Parallel zu den angelaufenen Verhandlungen über den Rahmenvertrag erwartet die EU von der Schweiz die Erfüllung gewisser Vorleistungen.

Anlässlich der Aufnahme Kroatiens als EU-Mitglied habe die Schweiz eine sog. Kohäsionszahlung (im Prinzip eine Entwicklungshilfe-Leistung) von 45 Millionen zu leisten. Dazu hat sich der Bundesrat bereits bereit erklärt.

Zweitens habe die Schweiz die Personenfreizügigkeit formell auf Kroatien auszudehnen. Dazu hat sich der Bundesrat nach dem Ja von Volk und Ständen zur Initiative über die Masseneinwanderung am 9. Februar 2014 ausserstande erklärt. Er werde – um der EU entgegenzukommen – den dazu vorgesehenen Vertrag anwenden, aber nicht formell unterzeichnen.

Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien hätte in der Schweiz dem fakultativen Referendum unterstellt werden müssen. Das Referendum gegen diese Vorlage war bereits angekündigt. Indem der Vertrag als Gefälligkeit der EU gegenüber zwar angewendet, aber nicht formell unterzeichnet wird, ist vor allem das Referendumsrecht umgangen worden. Der Vertrag wird angewendet, ohne dass das Volk darüber entscheiden konnte. 

 

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10.06.2014 | 462842 Aufrufe