
    Ein herzliches „Dankeschön“ an Herr Blocher, der sich unermüdlich für eine freie Schweiz einsetzt.

  12. 1. Noch ist Nichts entschieden, Hrn Dr. Blochers Warnungen tuen aber Not.
    2.Es ist nun mal so, überall, jeder Wechsel kränkt den Glücklichen.
    3.Nicht nur Amerika, auch die CH first usf.
    4.Europa JA, aber anders, die CH ein gutes Beispiel dafür.
    5.Wieso was Gutes aufgeben, nicht überall empfehlenswert, die Direkte Demokratie.
    6.Politik, Wirtschaft und Soziales darf man nicht im gleichen Topf wärmen, Tugend, Kinderstube,
    Verantwortung und Bildung-know how stehen im Vordergrund, somit „make strengths positive!“
    7.Nochmals Europa JA, aber anders. Vielleicht der Norden vom Süden getrennt?? Eine Idee!
    8.Der Homo Sapiens ist das einzige „Tier“, das nie auf einer Speise-Karte stehen wird, oder doch wieder?
    Bin bereit, noch zu lernen!

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