Illegale Masseneinwanderung: Totales Versagen der EU

Bereits zeigen sich erste Fälle, wonach im Rahmen der Masseneinwanderung auch IS-Terroristen nach Europa – auch in die Schweiz – gelangen. Die EU hat die Kontrolle über die Immigration verloren. Schengen- und Dublin-Abkommen sind Makulatur.

EU-NO Newsletter vom 12.06.2015

Wer sich dem Glauben hingibt, die IS-Kräfte würden ihre terroristischen Aktivitäten bloss in Syrien und im Irak entfalten, muss offensichtlich umdenken.

Scheinen auch bereits viele den blutigen Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris aus den Augen verloren zu haben, so hat die Verhaftung eines als Asylbewerber nach Norwegen gelangten IS-Terroristen die von ISIS ausgehende Gefahr nachhaltig in Erinnerung gerufen. Dies in der Schweiz um so mehr, als auch Ueli Maurer, Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), darauf hingewiesen hat, dass die Schweiz zunehmend Thema werde in Internet-Foren der IS-Terroristen.

Diese Entwicklung hat selbst ein freisinniges Mitglied des Nationalrats, Daniela Schneeberger (BL), zu einigen Fragen an den Bundesrat veranlasst. Darin kommt die Sorge ob der Gefährdung der Schweiz deutlich zum Ausdruck. Ausgespart wird indessen die Feststellung, dass die von der EU gemäss Schengen- und Dublin-Vertrag eingesetzten Organe, welche illegale Masseneinwanderung nach Europa verhindern sollten, vollkommen versagt haben.

Die heute Tatsache gewordene Situation ist mit sorgenvollen Fragen nicht zu beherrschen. Für die Schweiz weit wichtiger wäre, dass sie die Kontrolle über ihre Landesgrenze und damit die Kontrolle aller Personen, die in die Schweiz einzuwandern wünschen, wieder in die eigenen Hände nehmen könnte – so wie das Volk und Stände bereits am 9. Februar 2014 in einer Volksabstimmung beschlossen haben, auf deren Umsetzung durch den Bundesrat das Schweizervolk noch immer wartet.

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Quelle: «Schweiz am Sonntag», Nr. 23, 7. Juni 2015