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Die EU verlangt von der Schweiz einen Rahmenvertrag mit institutioneller Bindung. Danach soll die Schweiz zwingend Recht der EU übernehmen, ohne dass sie selbst bestimmen kann und bei Meinungsverschiedenheiten soll der EU-Gerichtshof entscheiden. Die Schweiz steht damit vor einer entscheidenden Weichenstellung.

Die pessimistische Hysterie in manchen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kreisen ist gross, seit am 23. Juni der Brexit zur Realität wurde. Ob der Aufregung über die möglichen Auswirkungen von Grossbritanniens EU-Austritt geht ein wichtiges Signal unter, das die Mehrheit des britischen Stimmvolkes ausgesandt hat: Die nationale politische und ökonomische Selbstbestimmung muss wiedererlangt werden.

Die Schweiz ist eine Willensnation, gebildet von mehreren Volksgruppen mit verschiedenen Sprachen und Religionen. Seit 1848 ist sie ein Bundesstaat – einer von weltweit 23 und unter diesen, nach den Vereinigten Staaten, der zweitälteste. Der staatliche Aufbau ist föderalistisch und gliedert sich in die drei politischen Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden. Mit dem Rahmenabkommen würde eine vierte Ebene – jene der EU-Bürokratie - diesen erfolgreichen Schweizer Staatsaufbau plattwalzen.

Im Tessin hat sich gegen den schleichenden EU-Beitritt durch den Weg eines institutionellen Rahmenvertrages bereits im Februar 2015 ein Komitee gebildet. Es setzt sich gleichmässig aus Mitgliedern verschiedener Parteien zusammen: Es sind dies FDP, Lega, SVP, Grüne und Area Liberale, die ihrerseits auch politische Mandate in grossen Gemeinden wie Lugano und im Tessiner Grossrat besetzen.

Vor einigen Tagen haben wir Schweizerinnen und Schweizer unser Unabhängigkeitsfest gefeiert. Während die Völker auf der ganzen Welt ihre Feste jeweils mit Tanz und Gesang sowie Feuerwerk begehen, zünden die Eidgenossen Höhenfeuer an. Diese Feuer waren bei Invasionen von aussen für die alten Eidgenossen Alarmzeichen.

Ich spreche im Namen der jungen Generation dieses Landes, einer Generation die voller Dankbarkeit und Respekt auf dem Fundament steht, das uns unsere Eltern und Grosseltern erarbeitet haben. Natürlich ist nicht alles perfekt, auch in der Schweiz nicht, aber vieles funktioniert gut, besser als in anderen Ländern, vielleicht sogar bestmöglich.

Rede von Alt-Bundesrat Christoph Blocher an der Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS, vom 2. Mai 2015 im Hotel National in Bern.

Ansprache von Christoph Blocher, alt Nationalrat und alt Bundesrat, zum 1. August 2014.

Im Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» finden all jene zusammen, welche der Überzeugung sind, dass es schädlich ist und dass es die Schweiz wirtschaftlich, sozial, gesellschaftlich und bezüglich Sicherheit schwächt, wenn sie ihre Unabhängigkeit preisgibt. 

Schriftliche Fassung der Rede von Christoph Blocher, a. Nationalrat und a. Bundesrat, gehalten am 20. Juni 2014 an der Veranstaltung "Nein zum schleichenden EU-Beitritt" im Wägital (SZ).