Desinformation in Reinkultur
Diejenigen, die politische Polemik unter wissenschaftlichem Mäntelchen glauben tarnen zu können, schlagen wieder einmal zu: 59 Prozent der Stimmbürger seien für den Abschluss eines Rahmenvertrages mit der EU, behaupten sie neuerdings.
>> EU-NO Newsletter vom 27. September 2018 im PDF-Dokument herunterladen
Würde diese Behauptung auch nur annähernd den Tatsachen entsprechen, dann würde dieses Resultat bedeuten, dass 59 Prozent der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger demokratiemüde sind. Dass 59 Prozent auf die Direkte Demokratie in den wichtigen Fragen unserer Zeit verzichten möchten. Dass 59 Prozent der rigorosen Entrechtung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zustimmen würden.
Glaubwürdig?
Das Umfrageresultat dürfte im besten Fall belegen, dass eine Mehrheit jenes Gezerres überdrüssig ist, welchem Bundesbern den Titel «Verhandlungen» zu verleihen sich bemüht. Verhandlungen, in denen die Gegenseite unablässig fordert, mitunter auch skrupellos erpresst, der Bundesrat dagegen unablässig kuscht: Bis heute ist noch keine einzige Gegenforderung von Bern nach Brüssel übermittelt worden, während Brüssel die Schweiz seit nunmehr über fünf Jahren unablässig bedrängt, zuweilen gar erpresst, endlich die Direkte Demokratie auf dem Misthaufen der Geschichte zu entsorgen, sich endlich in allen wichtigen – von Brüssel einseitig als «binnenmarktrelevant» bezeichneten Fragen – der Bürokratenzentrale von Brüssel zu unterziehen.
Wer solch Unvorstellbarem politisch zum Durchbruch verhelfen will und dafür gar wissenschaftliche Erkenntnisse glaubt bemühen zu können, der kann das, wenn er das Monopol über die Informationsvermittlung besitzt. In solcher Position wähnen sich offensichtlich die Umfrageveranstalter.
Trotzdem seien sie gefragt: Wie wurden die befragten paar hundert Bürgerinnen und Bürger wohl informiert über den Inhalt des von der EU der Schweiz zugemuteten Rahmenvertrags?
Freie Einwanderung für Asylanten?
Wurde den Befragten mitgeteilt, dass mit der Zustimmung zum Rahmenvertrag die Schweizerinnen und Schweizer zur Einwanderungspolitik vollumfänglich entrechtet würden? Dass sie dazu nur noch zu schlucken hätten, was Brüssel ihnen serviert – neuerdings (im Rahmen von «Dublin IV») die freie Einwanderung für alle, die sich selbst als Flüchtlinge bezeichnen?
Wurde den Bürgern gesagt, dass die EU den Asylbegehrenden die freie Wahl des Ortes, wo sie sich als Asylanten in Europa niederlassen wollen, einräumen will? Und dass diese Regelung – weil die Verträge von Schengen und Dublin für die Schweiz verbindlich sind – auch unser Land betreffen?
Unionsbürgerrecht?
Wurde den Befragten mitgeteilt, dass sich die Schweiz mit der Zustimmung zum Rahmenvertrag dem Unionsbürgerrecht der EU zu unterwerfen hätte, was uns fortan verbieten würde, selbst schwerkriminelle Ausländer aus der Schweiz auszuweisen?
EU-Haftbefehl?
Wurde den Befragten mitgeteilt, dass die Schweiz mit Rahmenvertrag und Unionsbürgerschaft auch dem EU-Haftbefehl unterstellt würde – worauf Schweizer Behörden sogar Schweizer Bürgerinnen und Bürger an andere Länder auszuliefern hätten, ohne dass diese Begründungen für ihre Auslieferungsforderung stellen müssten?
Lastwagen-Invasion?
Wurde den Befragten mitgeteilt, dass eine dem Rahmenvertrag unterworfene Schweiz kein Recht mehr hätte, der Überflutung unserer Strassen durch osteuropäische Lastwagen entgegenzutreten?
Kraftwerk-Verbote?
