Heinz Karrer, Präsident von economiesuisse

Bild: Heinz Karrer, Präsident von economiesuisse

Der EU-Rahmenvertrag: Behauptungen und Fakten (13)

Vor allem Economiesuisse behauptet, aus wirtschaftlichen Erwägungen würde «die Wirtschaft» nahezu geschlossen den Anschluss der Schweiz an den EU-Rahmenvertrag befürworten.

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Ihre befürwortende Argumentation ist allerdings dürftig. Wobei zu beachten ist, dass Economiesuisse hauptsächlich als Stimme der grossen, meist international tätigen Konzerne – oft unter ausländischer Führung – auftritt, weit weniger als Vertreterin von KMU- und Gewerbebetrieben.

Bilateralismus

Behauptung: Mit dem Rahmenvertrag werde der bewährte bilaterale Weg mit der EU konsolidiert und damit gestärkt.

Das Gegenteil ist der Fall: Der Rahmenvertrag verlangt von der Schweiz die automatische Übernahme von allen EU-Beschlüssen und EU-Gesetzen, welche Brüssel als «binnenmarktrelevant» einstuft.

Ausserdem hat sich die Schweiz dem EU-Gerichtshof als oberster, nicht mehr anfechtbarer Gerichtsinstanz zu unterziehen bei Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung von bilateralen Verträgen. Damit wenden fremde Richter fremdes Recht über die Schweiz an.

Kann die Schweiz ein Urteil des EU-Gerichtshofs – wenn dieses zum Beispiel in Widerspruch steht zu einem Volksentscheid in der Schweiz – nicht übernehmen, muss sie der EU Sanktionen, also Strafmassnahmen gegen die Schweiz formell zubilligen.

Der Rahmenvertrag ist damit ein Unterwerfungsvertrag. Er verurteilt die entrechtete Schweiz zur Zwangsheirat mit der EU-Bürokratie.

Der Rahmenvertrag zerstört den bilateralen Weg – weil er die Schweiz zur reinen Befehlsempfängerin abwertet und ihr damit Gleichberechtigung – Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe mit der Vertragspartnerin EU – verweigert.

Der Rahmenvertrag ist – wie bereits der von Volk und Ständen 1992 abgelehnte Beitrittsvertrag zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – ein Kolonialvertrag. Ein Kolonialvertrag ist schlimmer als eine Fusion.

Indem sich die Schweiz dem EU-Gerichtshof zu unterziehen hat, zerstört der Rahmenvertrag auch die auf der Volkssouveränität beruhende direkte Demokratie. Der EU-Gerichtshof kann jeden Schweizer Volksentscheid korrigieren, in sein Gegenteil verkehren oder auch annullieren.

Selbst Jakob Kellenberger, der als Staatssekretär die Bilateralen I mit der EU ausgehandelt hat und persönlich überzeugter Befürworter des EU-Vollbeitritts der Schweiz ist, setzt Fragezeichen hinter den von der EU angestrebten Rahmenvertrag, insbesondere zur damit verbundenen Unterstellung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof. Kellenberger wörtlich:

«Wir müssen uns fragen, was der Mehrwert ist. Die Streitfälle in den bestehenden Verträgen kann man problemlos in den gemischten Ausschüssen behandeln. Kurzum: Ich bin nicht überzeugt von der Notwendigkeit eines solchen institutionellen Abkommens».

Verknüpft mit anderen Verträgen

Behauptung: Mit den Abkommen der Bilateralen I seien viele weitere Verträge direkt oder indirekt eng verknüpft. Insbesondere sei das Personenfreizügigkeitsabkommen wichtige Voraussetzung für das Studentenaustauschprogramm «Erasmus» sowie für Schengen/Dublin.

Tatsächlich nutzte die EU das Erasmus-Programm vertragsverletzend für erpresserische Schikanen zulasten der Schweiz als EU-Antwort auf den Schweizer Volksentscheid gegen die Masseneinwanderung. Die teilweise Suspendierung von Vereinbarungen im Forschungsabkommen sind als Vertragsbruch bezüglich des Forschungsabkommens zu werten, dessen Bestimmungen die Schweiz immer erfüllt hat.

