Beat Kappeler zweifelt am bundesrätlichen Verhandlungs-Konzept

Ende 2014 nahm der Publizist Beat Kappeler in einer seiner allwöchentlichen Kolumnen in der «NZZ am Sonntag» das Verhandlungskonzept des Bundesrats Brüssel gegenüber unter die Lupe.

EU-NO Newsletter vom 22.01.2015

Im Gange sind derzeit zwei wichtige Verhandlungen. Einerseits verhandelt das Bundesamt für Migration mit Brüssel über die Umsetzung der von Volk und Ständen gutgeheissenen Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung. Denn diese Volksinitiative verlangt eine Neu-Aushandlung der Personenfreizügigkeit in der Weise, dass die Schweiz wieder eigenständig über die Einwanderung in unser Land bestimmen kann.

Auf der zweiten Verhandlungsebene steht der sog. «Rahmenvertrag». Dazu schreibt Beat Kappeler wörtlich:

«Deshalb ist das zweite Verhandlungsvorhaben Bundesberns mit der EU auch uneuropäisch und falsch, nämlich das geplante Rahmenabkommen. Dieses würde der EU die erhoffte Unterordnung der Schweiz unter die Harmonisierungswalze bringen, mit dem EU-Gericht als Sanktion. Zu befürchten ist sodann, dass auch die bisherigen sektoriellen Verträge der Bilateralen I, ja sogar das Freihandelsabkommen von 1972 darunterfallen.»

Zur Verhandlungsstrategie des Bundesrats insgesamt äussert Beat Kappeler folgende grundsätzliche Beurteilung:

«Da die Schweiz ausserdem nicht im Alleingang, sondern im Weltgang ist, soll sie sich nicht provinziell europäisch sehen wie viele EU-Politiker. Sondern die Welthandelsorganisation bricht soeben zu neuen Zollbefreiungen auf, sogar zu einem weltumspannenden Dienste-Abkommen unter mindestens 50 wichtigen Ländern, darunter die Schweiz und die EU. Die bilateralen Freiheiten der Dienste werden künftig dank WTO bestehen, einklagbar vor neutralen Schiedsstellen, nicht unter dem fernen, immer eine maximale Harmonisierung betreibenden EU-Gericht. Bundesräte und Amtsdirektoren sollen stets suchen, wie wir freiheitlicher sind im Wettbewerb der Lösungen, und so den EU-Regelwahn unterlaufen. Heute wollen sie provinziell nur diesen nachvollziehen, anstatt auf europäische und globale Wettbewerbsvorteile abzuzielen. Daher muss 2015 uns Milde in den EU-Beziehungen bringen, wo es richtig ist, bei der Freizügigkeit, aber den Wettbewerb selbständiger Lösungen, wo es beide Seiten freier und reicher macht.»

Ob diese faktenorientierte Lagebeurteilung auch von jenen zur Kenntnis genommen wird, die sich krampfhaft immer bloss auf das Geschehen in Brüssel fixieren?

 

(Quelle: «NZZ am Sonntag», 28.12.2014)