Die Retourkutsche kam ohne Verzug

Der Mehrheitsentscheid des Parlaments, das Verdikt von Volk und Ständen gegen die Masseneinwanderung nicht umzusetzen, hat seinen Urhebern demonstratives Schulterklopfen seitens der EU-Kommission eingetragen.

  • 23.12.2016, 14:23
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Das Ziel heisst Entrechtung der Stimmbürger

Hat irgend jemand in der Schweiz mit den dafür erforderlichen Einflussmöglichkeiten im Hintergrund je die Absicht geäussert, die bilateralen Verträge mit der EU zu verletzen, zu verraten, zu unterlaufen, zu brechen oder aufzuheben? Keine Spur!

  • 16.12.2016, 16:23
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Das Wort «Umsetzung» kann man streichen

Ein Interview, das am 30. November in der Basler Zeitung erschienen ist. Ständerat Thomas Minder wurde interviewt von BaZ-Redaktor Beni Gafner.

  • 08.12.2016, 00:00
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Inländervorrang mit Personenfreizügigkeit

Der «Inländervorrang» auf dem Schweizer Arbeitsmarkt ist derzeit in aller Munde. Parlamentskommissionen beraten darüber, Medienkommentare erscheinen zuhauf, an Veranstaltungen wird laufend darüber diskutiert.

  • 24.11.2016, 15:58
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Gefährdete Forschungs-Zusammenarbeit Schweiz-EU?

Eigentlich könnte die Schweiz bezüglich Forschungs-Zusammenarbeit mit der EU ausgesprochen selbstbewusst auftreten. Ihre Polit-Exponenten gefallen sich indessen in einer eigentlichen Bettler-Position Brüssel gegenüber.

  • 19.11.2016, 08:00
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Inländervorrang und Personenfreizügigkeit

Was versteht die Öffentlichkeit unter dem Begriff «Inländervorrang am Arbeitsplatz»? Die meisten glauben wohl, damit könnten vor allem ältere Schweizer Arbeitnehmer vor jüngeren, «billigeren» Ausländern einigermassen geschützt werden. Dieser Glaube hat mit der Wirklichkeit freilich nichts zu tun.

  • 11.11.2016, 14:17
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Die grosse Lüge

Seit der Lancierung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) durch die SVP im Juli 2011 behaupten deren Gegner stereotyp: Die MEI wird zur Kündigung der Bilateralen führen. Und wenn die Bilateralen fallen, verliert unsere Wirtschaft den Zugang zum EU-Markt von 500 Millionen Konsumenten.

  • 04.11.2016, 17:44
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Die Schweiz und die Europäische Union

Zur richtigen Einordnung der Vorgänge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist ein kritischer Blick auf europa- und weltpolitische Entwicklungen unabdingbar

  • 21.10.2016, 17:20
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Diplomatie der Unterwerfung

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Problem und nehmen einen Anwalt, der für Sie mit der Gegenseite verhandeln soll. Die Gegenseite ist kein Feind, aber ein Gegner, vor allem hat er, sonst gäbe es ja keinen Konflikt, andere Interessen, eine andere Sicht der Dinge, und auch er möchte wie Sie selbst: gewinnen.

  • 12.10.2016, 10:48
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EU will Schweizer entwaffnen

Alle sind darauf reingefallen, als Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) am 9. Juni 2016 für zwei Tage nach Brüssel eilte, um Einfluss auf die neue EU-Waffenrichtlinie 91/477/EWG zu nehmen.

  • 25.09.2016, 10:06
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EU-Mitgliedschaft ohne Personenfreizügigkeit?

In den Medien erfährt gegenwärtig eine von EU-Exponenten verfasste Studie hohes Lob. Denn diese neue Studie schlägt die Teilnahme auch von solchen Staaten am EU-Binnenmarkt vor, welche die Personenfreizügigkeit nicht zu akzeptieren bereit sind.

  • 16.09.2016, 20:28
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Der EU-Rahmenvertrag

Die von Differenzen zwischen Bundesräten belastete Diskussion um den sog. «Rahmenvertrag» zwischen der Schweiz und der EU spitzt sich seit einigen Wochen sichtlich zu.

  • 02.09.2016, 15:46
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«Ertüchtigung» durch Deutschland

Unbesehen des Terrorkriegs, der immer bedrohlicheren Krisenherde in und um die EU sowie der inneren Schwäche derselben sucht der Bundesrat ausgerechnet im Bereich Sicherheitspolitik den EU-Anschluss. Er will noch dieses Jahr den Abschluss eines neuen Rahmenabkommens mit der EU prüfen – und zwar im Bereich «gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik» (Gasp). Was dies für die Schweiz bedeuten würde, dazu gibt es nun neue Erkenntnisse.

  • 05.08.2016, 12:39
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Das Ende des bilateralen Wegs

Bilaterale Verträge tragen diese Bezeichnung deshalb, weil daran beteiligte Verhandlungspartner gleichberechtigt und gleichrangig sind. Verhandlungen führen bilaterale Partner auf gleicher Augenhöhe, als ebenbürtige Partner. Das gilt bis heute auch für das bilaterale Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz.

  • 24.06.2016, 17:55
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Burkhalters Minoritätengruppe

Läsen Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) und Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) Kapitel sieben der ETH-Studie «Sicherheit 2016» und würden sie – gestützt auf diese wissenschaftliche Erhebung – die ermittelten Stimmungen und Mehrheiten in der Bevölkerung ernst nehmen, sie müssten ihre aktuellen Pläne zur institutionellen und politischen Einbindung der Schweiz in die EU sogleich aufgeben.

  • 10.06.2016, 16:50
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Bundesrat Burkhalters Überfall-Kommando

Seit Monaten wird gemunkelt, zwischen Brüssel und Bern seien intensive Geheimverhandlungen im Gang. Manchmal geraten Einzelheiten an die Öffentlichkeit. Jetzt wird klar: Eine Bundesrats-Mehrheit will den Rahmenvertag mit Brüssel offenbar rasch unter Dach und Fach bringen.

  • 29.05.2016, 20:21
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Bundesrat Burkhalter behauptet…

Die Verhandlungen über den sog. «Rahmenvertrag» zwischen der Schweiz und der EU seien «praktisch abgeschlossen», behauptet Bundesrat Burkhalter. Andere Bundesräte widersprechen. Von Seiten Wirtschaft, FDP und CVP erfährt er scharfe Kritik.

  • 17.05.2016, 21:26
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EU kontinuierlich auf Erfolgspfad?

In den zurückliegenden Wochen sind mehrere, teils vom Bund in Auftrag gegebene Studien erschienen, die der Schweiz eine düstere Zukunft voraussagen, sollte sie sich Brüssels Wünschen in Sachen Personenfreizügigkeit und «institutioneller Einbindung» nicht fügen.

  • 29.04.2016, 12:04
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Wichtige Begriffe zur EU-Diskussion

In den Auseinandersetzungen zum Verhältnis Schweiz-EU werden Standpunkte sehr oft mit Begriffen begründet, die offensichtlich widersprüchlich ausgelegt werden.

  • 18.04.2016, 08:07
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Grundlagen der Wirtschaftsbeziehungen Schweiz - EU

Das Fundament der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bildet das Freihandelsabkommen von 1972. Es untersteht nicht der sogenannten Guillotine-Klausel. Von keiner Seite wurde je irgend eine Andeutung in die Waagschale geworfen, wonach dieser Freihandelsvertrag in Frage zu stellen sei.

  • 20.03.2016, 08:33
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