Wurde den Befragten mitgeteilt, dass in der Schweiz kantonale Kraftwerke zu verschwinden hätten, wenn wir dem Rahmenvertrag unterstellt würden?
Sechzigtönner?
Wurde den Befragten mitgeteilt, dass die schweizerischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wenn sie dem Rahmenvertrag unterworfen wären, keine Mitsprache mehr hätten zur Zulassung von Sechzigtönnern auf unseren Strassen?
EU-Tiertransporte?
Wurde den Befragten mitgeteilt, dass eine vom Rahmenvertrag unterjochte Schweiz auch EU-Tiertransporte durch die Schweiz zulassen müsste – was heute dank eigenständiger Tierschutzgesetzgebung verhindert werden kann?
EU-Steuerdiktat?
Wurde den Befragten mitgeteilt, dass eine dem Rahmenvertrag unterworfene Schweiz nichts mehr zu sagen hätte über die Höhe und die Arten der zu bezahlenden Steuern?
Schluss mit Kantonalbanken?
Wurde den Befragten klargemacht, dass in einer dem Rahmenvertrag unterworfenen Schweiz keine Kantonalbanken mit Staatsgarantie, keine kantonalen Gebäudeversicherungen mehr zulässig wären?
Blindes Ja gefragt
Selbstverständlich wurden all diese Sachinformationen den Befragten vorenthalten. Man wollte von ihnen das pauschale, von jeglicher genaueren Kenntnis befreite Ja zum Rahmenvertrag. Denn man suchte Antworten, die sich für Propaganda und Polemik auswerten lassen sollten, auf dass die Öffentlichkeit nicht mehr erkennen würde, dass die Befürworter des Rahmenvertrags auf offensichtliche Fake News angewiesen sind, wenn sie das EU-Machwerk verteidigen wollen.
EU-No/us
Ist doch nichts Neues, dass wir in der Schweiz eine mehrheitlich zensurierte Medienlandschaft, indoktrinierende Schulen, Lehrstätten und Universitäten haben.
Wer vom „main stream“ abweicht wird gemobbt oder findet keine Stelle mehr.
Die Gesetze werden mittlerweile rückwärts gerichtet und man weiss nicht mehr, ob das, was man in der Vergangenheit getan hat, nicht noch nach neuerem Recht geahndet wird.
Wichtig ist, dass man ein rotes oder grünes Parteibuch oder eines eine Kuschelpartei hat, dann kann man rechtsfreie Räume haben. Wer jedoch die falsche Meinung hat, der wird heute in unserem Land politisch verfolgt.
Wenn doch soviele Stimmbürger, angeblich 59%, einen Rahmenvertrag mit der EU wollen, ja warum legt denn der Bundesrat diesen famosem Rahmenvertrag nicht zur Volksabstimmung auf den Tisch? Drei Mal dürfen Sie raten.
Dieser Rahmenvertrag muss vors Volk. Wenn der unterschrieben wird, ist die demokratische Schweiz, Geschichte. Unser Bundesrat untergräbt die Demokratie. Solche Verträge zu unterschreiben, ohne das Volk zu fragen, geht gar nicht. Langsam bekomme ich Angst…..
All diese Punkte müssen endlich mal PLAKATIV, Punkt für Punkt, ehrlich dem Publikum vorgelegt werden. Allgemeinverständlich. Ich will niemals das Publikum damit als blöd taxieren. Es hat ganz einfach KEINE Zeit, all diese langen Berichte zu lesen. Oder ganz einfach sie geistig aufzunehmen.
Kurz geschrieben:
Rahmenvertrag: Welche Schweizerin, welcher Schweizer will sich von der EU versklaven lassen? Einmal Sklave – immer Sklave. Für immer ausgebeutet, ohne Selbstbestimmung.
Das sollte das Aufklärungstehema sein. Und nicht erst kurz vor einer Abstimmung. Gleich JETZT als Aufklärungskampagne beginnen. ich glaube, Herr Blocher würde die Kosten für seine allerletzte Aufklärungskampagne auf sich nehmen.
Das ist die dringlichste Ergänzung/Richtigstellung.
Wie kann man das noch viel besser jedem, auch politisch schwach interessierten Schweizer in sein Hirn schreiben?
