Die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat haben sich zum Rahmenabkommen und zum Besuch von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel geäussert. Die Verlautbarungen lassen nur einen Schluss zu: Der Grossteil der Politikerinnen und Politiker in Bern haben jeglichen Bezug zur Gesellschaft verloren. Nur so ist zu erklären, dass diese Entscheidungsträger noch immer am Rahmenabkommen festhalten. Es ist so, wie wenn sie die sehr breite und ablehnende Debatte zum Rahmenabkommen des letzten Jahres nicht mitbekommen hätten. Das Abkommen wird von allen Seiten inzwischen bekämpft, weil es dermassen schlecht ist für die Schweiz. Das gilt es jetzt endlich ernst zu nehmen und diese Übung abzubrechen.

Die Politikerinnen und Politiker der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat leben offenbar auf einem anderen Planeten. Sie haben offensichtlich die sehr breite und fundierte Kritik am Rahmenabkommen der letzten Jahre und insbesondere des letzten halben Jahres verpasst und scheinen nicht realisiert zu haben, dass das Rahmenabkommen in der Schweiz keine Chance hat. Gewerkschaften, Sozialpartner und selbst Wirtschaftsverbände haben nichts für diese politische Integration in die EU mehr übrig. Von links-grün bis bürgerlich-rechts, sowie auch die Mitte können diesem Vertrag nichts mehr abgewinnen. Aus akademischen und zivilgesellschaftlichen Kreisen kommen ebenfalls kritische Rückmeldungen, zu tiefgreifend sind die Konsequenzen dieses Kolonialvertrages. Es scheint so, dass nur noch ideologisch geprägte EU-Turbos für diese institutionelle Einbindung in die EU sind. Das ist aber eine sehr dünne Decke. Sie haben keine Argumente, sondern nur Schlagworte. Sie wissen nicht einmal, was im Vertrag steht.

Jetzt gilt es endlich reinen Tisch zu machen. Die Schweiz will und braucht kein solches Abkommen. Eine automatische Rechtsübernahme, die Unterstellung unter das Gericht der Gegenpartei und eine erweiterte Guillotineklausel sind der Schweiz unwürdig. Es gilt die Souveränität und Interessen von Land und Leuten mit aller Kraft zu verteidigen!

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Kommentare

  1. Wir brauchen das Rahmenabkommen, resp. das Corset, nicht. Die Volksrechte werden schon heute aufgrund von internationalen Verträgen geschmälert und zurecht gebogen. Was unsere Vorfahren im 19. Jahrhundert erkämpft hatten, sollte nach und nach abgeschafft werden. Den Migrationspakt der UNO benötigen wir ebenfalls nicht. Es handelt sich auch dabei um einen Eingriff in unsere Volksrechte, auch wenn das jetzt als „Soft Law“, d.h. als Empfehlung verkleidet wird. Bald kommen UNO-Vertreter und reiben uns unter die Nase, was wir alles betreffend Einwanderung falsch machten. Die ganze Welt darf dann bei uns anklopfen und den Familienclan mitziehen und unsere Sozialwerke aushöhlen.

  2. Der gewaltsame Versuch der EU, sich unser Land mit List und Tücke einzuverleiben, ist in Wahrheit ein kriminelles Eigentumsdelikt. Es hat mit freundnachbarlichem Respekt und Beziehungen eher gar nichts zu tun. Versuchter Landraub mit juristischen Mitteln – anstatt militärischen – unter dem zu diesem Zweck erfundenen und verbreiteten, unsinnigen Vorwand, dass Nationalstaaten zwar legal seien, aber nicht legitim. Das behaupten jedenfalls grüne Menschenrechtler auf dem Globalisierungstrip. Ein bequemes Non-Argument. Erstaunlicherweise blieb dieser Fakt über viele Jahrhunderte unbemerkt…!

    Als «Revolutionär» ist man halt gezwungen, sich über eine ganze Reihe von gültigen Konventionen hinwegzusetzen. Zum Beispiel auch über Eigentumsansprüche. Konkret gesagt: Über alles, was nicht in die eigenen Pläne passt. Den Soros & Co. und der globalen WEF – Elite scheint die Argumentation der Revolutionäre gut ins Denkschema zu passen. Sie ist definitiv nicht zu ihrem Schaden.

    Zurück zum Eigentumsdelikt: Die «Globalisierer» ( die EU ist ja nur eine Vorstufe – wer weiss wann die mit der UNO „verschmilzt“ ? ) wollen unser historisches Landeigentum, d.h. Bürgereigentum, kampflos übernehmen. Das sei zu unserem Vorteil. Wenn der Zeitgeist zum Banditen wird. Und der Eigentümer – nur auf Grund seines Eigentums – automatisch zum «Rassisten». Ein sehr spezielles Friedensprojekt.

  3. Unionsbürgerrichtlinie: Theoretisch können 447 Millionen! EU-Bürgerinnen und -Bürger damit in der Schweiz Sozialhilfe beziehen. 2019 bezogen etwa 2,2% der Schweizerbevölkerung Sozialhilfe, 2,7% waren es Personen aus der EU, 4% Bulgaren und Rumänen. Die Schweiz zahlt Kohäsionsmilliarden in den Osten, lagert Arbeitsplätze dorthin aus, die EU holt deren gut ausgebildetes Personal, wie Ingenieure, Ärzte Pflegefachleucht in die EU, so dass diese ‚Koloien‘ nie selbständig werden können.
    Die EU-Kommissare führen sich alle auf wie Auserwählte und wie äusserst rachsüchtige sehr wichtige Leute. Es hat keine gescheiten und politisch klugen Leute dabei. Sie sind alle in Geiselhaft des Direktoriums. Diese Rachsüchtigkeit ist peinlich. Hat nichts mit Diplomatie zu tun. Wenn Eheleute untereinander so rachsüchtig wären, wie man das in der EU ist?

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