Ausgewogenheit statt «Rote Linien»

Die aus Bundesbern unter Zeitdruck gesetzten Verhandlungen über den Abschluss eines «Rahmenvertrags» mit der Europäischen Union haben zwei profilierte Vertreter der Wirtschaftspublizistik zu einer aufsehenerregenden Stellungnahme zur bundesrätlichen Verhandlungsführung veranlasst.

  • 19.04.2018, 19:56
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Die EU und die Demokratie

Das in der EU geltende Prinzip, wonach der EU-Gerichtshof das letzte Wort zur Anwendung von allem in der EU geltenden Recht spricht, ist mit dem Konzept der Direkten Demokratie, wie es in der Schweizerischen Bundesverfassung verankert ist, nicht vereinbar.

  • 12.04.2018, 23:42
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EU-Gerichtshof, Efta-Gericht, Menschenrechte und Direkte Demokratie

Im Zusammenhang mit dem von der EU der Schweiz abgeforderten Rahmenvertrag soll Brüssel angeblich Bereitschaft bekunden, zur Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten allenfalls auch Entscheide eines Schiedsgerichts zu akzeptieren.

  • 05.04.2018, 15:48
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Weitere Automatismen

Die EU verlangt von der Schweiz den Abschluss eines «Rahmenvertrags» – dessen wahren Zweck Bundesbern neuerdings unter dem die Öffentlichkeit vorsätzlich täuschenden Begriff «Marktzugangsabkommen» zu tarnen versucht. Was erwartet Schweizerinnen und Schweizer, wenn Bundesbern vor Brüssel einknickt?

  • 29.03.2018, 14:55
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Die Automatismen des Rahmenvertrags

Die EU verlangt von der Schweiz den Abschluss eines Rahmenvertrags. Würde Bern diesem Begehren entsprechen, hätte dies schon heute absehbare, einschneidende Konsequenzen.

  • 22.03.2018, 16:30
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Tatsachen und Verschleierungsversuche

Brüssel verlangt von der Schweiz den Abschluss eines sog. «Rahmenvertrags». Dieser soll Bestimmungen enthalten, die für alle bilateralen Vereinbarungen zwischen der Schweiz und der EU übergeordnet gültig sein sollen.

  • 15.03.2018, 16:05
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«Entfacht die EU einen Wirtschaftskrieg, dann gibt es Gegenmittel»

Männedorf ZH – FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (56) hat seine neue Verhandlungsstrategie für ein EU-Rahmenabkommen präsentiert. SVP-Strategiechef und alt Bundesrat Christoph Blocher (77) geht damit hart ins Gericht. Ein Rahmenvertrag bedeute nichts anderes als die Abschaffung der schweizerischen Demokratie, sagt er im BLICK-Interview.

  • 08.03.2018, 21:34
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«Unabdingbar – nicht so wichtig»

Petra Gössi, FDP-Präsidentin, wollte die Themenführerschaft in der EU-Frage anfangs Januar handstreichartig ihrer Partei sichern. Kühn forderte sie: Wird die «Unionsbürgerschaft» nicht radikal aus der Traktandenliste der EU-Verhandlungen eliminiert, habe der Rahmenvertrag beim Souverän keine Chance.

  • 22.02.2018, 16:23
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Stichwort «Personenfreizügigkeit»

Im Rahmen des Pakets I der bilateralen Verträge akzeptierte die Schweiz die Ausdehnung der EU-Personenfreizügigkeit auf unser Land. Dem Vertragsabschluss lag die vom Bundesrat der Öffentlichkeit vermittelte Annahme zugrunde, wonach die Personenfreizügigkeit eine Mehreinwanderung von jährlich achttausend, kaum je mehr als zehntausend Personen auslösen werde.

  • 15.02.2018, 16:25
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Völkerrecht bricht Verfassungsrecht keineswegs

Auch in Deutschland wird über das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht eingehend diskutiert. Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat dazu in einem bereits am 15. Dezember 2015 gefällten und ausführlich begründeten Urteil festgelegt, dass Völkerrecht keineswegs dem nationalen Verfassungsrecht übergeordnet sei.

