«Rechtshomogenität» mit Europa kann die Schweiz nur erreichen, wenn sie auf ihr souveränes Recht verzichtet, eigenständige, auf schweizerische Gegebenheiten ausgerichtete Gesetze zu schaffen. Stattdessen übernimmt sie – ohne jede Mitbestimmung – EU-Recht. Das Parlament als gesetzgebendes Organ auf Bundesebene und das Volk (also der Souverän) werden jeglicher Mitbestimmung beraubt.

Zur Zielsetzung «Rechtshomogenität» hat Professor Daniel Thürer zuhanden des Bundesrats am 7. Juli 2011 ein Geheim-Gutachten – das inzwischen der Geheimhaltung entrissen worden ist – abgefasst. Äusserlich geht es dabei darum, «mögliche Formen der Umsetzung und Anwendung der bilateralen Abkommen» zu beurteilen.

Thürers Quintessenz: Wenn die EU für die Schweiz nicht mehr eine «Vereinigung von Staaten» darstelle, wenn ihr vielmehr der Charakter einer «Rechtsgemeinschaft» verliehen werde mit der Autorität, für ganz Europa das für alle verbindliche Recht zu erlassen, dann sei ein EU-Beitritt sogar ohne Volksabstimmung möglich.

Denn eine «Rechtsgemeinschaft» treffe nicht Beschlüsse, zu denen ein Drittland Ja oder Nein sagen könne. Die Rechtsgemeinschaft bestimme vielmehr die allein verbindliche Rechtsordnung, die damit völkerrechtlichen Charakter erhalte.

Das Völkerrecht sei aber jeder Verweigerung entzogen: Wer sich der vom Völkerrecht bestimmten Rechtsordnung entziehen wolle, sage Nein zum Rechtsstaat. Wer anderseits Rechtsstaat zu sein beanspruche, müsse die das Völkerrecht festlegende Oberhoheit der «Rechtsgemeinschaft EU» vorbehaltlos anerkennen.

Der Bundesrat hat das Bundesgericht bereits mehrfach ausdrücklich aufgefordert, den «Rechtsdialog» mit dem EU-Gerichtshof aufzunehmen mit dem Ziel, die «Rechtshomogenität» zwischen Lausanne und Luxemburg zu fördern, zu beschleunigen und schliesslich herbeizuführen.

Der EU-Gerichtshof ist nicht bloss die höchste gerichtliche Instanz bezüglich Rechtsprechung in der EU, die bei Streitigkeiten zwischen EU-Staaten als letzte Instanz unanfechtbar entscheidet.

Dem EU-Gericht ist zusätzlich ausdrücklich die Aufgabe übertragen worden, die Vereinheitlichung des Rechts im Sinne der EU möglichst in ganz Europa durchzusetzen. Wer immer sich also der Rechtsprechung der EU unterwirft, muss zwangsläufig die Oberhoheit der EU über alle Staaten in Europa anerkennen. Souveränität für Einzelstaaten gibt es nicht mehr.

 

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04.06.2014 | 441996 Aufrufe