Tatsache dazu ist: Wenn die Schweiz den Austausch von Studenten mit ausländischen Hochschulen (vor allem mit den führenden Hochschulen ausserhalb der EU) mit den durch möglichen Ausschluss von EU-Programmen eingesparten Finanzmitteln eigenständig organisiert und finanziert, kann mindestens gleich grosser Studentenaustausch sichergestellt werden wie mit dem Erasmus-Programm.

Das Vertragswerk Schengen/Dublin ist beim ersten grösseren Ansturm keineswegs asylberechtigter Migranten regelrecht zusammengebrochen. Der Schutz der EU-Aussengrenze hat nicht stattgefunden. Jene Staaten in Osteuropa, die den Zustrom asylrechtsmissbrauchender Wirtschaftsmigranten aus Nahost und Schwarzafrika unterbinden, stehen heute unter Dauerkritik von Seiten Brüssels.

Schengen/Dublin ist – ohne dass formelle Beschlussfassung dazu erfolgt wäre – in einen Verteilmechanismus für illegale Einwanderer nach Europa umgewandelt worden. Diese eigenmächtige Umwandlung, vorgenommen durch die EU-Bürokratie unter Druck Deutschlands, gefährdet die Schweiz enorm. Als Land mit den höchsten Sozialleistungen wird sie zum Magneten für illegale Einwanderer in ihre Sozialwerke.

Zugang zum Binnenmarkt

Behauptung: Die Bilateralen I würden der Schweiz den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt sichern.                

Diese Behauptung ist falsch. Der Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt und der Zugang der EU zum Binnenmarkt Schweiz wurden geregelt im Freihandelsabkommen von 1972. Die Schweiz ist nicht Mitglied des EU-Binnenmarkts. Gemäss Freihandelsabkommen 1972 garantieren sich EU und Schweiz aber gegenseitigen Zugang zu ihren Binnenmärkten – wobei die für beide Binnenmärkte geschaffenen Regulierungen mitsamt Gerichtshoheit über diese Regulierungen nicht übernommen werden mussten.

Allfällige Meinungsverschiedenheiten über den gegenseitigen Zugang zu den Binnenmärkten werden behandelt und geregelt von einem dafür geschaffenen, paritätisch zusammengesetzten Gemischten Ausschuss.

Der Gemischte Ausschuss stellt seit Jahren fest, dass das Freihandelsabkommen zu beidseits voller Zufriedenheit funktioniert. Keine Seite, weder die EU noch die Schweiz haben je Erwägungen geäussert, wonach dieser Vertrag gekündigt werden sollte.

Die Bilateralen I regeln Einzelfragen, nicht aber den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt. Diese Einzelfragen sind nicht unwichtig, erreichen allerdings längst nicht die Bedeutung des Freihandelsvertrags von 1972.

Der Freihandelsvertrag von 1972 untersteht keinerlei Guillotine-Klausel.

Der bilaterale Weg

Behauptung: Die Bilateralen I seien zentraler Teil des bilateralen Wegs zwischen der Schweiz und der EU.

Weit wichtiger für den bilateralen Weg ist das Freihandelsabkommen 1972.

Von zentraler Bedeutung ist die Tatsache, dass der Rahmenvertrag, so wie ihn die EU der Schweiz aufzwingen will, den bilateralen Weg zerstört.

Bilaterale Verhandlungen finden zwischen gleichberechtigten Partnern auf gleicher Augenhöhe statt. Der Rahmenvertrag verlangt von der Schweiz indessen die automatische, widerspruchslose Übernahme von EU-Beschlüssen, welche Brüssel aus eigenem Ermessen als «binnenmarktrelevant» einstuft.

Wirtschaftsaustausch

Behauptung: Seit die Bilateralen I den Schweizer Unternehmen den Zugang zur EU vereinfachen, würden Schweizer Betriebe Milliarden von Franken mehr auf dem europäischen Binnenmarkt erwirtschaften.