  • 08.02.2018, 18:19
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Standpunktlose Wortspielerei

Spätestens seit dem 16. Oktober 2017 besteht volle Klarheit darüber, was die EU mit dem von ihr angestrebten Rahmenvertrag der Schweiz auferlegen will.

  • 01.02.2018, 15:32
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Weckt Petra Gössi schlafende Hunde?

Petra Gössi liebt Klarheit: Wenn im von der EU der Schweiz abgeforderten Rahmenvertrag nicht eine eindeutige Absage an die «Unionsbürgerschaft» festgehalten werde, habe dieser Vertrag vor dem Schweizer Souverän keine Chance.

  • 25.01.2018, 17:12
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Killt Levrat die flankierenden Massnahmen?

Christian Levrat, Ständerat des Kantons Freiburg und Präsident der SP Schweiz, gehört zu den glühendsten Verfechtern eines raschen Abschlusses des Rahmenabkommens mit der EU. Was im Abkommen steht: Dazu ist sein Wissen bestenfalls lückenhaft.

  • 18.01.2018, 17:54
  • 6.374 Aufrufe

Die Wehrziele der EU

Am 13. November 2017 haben 23 der 28 EU-Staaten eine EU-Verteidigungsallianz beschlossen. Einerseits dürfte es sich dabei um eine direkte Folge der Aussagen von US-Präsident Donald Trump während und nach dem Präsidentschaftswahlkampf handeln, als er die Nato relativierte.

  • 11.01.2018, 11:12
  • 5.938 Aufrufe

Die Schweiz und der EU-Binnenmarkt

Die EU definiert den Binnenmarkt wie folgt: «Der Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) ist ein einheitlicher Markt, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet ist und in dem die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihren Wohnsitz frei wählen sowie ungehindert einer Arbeit, Ausbildung oder unternehmerischen Tätigkeit nachgehen können.» (Quelle: EUR-Lex).

  • 04.01.2018, 06:00
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Brüssel verlangt die Unterwerfung der Schweiz

Ein widerwärtiges Verhalten, für das Bundesbern den aggressiven Buttet in die Wüste jagt, wurde zu Bern Jean-Claude Juncker gegenüber vor laufender Kamera inszeniert als Etappe zu vermeintlich politischem Meisterstück auf höchster diplomatischer Ebene. Doch, was vorschnell als «Durchbruch» angekündigt worden war, endete für Bundesbern in peinlichem Flop.

  • 21.12.2017, 09:41
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Entstehung – Inhalt – Bedeutung

Nachdem die EU-Kommission die Schweiz mittels offiziellem Brief am 21. Dezember 2012 zur «institutionellen Anbindung» an die EU aufgefordert hatte, schlug der Bundesrat wenig später vor, dieser Forderung Brüssels mit einem Rahmenvertrag nachzukommen.

  • 08.12.2017, 14:48
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Fremde Richter

Sie sei auf dem Weg, von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Zugeständnis einzuhandeln, dass bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung bilateraler Verträge zwischen Brüssel und Bern nicht der EU-Gerichtshof, vielmehr das Efta-Gericht das letzte Urteil sprechen solle. Damit würden nicht «fremde Richter» über die Schweiz entscheiden.

  • 30.11.2017, 16:26
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Farage was here

Die alljährlich stattfindende, von grossem Publikum besuchte Tagung «Wirtschaftswunder Liechtenstein» war am 21. November 2017 dem Thema «One Europe – One Future» gewidmet.

  • 23.11.2017, 11:00
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«Pacta sunt servanda»

Hiesige Staats- und Völkerrechtsprofessoren verbreiten öffentlich die Behauptung, getreu dem völkerrechtlichen Grundsatz «pacta sunt servanda» sei die Ausweisung krimineller Ausländer mit Bürgerrecht in einem EU-Land als dem Personenfreizügigkeits-Vertrag mit der EU widersprechend verboten. Als müsste die Schweiz zum «Reservat für kriminelle Ausländer» werden.

  • 16.11.2017, 16:19
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