Am 9. Februar 2014 hat der Schweizer Souverän mit seinem Ja zur Initiative gegen die Masseneinwanderung den Bundesrat zu einer Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit mit der EU verpflichtet. Das innert drei Jahren zu erbringende Resultat dieser Verhandlungen habe zu gewährleisten, dass die Schweiz wieder eigenständig über die Einwanderung in unser Land entscheiden könne.

Einzelne EU-Exponenten haben das Resultat der Abstimmung vom 9. Februar 2014 teils scharf, teils beleidigend kommentiert. Die repräsentativen Instanzen der EU reagierten zurückhaltender.

Nach dem 9. Februar wurden durch die EU die kurz zuvor angelaufenen bilateralen Verhandlungen über ein Energie-Abkommen eingefroren. Nicht eingefroren wurden die zwischen der EU und der Schweiz laufenden Verhandlungen über ein Steuerabkommen.

Ihren Unmut über das Tatsache gewordene Abstimmungsresultat liess die EU die Schweiz spüren, indem sie neue Vereinbarungen über den Studenten-Austausch (Erasmus+) und über neue Forschungsprojekte (Horizon 2020) vorderhand aussetzte.

Daraus dürfte ein Seilziehen um Zusatzzahlungen der Schweiz entstehen. Die Schweiz ist indessen nicht generell von der EU-Forschung ausgeschlossen. Sie muss künftig – das ist schikanös, aber keineswegs existenzbedrohend – Einzelprojekt-bezogen verhandeln, nicht mehr über das ganze Programm.

Der Bundesrat stellt in Aussicht, ein Konzept zur Umsetzung des Abstimmungsergebnisses vom 9. Februar 2014 der Öffentlichkeit bis Mitte 2014 vorzulegen.

Der Bundesrat widersetzt sich dabei dem Volksabstimmungs-Auftrag vom 9. Februar, die Personenfreizügigkeit mit der EU innert drei Jahren so neu auszuhandeln, dass die Schweiz wieder eigenständig über die Einwanderung in unser Land entscheiden kann. Stattdessen will der Bundesrat mittels sofortigem, möglichst hart formuliertem Umsetzungsgesetz zur Initiative die EU-Instanzen zu einem – im Voraus zwischen Bern und Brüssel abgesprochenen – schroffen Nein zu allen Schweizer Vorschlägen provozieren.

Darauf glaubt der Bundesrat, das Schweizervolk von der angeblichen Unmöglichkeit der Umsetzung dieser Initiative bei Aufrechtung der bilateralen Verträge überzeugen zu können. Das würde den Boden bereiten für ein Ja zum Rahmenvertrag, der – unter anderem – die Beschlussfassung über Einwanderung und Personenfreizügigkeit von Bern nach Brüssel transferieren würde. 

In der Schweiz werben sowohl Exponenten der Bundesverwaltung als auch einzelne Parlamentarier, die am 9. Februar 2014 auf der Verliererseite gestanden haben, für das vorgesehene Rahmenabkommen. Denn gemäss diesem Abkommen hätte die Schweiz alle EU-Beschlüsse zu in bilateralen Verträgen geregelten Fragen automatisch zu übernehmen. Das beträfe mit Sicherheit auch alle Brüsseler Beschlüsse zur Personenfreizügigkeit und zur Einwanderungspolitik. Damit würde der Rahmenvertrag am bequemsten zur Umgehung bzw. Korrektur des Abstimmungsergebnisses vom 9. Februar 2014 führen. Brüsseler Recht, in welches die Schweiz institutionell eingebunden würde, würde die direkte Demokratie schachmatt setzen. 

 

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10.06.2014 | 411801 Aufrufe