Nach ursprünglichem Zeitplan hätte mindestens ein «markantes Zwischenergebnis» zu allen laufenden Verhandlungen der Öffentlichkeit anlässlich eines ursprünglich für 20. Juni 2014 geplanten Staatsbesuchs von EU-Kommissionspräsident Barroso in Bern präsentiert werden sollen. Wo und wann dieser vorgesehene Staatsbesuch stattfinden wird, ist nach dem Ja vom 9. Februar 2014 zur Initiative gegen die Masseneinwanderung und den EU-Wahlen vom 25. Mai 2014 noch nicht absehbar.

Absehbar ist indessen, dass die seit Anfang Mai 2014 laufenden Verhandlungen über den Rahmenvertrag rasch, noch vor Beginn der Sommerferien 2014 abgeschlossen werden sollen. Dies ist plausibel, nachdem über alle wesentlichen Punkte bereits im Non-Paper vom 13. Mai 2013 Einigung erzielt worden ist.

Erfahrungsgemäss schlägt der Bundesrat, sobald ein Vertrag mit der EU ausgehandelt und paraphiert ist, ein horrendes Tempo im Genehmigungsprozess ein: Parallele Behandlung in den aussenpolitischen Kommissionen sowie in beiden Kammern des Parlaments in der gleichen Session sind – unter vom Bundesrat willkürlich behaupteter Dringlichkeit – in solchem Zusammenhang zumindest nicht unüblich.

Wird von der Bundesverwaltung gleiche Hast angeordnet, so kann die Volksabstimmung – falls die eidgenössischen Räte 2014 dafür ein obligatorisches Referendum beschliessen sollten, bereits im Spätherbst 2014 stattfinden.

Entscheidet das Parlament auf fakultatives Referendum würde die Unterschriftensammlung von Oktober bis Dezember 2014 laufen. Die Volksabstimmung könnte dann im Frühjahr 2015 stattfinden. 

 

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10.06.2014 | 413327 Aufrufe