Am 21. Dezember 2012 hat EU-Kommissionspräsident Jose M. Barroso der damaligen Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf brieflich mitgeteilt, weitere bilaterale Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz kämen nur noch dann in Betracht, wenn Bern zuvor die «institutionelle Einbindung» der Schweiz in den EU-Entscheidfindungsprozess und in die EU-Rechtsprechung vollzogen habe.

Der Bundesrat erklärte bald danach Bereitschaft, sich diesem Ansinnen zu beugen. Er signalisierte der schweizerischen Öffentlichkeit dazu seine Überzeugung, er werde zu dieser «institutionellen Einbindung» einen Weg finden, der auch eine Volksabstimmung überstehen werde. Er werde dazu der EU den Abschluss eines Rahmenvertrags vorschlagen.

Dazu geführte Vorverhandlungen führten zu einem sog. «Non-Paper», das am 13. Mai 2013 zwischen Unterhändlern der Schweiz und der EU drei Säulen definiert, welche die von der EU geforderte «institutionelle Einbindung» der Schweiz in die Strukturen der EU konkretisieren. Diese drei Säulen sind:

  1. Die Schweiz hat alle EU-Beschlüsse zu Sachbereichen, die in heutigen und künftigen bilateralen Verträgen geregelt werden, automatisch zu übernehmen (faktisch: Übernahme des acquis communautaire).
  2. Die Schweiz hat den EU-Gerichtshof anzuerkennen als höchste, unanfechtbare richterliche Instanz bei Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung von bilateralen Verträgen.
  3. Sollte die Schweiz Entscheide des EU-Gerichtshofs – z.B. wegen eines davon abweichenden Volksentscheids – nicht übernehmen können, dann spricht Bern der EU ausdrücklich das Recht zu, Sanktionen (also Strafmassnahmen) gegen die Schweiz zu erlassen.

Diese drei Säulen bilden den Kern des Verhandlungsmandats, das den Bundesrat zur Aushandlung eines Rahmenvertrags mit der EU ermächtigt. Der Bundesrat offeriert Brüssel also die Bereitschaft der Schweiz, EU-Recht ohne jedes schweizerische Mitspracherecht als für unser Land verbindlich zu akzeptieren. 

Zu vier Sachbereichen (Steuern, flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, Unionsbürgerrecht und Güterverkehr) beansprucht die Schweiz gewisse Ausnahmen.

Die EU gab anfangs Juni 2014 – mit pauschalem Verweis auf die drei im Non-Paper vom 13. Mai 2013 vereinbarten Säulen – grünes Licht für Verhandlungen mit der Schweiz über den Brüssel angebotenen Rahmenvertrag. Zu den von der Schweiz anbegehrten Ausnahmen äusserte sie sich dabei nicht.

 

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10.06.2014 | 420014 Aufrufe