Selbstverständlich ist der wirtschaftliche Austausch zwischen der Schweiz und der EU nach Abschluss der Bilateralen I nominell gewachsen.

Tatsache ist aber auch: Die Europäische Union verliert als Handelspartnerin für die Schweiz von Jahr zu Jahr an Bedeutung. Bei Abschluss der Bilateralen I betrug der Anteil der EU am gesamten Handelsaustausch der Schweiz noch 66 %. Heute erreicht er noch knapp 50 %. Scheidet Grossbritannien aus der EU aus, sinkt er gar auf weniger als 40 %.

Markant gewachsen ist im Gegensatz dazu der Handelsverkehr sowohl zwischen der Schweiz und Fernost als auch zwischen der Schweiz und den USA. Die Zukunftsmärkte der Schweiz liegen damit sichtbar ausserhalb der Europäischen Union.

Die Entwicklung des Handelsverkehrs zwischen der Schweiz und der EU spiegelt die Tatsache, dass der Anteil der Europäischen Union am Bruttoinlandprodukt im weltweiten Vergleich von Jahr zu Jahr zurückgeht.

Sparpotential

Behauptung: Industrieunternehmen würden dank dem Vertrag über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse 200 bis 500 Millionen einsparen, weil dank diesem Vertrag für jedes Produkt eine einzelne Stelle die Produkte-Zertifizierung für den ganzen EU-Raum (inkl. Schweiz) vornimmt.

Das ist eine mit der Realität wenig vertraute, weit übertriebene Behauptung.

Zunächst gilt: Jedem Unternehmen, wo immer es seinen Standort hat, steht immer die Möglichkeit offen, seine Produkte von einer EU-Zertifizierungsstelle beurteilen zu lassen. Deren Zertifikat ist im gesamten EU-Raum gültig.

Der Schweiz steht es im übrigen völlig frei, eigenständig festzulegen, dass jede in der EU vorgenommene Zertifizierung automatisch auch für die Schweiz gilt. Diese Regelung kann unabhängig von jeglichem Abkommen getroffen werden.

Zudem ist seit langem, bereits lange vor Abschluss des Vertrags über technische Handelshemmnisse Tatsache: Eine der wichtigsten EU-Zertifizierungsstellen befindet sich in der Schweiz, nämlich in Thun.

Käse-Export

Behauptung: Seit Verabschiedung der Bilateralen I würden die Bauern viel mehr Käse nach Europa verkaufen als zuvor.

Das trifft durchaus zu. Aber weit stärker ins Gewicht fällt, dass seit Inkrafttreten des Landwirtschaftsabkommens weit mehr ausländischer Käse auf dem Schweizer Markt abgesetzt wird, als Schweizer Käse im EU-Ausland verkauft werden kann.

Das Bauernsterben in der Schweiz konnte durch den Landwirtschaftsvertrag mit der EU keineswegs gestoppt werden.

Zugang zu öffentlichen Aufträgen

Behauptung: Schweizer Unternehmen hätten dank des bilateralen Vertrags über das öffentliche Beschaffungswesen weit bessere Chancen, an öffentliche Aufträge in den EU-Staaten zu gelangen. Diese schreiben Projekte in der Höhe von 425 Milliarden Euro pro Jahr aus.

Das ist Unsinn. Aufgrund des hohen Lohnniveaus in der Schweiz gelingt es bloss sehr wenigen Schweizer Betrieben, öffentliche Aufträge in EU-Staaten zu erhalten.

Hingegen bewerben sich Firmen aus dem EU-Ausland höchst erfolgreich um öffentliche Aufträge in der Schweiz.

Dies auch deshalb, weil die Schweiz das einzige Land in Europa ist, das bestehende Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen buchstabengetreu erfüllt.

Andere Länder haben Hindernisse aufgestellt, die ausländischen Firmen den Zugang zu ihren Aufträgen der öffentlichen Hand weitgehend verunmöglichen.

EU-No

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