Wie lange will der Schweizer dem treiben des Bundesrat noch zu sehen, es ist an der Zeit den Rot/Grünen Chaoten
auf die Finger zu hauen. Es ist eine Schande was die mit unserem Land veranstalten. Diese Asyl und Migrationsindustrie sollte endlich der Riegel geschoben werden. Mit dem Geld könnte man 100 x mehr in deren
Ländern helfen, jedoch dürfen keine Gelder mehr an die Regierungen ausbezahlt werden sondern mit dem Geld
gleich auch erfahrene Ausbilder und Leute die denen zeigen wie man für sich selber sorgen kann. Alle NGO’s sollten verboten werden, denn die sind an dieser Misere schuld und verdienen sich Dumm und Dämlich. Ich komme
langsam zum Schluss dass man einen Diktator durch das Volk entfernen kann, aber einen Gesamtbundesrat nicht.
Bin ganz ihrer Meinung.
All diese „Errungenschaften“ des Rahmenvertrags sind vielen heute nicht bekannt. Das grosse Erwachen findet statt, wenn dieser im Wortlaut auf dem Tisch liegt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann 59% der Stimmberechtigten für so einen Vertrag mit der EU wären. Das jahrelange Rummurksen des Bundesrates zeigt bereits, dass dieser weiche Knie hat vor der Offenlegung dieses Textes.
In der Sache selbst kann ich keinen Kommentar abgeben.
Mich interessiert nur wer uns anlügt und was sich diese Kreise effektiv davon erhoffen.
Die Problematik der EU und die ungeheure Anonymität der EU Schergen besteht darin, in Zukunft Gesetze und Regeln zu erfinden und uns über den Kopf zu stülpen, von denen heute noch niemand (ausser in den Gesetzesküchen und „think tanks“Brüssels)auch nur ahnen kann, was da alles ausgebrütet werden soll. Ein Blankocheck auf die Willkür der Papierschieber!
Ich verstehe nicht warum Bundesbern sich gegenüber der EU nicht klar äussert dass die Schweiz nicht in die EU will sondern nur freien und fairen Handel will und am Binnenmarkt (oekonomisch) teilnehmen will ohne ständig von der EU Kommission erpresst und bedroht werden will. Die Schweiz ist über Jahrhunderte gewachsen und will nicht von der grössenwahnsinnigen EU überrollt werden. Die EU muss einsehen dass die Schweiz frei und unabhängig bleiben will und mit allen die fairen Handel und Demokratie Verständnis haben zusammen arbeiten wollen. Die Welt hört nicht an den EU Aussengrenzen auf.
Pfeift den Bundesrat und Bundesbern zurück bis Sie fähig sind den Volkswillen zu respektieren und sich klar und überzeugend gegenüber den EU Kommissaren und Pseudo Europäern outen. Wir wollen nicht in eine Deutsch Französische Landvogtei eintreten.
Es erwachen noch mehr Länder. Die EU ist eine Diktatur. Eines ist sonnenklar, Brüssel will nur unser Geld. Das pfeiffen die Spatzen schon lange von den Dächern. Sogar die Deutschen warnen uns vor der EU. In den alternativen Medien versteht man das Handeln der Schweiz nicht mehr. Man hat uns stets beneidet, für unsere Demokratie. Wenn das so weiter geht, wird die Welt über die Schweiz lachen und uns bedauern, unsere Demokratie an die korrupte EU verscherbelt zu haben. Es sollte wohl jedem Schweizer klar sein, dass ein JA für die SBI dringend sein muss.
Nur die dümmsten Kälber suchen sich ihren Metzger selber!
Es ist leider schon so, dass der BR immer wieder einknickt, auf „lieb“ macht, zusammen zuckt wenn Brüssel hustet. Man sah das schön bei der SP-Aussenministerin Calmy, die, als die Ventilklausel angerufen werden sollte, sagte, man solle das nicht tun, das „sende ein schlechtes Signal“ nach Brüssel. Wer kuscht, erntet keinen Respekt. Der BR hätte allermindestens die langfristige Gewährung der Börsenäquivalenz an diese 1300 Millionen knüpfen sollen. Nicht einmal dazu reichte es.