Obwohl die EU weitere bilaterale Verhandlungen ausdrücklich von der Umsetzung der institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU-Strukturen abhängig gemacht hat, sollen parallel zum Rahmenvertrag auch Verhandlungen stattfinden zu neuen bilateralen Verträgen: Zur Energieversorgung, zur Unternehmensbesteuerung, zur Zinsbesteuerung, zu einem Kulturabkommen, zu Bildungs- und Forschungsfragen. Zu einzelnen Dossiers sind Vorverhandlungen und Verhandlungen bereits im Gang.

Eine formelle Verknüpfung dieser bilateralen Verhandlungen mit den Verhandlungen über den Rahmenvertrag besteht nicht. Der Bundesrat strebt indessen «ausgewogene Parallelität» zwischen den verschiedenen Verhandlungsdossiers an. 

 

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10.06.2014 | 448885 Aufrufe